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Finnland: Christdemokratische Politikerin Räsänen kämpft weiterhin für ihre Meinungsfreiheit

12. Juli 2023 in Familie, 10 Lesermeinungen
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Sie fordert die Freiheit, die biblischen Positionen zu Ehe und Familie zu vertreten – „Ich bin bereit, die Meinungs- und Religionsfreiheit vor allen erforderlichen Gerichten und bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu verteidigen“

Helsinki (kath.net/pl) „Ich bin bereit, die Meinungs- und Religionsfreiheit vor allen erforderlichen Gerichten und bis hin zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu verteidigen“ So deutliche Worte findet die christdemokratische Politikerin Päivi Räsänen in Bezug auf ihre Rechtsstreitigkeiten um die Meinungs- und Religionsfreiheit. Die frühere finnische Innenministerin stand bereits vor Gericht wegen angeblicher „Hassrede“ und wurde freigesprochen, die Staatsanwaltschaft hatte aber Berufung eingelegt, das neue Verfahren ist auf 22. bis 24. August anberaumt. Die christliche Politikerin hatte mehrfach öffentlich erklärt, dass praktizierte Homosexualität aus biblischer Sicht Sünde sei. In den jüngsten Parlamentswahlen im April 2023 war sie übrigens erneut zur Abgeordneten gewählt worden.

In ihrer Pressemeldung berichtet sie: „Dieses Gerichtsverfahren gegen mich mit all den Ermittlungen und Verhören hat bereits fast drei Jahre gedauert und nun sieht es so aus, als würde es noch Jahre dauern. Für mich war es am schwierigsten, die falschen Anschuldigungen des Staatsanwalts zu meinen Aussagen zu hören. Es wäre besser, wenn der Staatsanwalt sich tatsächlich an das halten würde, was ich gesagt habe, anstatt den Gerichten weiterhin falsche Aussagen und Behauptungen vorzulegen. Im Urteil des Bezirksgerichts hieß es, dass viele der vom Staatsanwalt gegen mich erhobenen Anschuldigungen tatsächlich nicht zutreffend seien und von mir in keinem Text, keiner Rede, keinem Tweet oder in einem anderen Dokument, das die Staatsanwaltschaft dem Gericht vorgelegt habe, zum Ausdruck gebracht worden seien. Bedauerlicherweise erhebt die Staatsanwältin in dieser Berufung weiterhin dieselben falschen, ungenauen und unwahren Anschuldigungen gegen mich, die ausschließlich auf ihrer eigenen Interpretation meiner Aussagen beruhen“.

„Die Staatsanwältin hat meine Aussagen zu theologischen Konzepten bewusst falsch interpretiert und manipuliert“. „Über Sünde zu sprechen bedeutet nicht, jemanden zu diffamieren, sondern über unsere Situation vor Gott zu sprechen. Wenn die Lehre der Bibel über die Sünde illegal gemacht würde, würde die Kernbotschaft des Christentums über die Gnade, der Opfertod Jesu, durch den er unsere Sünden heilt, leer werden.“

Das Evangelische Nachrichtenmagazin „idea“ zitiert aus einer anderen Pressemeldung der christdemokratischen Politikerin, wonach sie „mehrmals verhört“ worden sei. Sie war „insgesamt mehr als 13 Stunden auf einer Polizeistation, ich wurde ins Kreuzverhör genommen und zwei Tage lang vor dem Bezirksgericht angeklagt, weil ich mein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen habe.“

Dr. Räsänen ist von Beruf Ärztin und hatte vor ihrer politischen Karriere auch praktiziert. Seit 1995 ist sie Mitglied des finnischen Parlaments, zeitweise war sie Innenministerin, zuvor Fraktionsvorsitzende. Sie ist mit dem evangelischen Pastor Niilo Räsänen verheiratet, das Ehepaar hat fünf Kinder.

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