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Launert: „Staat hat Schutzpflicht gegenüber dem ungeborenen Leben“

2. März 2018 in Prolife, 8 Lesermeinungen
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CSU-Bundestagsabgeordnete Silke Launert im kath.net-Interview: „CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht sich entschieden gegen Abschaffung/Abänderung des strafrechtlich sanktionierten Werbeverbotes für Schwangerschaftsabbrüche aus!“ Von Petra Lorleberg


Berlin-Bayreuth (kath.net/pl) „Der Schwangerschaftsabbruch darf in der Öffentlichkeit nicht als etwas Normales dargestellt werden.“ Darauf macht Silke Launert im kath.net-Interview aufmerksam. Die Juristin ist CSU-Bundestagsabgeordnete und gehört dem CSU-Parteivorstand an. Der Staat, so erläutert sie, ist „von Verfassungs wegen dazu verpflichtet, das ungeborene Leben nicht nur zu achten, sondern auch zu schützen“. Angesprochen auf den lautstarken Unmut einiger Parlamentarier während ihrer jüngsten Rede im Deutschen Bundestag (siehe Video unten) sagt sie: „Einigen Parlamentariern scheint die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht zu passen.“

kath.net: Sind Sie persönlich für oder gegen die Freigabe der Werbung für Abtreibung?

Launert: Ich spreche mich gegen die Abschaffung des Werbeverbotes für Schwangerschaftsabbrüche aus.

kath.net: Ihnen kommt in der Frage der Werbung für Abtreibung das Recht auf Leben und die Schutzpflicht durch unseren Staat zu kurz.

Launert: Das Bundesverfassungsgericht hat eindeutig und unmissverständlich klargestellt, dass Menschenwürde auch dem ungeborenen menschlichen Leben zukommt.

Dieses Recht des Ungeborenen besteht auch gegenüber seiner Mutter.

Wir als Staat sind von Verfassungs wegen dazu verpflichtet, das ungeborene Leben nicht nur zu achten, sondern auch zu schützen. Zudem ist es nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Auftrag des Staates, den Schutzanspruch des ungeborenen Lebens im allgemeinen Bewusstsein zu halten und zu beleben. Der Schwangerschaftsabbruch darf in der Öffentlichkeit nicht als etwas Normales dargestellt werden.


Einige Abgeordnete scheinen diese Vorgaben nicht sehen zu wollen. Aber wir können unsere Verfassung und die Urteile des Bundesverfassungsgerichts nicht so drehen und wenden, wie wir es gerne wollen.

Der Staat muss zur Erfüllung seiner Schutzpflicht ausreichende Maßnahmen normativer und tatsächlicher Art ergreifen, die dazu führen, dass ein angemessener und als solcher wirksamer Schutz erreicht wird, so das Bundesverfassungsgericht wörtlich. Entscheidet der Gesetzgeber sich zum Schutz des ungeborenen Lebens für das Instrument einer Beratung der schwangeren Frau, ist er verpflichtet, bei der Festlegung von Inhalt, Durchführung und Organisation Regelungen zu treffen, die wirksam und ausreichend sind, um die betroffene Frau für das Austragen des Kindes gewinnen zu können.

Deutschland verfügt bereits über ein solches ausgewogenes Beratungskonzept. Die betroffenen Frauen erhalten ausreichend Informationen und werden umfassend beraten.

Die Abschaffung des Werbeverbotes würde das ausdifferenzierte Schutzsystem beeinträchtigen und eine Kommerzialisierung sowie Verharmlosung des Schwangerschaftsabbruches nach sich ziehen.

kath.net: Während Ihres jüngsten Redebeitrags im Deutschen Bundestag zur Debatte über Werbung für Abtreibung lösten Ihre Erläuterungen über die geltende Rechtsgrundlage Unruhe aus.

Launert: Einigen Parlamentariern scheint die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts nicht zu passen. Ich glaube, das ist ideologisch bedingt. In meiner Rede habe ich die Vorgaben, die uns unsere Verfassung und das Bundesverfassungsgericht vorgeben, benannt und wortwörtlich zitiert. Wer selbst das nicht akzeptiert, scheint die Meinungsäußerungsfreiheit nicht verstanden zu haben.

