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| Trump will aus WHO Pandemievertrag aussteigen7. Juni 2024 in Chronik, 2 Lesermeinungen WHO-Generaldirektor Tedros Ghebreyesus geht trotz des Scheiterns der Verhandlungen davon aus, dass es einen internationalen Pandemievertrag geben wird. Washington D.C. (kath.net/LifeNews/jg) Trump sprach am 29. Mai vor der Nationalversammlung der Libertären Partei der USA und ging dabei auf seine Politik gegenüber internationalen Organisationen im Allgemeinen und der Weltgesundheitsorganisation WHO im Speziellen ein. Die Regierung Biden müsse den WHO Pandemievertrag dem Senat zur Ratifizierung vorlegen, wie es die Verfassung für alle internationalen Verträge vorsehen, sagte Trump. Sollte Biden das nicht tun, werde er aus dem Vertrag aussteigen, kündigte er an. Entwürfe des Pandemievertrages würden zeigen, dass die WHO den Vertragsländern Regeln hinsichtlich Impfungen und sozialer Maßnahmen verpflichtend vorgeben wolle. 20 Prozent aller Impfdosen sollten der WHO zur Verfügung gestellt werden, welche sie nach eigenem Ermessen global neu verteilen will. Er werde die amerikanische Souveränität vor den Händen einer Weltregierung schützen, kündigte Trump an. Die Regierung Biden hat hingegen signalisiert, den Pandemievertrag unterschreiben zu wollen. Die WHO hat ihn allerdings nicht mehr als rechtlich bindenden Vertrag klassifiziert, da die Regierung Biden erkannt hat, dass der Senat das umstrittene Dokument nicht ratifizieren werde. Opposition gegen den Pandemievertrag kommt auch von allen 49 Senatoren der Republikanischen Partei, von zwei Dutzend Republikanischen Gouverneuren und von 22 Attorney Generals. Die Verhandlungsdelegationen konnten sich vor der Weltversammlung der WHO in Genf nicht auf ein einheitliches Dokument für den Pandemievertrag einigen. WHO Generaldirektor Tedros Ghebreyesus hat die Hoffnung aber noch nicht aufgegeben. Er gehe davon aus, dass es einen weltweiten Pandemievertrag geben werde. „Wo ein Wille ist, ist ein Weg“, sagte er in Genf.
Foto: Archivbild Donald Trump
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