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British Columbia: Gottesdienstverbot bleibt, Protestverbot von Gericht aufgehoben

28. März 2021 in Weltkirche, 5 Lesermeinungen
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Beide Bestimmungen schränken die Grundrechte ein. Das Gottesdienstverbot sei angesichts der Covid-19-Pandemie gerechtfertigt, das Verbot von Demonstrationen hingegen nicht, entschied der Oberste Gerichtshof des kanadischen Bundesstaates.

Vancouver (kath.net/LifeSiteNews/jg)

Der Oberste Gerichtshof des kanadischen Bundesstaates British Columbia hat das Verbot öffentlicher Gottesdienste bestätigt, welches aufgrund der Covid-19-Pandemie verhängt worden ist. Der Gerichtshof hat das Verbot von Protesten gegen die Covid-Maßnahmen aufgehoben.

Beide Beschwerden wurden vom Justice Centre for Constitutional Freedoms (JCCF) im Namen von Kirchengemeinden und Einzelpersonen eingebracht. In seiner Entscheidung vom 19. März stellte das Gericht fest, dass die Bestimmungen der Behörden von British Columbia die Grundrechte der Religionsfreiheit, der Redefreiheit, der Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit erheblich einschränken. Der Nutzen der Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie sei aber ebenfalls erheblich. Sie seien sinnvoll und gerechtfertigt, heißt es in der Urteilsbegründung.

Das Verbot von Protestkundgebungen im Freien würde die von der kanadischen Verfassung garantierten Grundrechte ebenfalls verletzen. Diese Einschränkung sei aber in einer freien und demokratischen Gesellschaft nicht gerechtfertigt, urteilte das Gericht und hob die Bestimmung auf.

Das JCCF zeigte sich über die Aufhebung des Protestverbotes erfreut. Die Organisation vertrete viele Klienten, die mit einer Geldstrafe belegt worden seien, weil sie ihr Recht auf friedlichen Protest ausgeübt hätten. Es sei aber enttäuschend, dass das Gericht das Gottesdienstverbot bestätigt habe, obwohl es ausdrücklich festgestellt habe, dass verfassungsmäßig garantierte Rechte verletzt worden seien. Das JCCF werde die Entscheidung genau studieren und wahrscheinlich Berufung einlegen, sagte Marty Moore, ein Rechtsanwalt des JCCF im Gespräch mit LifeSiteNews.

Die geltenden Bestimmungen untersagen alle religiösen Versammlungen in British Columbia. Einkaufszentren und Läden sind allerdings geöffnet.

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Lesermeinungen

	Chris2 29. März 2021
	@antonius25 "Kommen Sie mir nicht mit Fakten. Ich habe schon eine eigene Meinung."	1
	Stanley 28. März 2021
	Mein Lösungsvorschlag Die katholischen Gemeinden in Kanada können ihre Gottesdienste als "Demonstration" anmelden. Die Chance, dazu eine staatlichen Genehmigung zu bekommen ist groß. Beispiel Kalifornien: Striptease-Lokale zählen dort als essentielle Einrichtungen und sind deshalb vom Lockdown ausgenommen. Kirchen sind geschlossen. Zwei Pastoren haben ihre Kirchen deshalb kurzfristig umgewidmet zu "temporären Stripclubs" und bekamen die Genehmigung! Schlauer ist das!	2
	antonius25 28. März 2021
	99,95% Überlebenswahrscheinlichkeit Wenn man Corona überhaupt kriegt und unter 70 ist. Und dafür stoppen wir die ganze Gesellschaft und werfen die freiheitlich-demokratische Grundordnung auf den Müllhaufen der Geschichte. (Denke keiner, der Staat gewöhne sich nicht daran, dass Grundrechte jetzt optional sind). Unter 40 gab es in D sogar bisher nur 200 Tote mit Covid. Und das bei ca. 40 Millionen Einwohnern unter 40. Da ist die Impfung gefährlicher in dieser Altersgruppe.	4
	Chris2 28. März 2021
	Ergänzung: Diese Demonstrationen finden selbstverständlich ebenfalls im Freien statt, dann dürfte auch epidemi(de)ologisch nichts mehr einzuwenden sein...	0
	Chris2 28. März 2021
	Prima. Dann werden die Katholiken beim Hl. Messopfer eben zu "Protestanten", die gegen das Verbot von Gottesdiensten demonstieren. Oder besser gesagt: Umgekehrt...	1

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