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Slowakei: Kirchen lassen Corona-Maßnahmen auf Rechtmäßigkeit prüfen

27. März 2021 in Chronik, keine Lesermeinung
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Totalverbot öffentlicher Gottesdienste seit Jahresbeginn - Maßnahmen widersprechen staatlichem Grundgesetz und Europäischer Menschenrechtskonvention.

Bratislava (kath.net/ KAP)

In der Slowakei hält die Kritik am seit Jahreswechsel geltenden Verbot jeglicher öffentlicher Gottesdienste an. Der frühere Außenminister und EU-Kommissar Jan Figel hat mit Unterstützung der Kirchen nun eine Initiative gestartet, um die Corona-Maßnahmen der Regierung auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen. Hintergrund ist ein Regierungsbeschluss vom 17. März, den Notzustand um 40 Tage und damit einschließlich der Osterfeiertage zu verlängern. Der Christdemokrat Figel hatte Anfang März sowohl die slowakische Regierung als auch den Europäischen Menschenrechtsgerichtshof aufgefordert, das generelle Gottesdienstverbot aufzuheben, da es im Widerspruch zum staatlichen Grundgesetz, aber auch zur Europäischen Menschenrechtskonvention stehe.

Am Dienstag hat sich nun der Generalprokurator Maros Zilinka an den slowakischen Verfassungsgerichtshof gewandt; dieser solle prüfen, ob die Einschränkungen der Bewegungsfreiheit im Einklang mit der slowakischen Verfassung stehen. Auch im von der Regierung verhängten Notzustand müssten die Eingriffe in die Grundrechte dem jeweiligen Gegenstand entsprechen, so die Generalprokuratur. Die aktuell geltenden Corona-Maßnahmen in der Slowakei würden das Eigentumsrecht, das Recht auf freie Religionsausübung, das Recht auf Versammlungsfreiheit sowie auf Ausübung eines Gewerbes behindern, so die Argumentation Zilinkas.

Figels Initiative wird auch von den katholischen Bischöfen unterstützt. Die wiederholten Aufforderungen der Kirche zu einer Anpassung der Vorschriften würden "von den Repräsentanten des Staates nicht in Betracht gezogen", mahnte der Vorsitzende der Slowakischen Bischofskonferenz, der Pressburger Erzbischof Stanislav Zvolensky. In Anspielung auf die seit Wochen andauernde Regierungskrise fügte Zvolensky hinzu, viele hätten mittlerweile die Überzeugung gewonnen, der Staat habe wegen seiner internen Streitigkeiten die Bereitschaft verloren, sich mit den geistlichen Bedürfnissen seiner Bewohner zu befassen. In dieser Situation hielten die Bischöfe "die Initiative Herrn Figels für richtig und notwendig".

Mittlerweile haben sich auch die Spitzen der Orthodoxen und der Evangelischen Kirche Augsburgischen Bekenntnisses der Initiative angeschlossen. Es wäre "recht, wenn die Staatsmacht gegenüber den Kirchen zumindest so viel Achtung und Respekt aufbrächte, wie die Kirchen ihr gegenüber an Verständnis bekundet haben", so die orthodoxen Hierarchen. Und der evangelische Generalbischof Ivan Elko gab sich überzeugt, dass die Bürger bei Einhaltung der rechtsstaatlichen Prinzipien "eher bereit wären dem Staat zu vertrauen und motivierter zur Entwicklung einer gemeinsamen Strategie".

Zuletzt hatte auch der slowakische Erzbischof Cyril Vasil hat vorgeschlagen, dass jene Gläubigen, die entweder gegen Corona geimpft oder bereits von einer Covid-Erkrankung genesen sind, wieder Gottesdienste besuchen dürfen. Der Apostolische Koadjutor der griechisch-katholischen Eparchie Kosice sieht darin eine Möglichkeit, das geltende Totalverbot öffentlicher Gottesdienste aufzulockern.

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