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Brandgefährlich und höhlt den Rechtsstaat aus

4. Jänner 2020 in Deutschland, 6 Lesermeinungen
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Der Berliner Verfassungsrechtler Udo Di Fabio hat in einem Interview mit der "Welt" vor dem Gerede von „Klimanotstand“ und „zivilem Ungehorsam“ gewarnt.


Berlin (kath.net)
Der Berliner Verfassungsrechtler Udo Di Fabio hat in einem Interview mit der "Welt" vor dem Gerede von „Klimanotstand“ und „zivilem Ungehorsam“ gewarnt. Dies sei brandgefährlich, weil dies den Rechtsstaat aushöhle. "Wer ohne parlamentarische Debatten, ohne unabhängige Gerichte und ohne Beachtung marktwirtschaftlicher Bedingungen „durchregieren“ will, wird die Welt gefährden und die Freiheit zerstören.", erklärt Fabio. Für Fabio sei die Gesellschaft dabei, stimmungsabhängiger und unberechenbarer zu werden. Die Rhetorik des Notstandes will laut dem Verfassungsrechtler ein „Mainstreaming“, eine suggestive Wirkkraft erzeugen. Sätze wie „Not kennt kein Gebot“ oder der „Zweck heiligt die Mittel“ seien laut Fabio gerade nicht die Botschaft des Grundgesetzes. Gerade in der Not bewährt sich die Bindung an das Recht. "Der Kampf gegen die globale Erwärmung ist herausragend, und hier wird sich die Kraft des globalen Regierens beweisen. Aber gerade deshalb sollte man nicht mit quasireligiöser Emphase alternativlose Handlungszwänge konstruieren oder mit Systemanklagen operieren." Politik müsse laut Fabio auch eine Vielzahl von Interessen ausgleichen. Daher könne es nie nur ein Thema geben. Für ihn gehe es darum, mit intelligenten, markt- und sozialgerechten Konzepten eine langfristig wirksame klimapolitische Wende herbeizuführen.



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Lesermeinungen

 Chris2 7. Jänner 2020 
 

Ersetze "Klima" durch "Flüchtlinge",

Ideologie, Hass und Hetze gegen alle Anders- und Überhauptdenkenden, Spaltung der Gesellschaft, schleichende Zerstörung der Inneren Sicherheit, stillschweigende Aufhebung unserer Verfassung (vgl. Art. 16a Abs. 2), Fake News à la Pressekodex 12.1 etc.
Doch dieses Mal wird noch viel stärker als bisher die Wirtschaft ins Visier genommen, bis auch der letzte Wirtschaftszweig vernichtet ist, in dem Deutschland noch weltweit mithalten kann. Die längst völlig irrationale Hexenjagd gegen den Diesel zeigt den grassierenden Wahnsinn auf. Vor allem, wenn selbst ein Anwalt, der Dieselgeschadigte vertritt, im ör-TV ganz offen erklärt, die deutschen Diesel seien technologisch allen anderen weltweit um 10-15 Jahre voraus und VW sei in den USA klargewesen, dass man die Vorgaben mit technischen Mitteln gar nicht einhalten könne (Q "Ausgedieselt"): Am Anfang stand also als Umweltschutz versteckter US-Protektionismus!


1
 
 Adamo 5. Jänner 2020 
 

Es waren sehr kluge Köpfe, die unser Grundgesetz ausgearbeitet haben.

Sie waren geprägt durch die schrecklichen Erfahrungen mit dem Nazi-Regime.

Und heute wollen subversive Kräfte bei den Grünen in Kooperation mit der SPD unser hervorragendes Grundgesetz abändern.

Denken Sie hier bitte an die unselige Genderinfiltration in Gesellschaft und Kirche, an die Abschaffung unserer schützenden Sexualparagrafen 218, sowie weitere.

Prangern wir doch alle diese Praktiken als gesellschaftszerstörend bei jeder sich bietenden Gelegenheit in Leserbriefen und Schreiben an unsere Abgeordneten an!


3
 
 girsberg74 4. Jänner 2020 
 

Ohne Namen!

Im Nachdenken über dieses Interview, komme ich auf eine halberwachsene Person, die mit ihrem Klima-Aktivismus die halbe Welt umzukrempeln bereit wäre.

Unabhängig von der Frage, wer diese Person steuert, mache ich mir nicht Gedanken über das Klima, sondern fast ausschließlich über die PolitikerINNEN, die am Mund dieser Person hängen, sich populär geben; bis hinein in die UNO.

Haben wir auf solche Politiker gewartet? - Halme im Wind?


5
 
 Bernhard Joseph 4. Jänner 2020 
 

Der Totalitarismus sucht sich immer neue Rechtfertigungen

Dem Totalitarismus ist Recht und Gesetz höchst relativ, letztlich entscheidet die ideologisch wechselnde Rechtfertigung des angeblichen Notstandes über das anzuwendende Mittel und das ist dann stets Gewalt.

Der Totalitarismus ist darauf angelegt, Gewalt zum Maßstab der Politik zu machen. Die rechtfertigende Ideologie sucht sich der Totalitarismus je nach zeitgeistiger Befindlichkeit. Die Dramatisierung hin zu Weltuntergangsszenarien schiebt alle moralische Bedenken im Handeln beiseite, so dass letztlich selbst der Mord zum legitimen politischen Handeln erklärt wird - siehe RAF.

Insofern sieht hier Prof. Udo di Fabio sehr deutlich im Klimaaktivismus eine Gefahr heraufziehen, die den Totalitarismus, der im modernen Denken latent immer schlummert, zu neuem Leben erwecken könnte.

Es ist die Faszination der Macht, die immer wieder das Böse hervorbringt, weil verabsolutierte Macht nur im Wege brutalster Gewalt zu erreichen ist.


6
 
 Authentisch 4. Jänner 2020 

Danke!

Der Beitrag Herrn Udo Di Fabios ist sehr wertvoll. Wir laufen Gefahr, die Werte von Rechtsstaat und Demokratie zu umgehen, auszuhöhlen - und diese am Ende aufzulösen.
Es gibt nichts durch den Menschen Geschaffenes, was vollkommen ist. Gestern habe ich einige Beiträge die Aufarbeitung des "Nationalismus und seine damaligen Wirkungen" in YouTube gesehen (die "allgemeine Formulierung" ist meinerseits hier gewollt ...).
Was ich ausdrücken will, ist, dass ich glaube, dass unser Rechtsstaat Bundesrepublik Deutschland eine sehr gute Form des Zusammenlebens bildet, vorhält! Der Rechtsstaat garantiert die Verhinderung von Willkür und grundsätzlich Machtmissbrauch!
Ich glaube aus ganzem Herzen, dass jedoch ohne praktizierende, überzeugte und auf Gott hin ausgerichtete Christen diese "Form des Zusammenlebens" (immer) gefährdet ist.
Beten wir um Gottes Beistand, Seinen Segen, seinen Schutz für unser Heute und Morgen!
Ihnen alles ein gesegnetes neues Jahr 2020!
Danke kath.net und Ihnen dort!


8
 
 Fides Mariae 1 4. Jänner 2020 
 

Bravo!

Möge das in allen Ohren klingeln. Der heutige Klimaaktivismus ist tatsächlich brandgefährlich. Ich fürchte mich, wenn ich so manche Abiturienten reden höre.


17
 

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