Die derzeit geltenden gesetzlichen Regelungen entsprechen diesen Vorgaben und bilden ein ausgewogenes Gesamtkonzept.

kath.net: Inzwischen wird gelegentlich sogar gefordert, dass das Recht auf Abtreibung zu den Menschenrechten gezählt werden soll.

Launert: Artikel 1 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte beinhaltet die Menschenwürde. Gemäß Artikel 3 der Erklärung hat jeder das Recht auf Leben.

Ein Recht auf Abtreibung würde im Widerspruch zu diesen Rechten stehen. Ein solches kann und darf es daher nicht geben.

kath.net: In manchen Kulturkreisen gelten Mädchen gegenüber Buben als minderwertig, in der Schweiz ist deshalb eine gezielte Abtreibung wegen unerwünschtem Geschlecht inzwischen verboten worden und weitere Schutzgesetze sind in Diskussion. Vermeidet man es in Deutschland auf dieses Thema aufmerksam zu werden?

Launert: Die von Ihnen geschilderte Situation in der Schweiz war mir bislang unbekannt. Aber eine Abtreibung wegen des Geschlechtes ist selbstverständlich absolut inakzeptabel. Eine derartige Praxis würde auch nicht im Einklang mit unserer Verfassung stehen.

kath.net: Wie steht die CDU/CSU-Bundestagsfraktion insgesamt zu dem Thema?

Launert: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hält an dem ausgewogenen Regelungskonzept fest, wie es in den Paragraphen 218 bis 219 b des Strafgesetzbuches geregelt ist. Aus Sicht der Fraktion darf es weder eine Kommerzialisierung noch eine Verharmlosung von Schwangerschaftsabbrüchen geben. Betroffene Frauen haben bereits jetzt die Möglichkeit, sich ausreichend zu informieren und sich ergebnisoffen beraten zu lassen.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion spricht sich daher entschieden gegen eine Abschaffung oder Abänderung des strafrechtlich sanktionierten Werbeverbotes für Schwangerschaftsabbrüche aus.

CSU-Bundestagsabgeordnete Dr. Silke Launert


Deutscher Bundestag - Bemerkenswerter Redebeitrag der CSU-Bundestagsabgeordneten Silke Launert zu Werbung für Schwangerschaftsabbruch - § 219a StGB


Foto MdB Launert (c) www.silke-launert.de


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Lesermeinungen

 antonius25 2. März 2018 
 

Schwierig ruhig zu bleiben bei den linken Pöblern

Frau Harder-Kühnel von der AfD hat das besser geschafft als Frau Launert, obwohl die linken schon ihr höhnisches Gelächter angestimmt hatten bei der Aussage "Die Würde des Menschen ist unantastbar". Ich persönlich könnte aber wohl nicht einmal so ruhig bleiben wie Frau Launert.

Mir fehlt auch das klare Aussprechen der Tatsache, dass Abtreibung eine Tötung darstellt und die linken Parteien (inkl. FDP) im Antrag eine Industrialisierung und Kommerzialisierung (von Harder-Kühnel so benannt) dieser Kindstötung fordern. Wenn man sich das mal nochmals ganz klar macht, ist es eigentlich sehr gespenstisch, wie unser Bundestag zusammengesetzt ist. Da sitzen wirklich zur Hälfte Menschen, die andere Menschen umbringen (lassen) wollen und dabei auch noch denken, das wäre eine gute Tat!

PS: Bin gerade in Italien und fahre ständig an Wahlplakaten von Emma Bonino vorbei, die damit prahlt, eigenhändig hunderte Kinder abgetrieben zu haben. Es schüttelt mich bei solchem Anblick.


4
 
 Reichert 2. März 2018 
 

Herr Stanley, die heute geltende Abtreibungsregelung wurde von einer "C"DU/"C"SU-Regierung auf den Weg gebracht. Ich entsinne auch noch gut daran, daß der heutige Bundestagspräsident Schäuble von der "C"DU damals sagte:"Es kann doch nicht sein, daß an der Frage der Abtreibung die deutsche Einheit scheitert! Ich persönlich habe in jenen Jahren im Bonner Hofgarten mit vierzigtausend weiteren Lebensrechtlern für die Unverletzlichkeit jeden Lebens demonstriert. Zu Bayern ist noch sagen, daß keine Landesregierung der Unionsparteien so ungeniert und umfangreich den Relativiererverein Donum Vitae gesponsert hat, wie die "C"SU!!!Insofern sehe ich das Statement der Frau Dr.Launert auch dem bevorstehnden Landtagswahlkampf in Bayern geschuldet. Nach der Wahl ist dann mal alles wieder Schnee von gestern!


