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Deutsche Politik Schuld an Rechtsruck in Europa

27. Februar 2016 in Deutschland, 3 Lesermeinungen
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Derzeitige Situation in Europa führe zur Stärkung der Rechtsparteien.

Berlin (kath.net/ KNA)
Bayerns ehemaliger Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber hat die deutsche Flüchtlingspolitik für ein Erstarken der Rechten in ganz Europa verantwortlich gemacht. «Die deutsche Politik ist entscheidend für die weitere Entwicklung in Europa. Und uns darf eines auch nicht egal sein: Die derzeitige Situation in Europa führt zur Stärkung der Rechtsparteien in der EU», sagte Stoiber im Interview der «Welt» (Freitagsausgabe). Es sei kurzsichtig, nur auf die AfD zu blicken. «Wir müssen auch auf Le Pen, Wilders, Strache und wie sie alle heißen, schauen.»

Den Vorwurf, die CSU stärke mit ihrer Politik die AfD, wies Stoiber als «an politischer Naivität nicht zu überbieten» zurück. «Wir sind ja fast die einzigen, die nicht nur Empörung zeigen, sondern sich mit der AfD auch inhaltlich auseinandersetzen. Das wäre längst die Aufgabe aller Parteien», sagte Stoiber. Man müsse die AfD auf offener Bühne bekämpfen, sagen, dass sie keine Lösungen habe, nur Ängste zelebriere.

Zur Lösung der Flüchtlingskrise seien nationale Maßnahmen die Voraussetzung dafür, dass europäische überhaupt gelingen könnten. «Die Politik offener Grenzen hat dazu geführt, dass es in vielen Ländern Europas möglich war, das Problem in erster Linie als deutsches Problem zu verstehen», so Stoiber. Deshalb brauche es eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik, eine Obergrenze und Transitzonen an den Grenzen.

Als weitere Bedingung nennt Stoiber die Vereinheitlichung europäischer Standards. Andernfalls werde die Flüchtlingsverteilung nicht gelingen. Eine Neuordnung des europäischen Asylsystems sei nötig. «Wir brauchen dafür vergleichbare materielle und soziale Standards für Flüchtlinge. Die Unterschiede sind im Moment groß, aber auch hier kann man sich in Europa ein System des Ausgleichs vorstellen.»

Foto Edmund Stoiber (c) CSU

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