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Bush unterzeichnet Gesetz gegen Teilgeburtsabtreibung

6. November 2003 in Aktuelles, keine Lesermeinung
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Ein großer Schritt für den Lebensschutz in den USA: Zum ersten Mal seit dem Gerichtsurteil "Roe v. Wade" im Jahre 1973 wird Abtreibung auf Bundesebene eingeschränkt.

Washington D. C. (www.kath.net) US-Präsident George W. Bush hat am Mittwoch das Gesetz zum Verbot der Teilgeburtsabtreibung ("partial birth abortion") unterzeichnet. Es tritt mit dem heutigen Tag in Kraft. Mit dem neuen Gesetz wird zum ersten Mal seit dem Gerichtsurteil "Roe v. Wade" im Jahre 1973, mit dem in den USA die Abtreibung legalisiert wurde, Abtreibung auf Bundesebene eingeschränkt. Seit Jahren sei "eine schreckliche Form von Gewalt" gegen Kinder verübt worden, während die Gesetzgeber weggeschaut hätten, sagte Bush in seiner Rede im Ronald Reagan Center und International Trade Center. Heute hätten das amerikanische Volk und die Regierung dieser Gewalt endlich etwas entgegen gesetzt.

Das beste Argument gegen diese Form der Abtreibung sei "die simple Beschreibung dessen, was passiert und wem es passiert", erklärte Bush in seiner Rede. Es sei ein "plötzliches und gewaltsames Ende des Lebens". Die USA sollten ihren Kindern "einen anderen und besseren Empfang bereiten", betonte Bush. Bei der "partial birth abortion" handelt es sich um eine Methode der Spätabtreibung, bei der der Fötus im zweiten oder letzten Drittel der Schwangerschaft getötet wird, indem eine hochkonzentrierte Kochsalzlösung in die Gebärmutter injiziert wird, wodurch Wehen ausgelöst werden. Das Kind wird so gedreht, dass es mit den Füßen zuerst zur Welt kommt. Sobald der Kopf zu sehen ist, schneidet der Arzt das Genick des Kindes auf und saugt das Gehirn mit einer Hohlnadel ab. Nach dem Herzstillstand wird das tote Baby ganz herausgezogen. Durch diese Prozedur gilt es als legale Abtreibung und nicht als Tötung.

Sieben Jahre lang war in den USA bereits über dieses Gesetz diskutiert worden. Der frühere US-Präsident Bill Clinton blockierte es zwei Mal durch ein Veto. Beide Kammern des US-Kongresses hatten das Gesetz gebilligt: Anfang Oktober hatte das US-Abgeordnetenhaus mit 281 zu 142 Stimmen für das Verbot der "partial birth abortion" gestimmt; der Senat billigte kurz darauf mit 64 zu 34 Stimmen die entsprechende Gesetzesvorlage. Das Verbot sei ein wichtiger Schritt, um die Zahl der Abtreibungen zu reduzieren und eine "Kultur des Lebens" zu etablieren, sagte Bush. Ein völliges Abtreibungsverbot werde jedoch noch nicht von der öffentlichen Meinung getragen. Die "partial birth abortion" wird in den USA jährlich einige tausend Mal pro Jahr durchgeführt. Abtreibungsbefürworter haben bereits gegen das Gesetz geklagt. Die Organisation NARAL kritisiert, es sei ein erster Schritt, der das Recht auf Abtreibung untergrabe.

Press Release des Weißen Hauses im OT

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