2
 
 Diasporakatholik 2. März 2018 
 

Was ich an der CSU bzgl. Abtreibungsgesetzgebung zu kritisieren habe

ist, dass auch ihre Politiker in Bayern den Verein Donum vitae als angeblich "katholischen Verein" aktiv gefördert und unterstützt haben, obwohl er nicht im Schwangerschaftskonflikt unmißverständlich und kompromißlos für den Schutz der ungeborenen Kinder eintritt, sondern nach erfolgter Beratung eine zur Abtreibung berechtigende Bescheinigung für die beratene Frau ausstellt.


9
 
 Wunderburger 2. März 2018 
 

Ein Vergleich lohnt sich

Wer meint, die CSU würde sich entschlossen und ohne Wenn und Aber für den Lebensschutz einsetzen, täuscht sich. Das halbherzige Eintreten von Dr. Lauert spricht Bände! Sie lässt sich aus Fassung bringen, nur weil Abgeordnete des linken Lagers dazwischenrufen. Viel beeindruckender ist die Rede der AfD-abgeordneten Mariana Harder-Kühnel, die die den Radaubrüdern und -schwestern von der politischen Linken gelassen und mit einem Lächeln standhält! Sie ist übrigens katholisch und Mutter von drei Kindern! Ohne die Afd hätten die C-parteien wohl nicht den Mut und die Standfestigkeit gehabt und sich gegen den schäbigen, ja menschenfeindlichen Antrag aus dem linken Lager ausgesprochen. Die C-Politiker haben den Lebensschutz die letzten Jahre sträflich vernachlässigt. Die AfD meldet sich sofort und geschlossenen (!!!) zu Wort. Und genau das haben viele konservative Wähler aus dem christlichen Milieu vermisst. Endlich hat das Warten ein Ende!


9
 
 Stanley 2. März 2018 
 

@SpatzInDerHand

Selbstverständlich ist mir das bewusst, was Sie anmerken.
Allerdings hat die CDU/CSU seit ihrer Gründung im Jahre 1949 mehr als genug Zeit gehabt sowohl auf die Mehrheiten in Deutschland entsprechend einzuwirken als auch in ihrem eigenen Bundesland Bayern mit gutem Beispiel voranzugehen.
Stattdessen hat gerade die CSU stets nur das für Bayern kopiert, was andere Bundesländer einführten - egal ob gut oder schlecht.
So kann man aber keine demokratische Politik machen.


5
 
 gebsy 2. März 2018 

Politik überholt Kirche?

Dürfen diese Worte einer Politikerin auch so verstanden werden, dass damit die kirchlichen Bemühungen angefeuert, bzw. überholt werden?


6
 
 SpatzInDerHand 2. März 2018 

@Stanley: Weil man für Politik nun mal Mehrheiten braucht - sehen Sie hierzulande irgendwo

eine Mehrheit für Ihre Forderungen (die ich inhaltlich übrigens voll unterstütze)? Nein! Alle lassen "fröhlich" abtreiben :(

Besser also eine realitische Politik der kleinen Schritte, sonst steht man am Ende leer da und hat eine Situation wie in den USA, wo teilweise sogar noch die unmenschliche, bestialische partial-birth-Methode erlaubt ist und benutzt wird.


9
 
 Stanley 2. März 2018 
 

Silke Launerts Worte sind Schall und Rauch

angesichtes der Realität, dass wir in Deutschland die DDR-Fristenlösung seit 1995 (unter anderer Bezeichnung) übernommen haben - angesichts der Realität, dass unsere Krankenkassen vom Gesetzgeber zur Finanzierung von Abtreibung gezwungen/missbraucht werden und so weiter.

Warum fordert Frau Launert nicht die Wiedereinführung des gesetzlichen Verbots von Abtreibung, wenn sie es mit ihrer Aussage wirklich ernst meint?

Oder will sie die bisherige, in sich schlechte und abzulehnende Legalisierung von Abtreibung durch ein Ablenkungsmanöver zementieren?


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