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Deutsche Politik Schuld an Rechtsruck in Europa

27. Februar 2016 in Deutschland, 3 Lesermeinungen
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Derzeitige Situation in Europa führe zur Stärkung der Rechtsparteien.


Berlin (kath.net/ KNA)
Bayerns ehemaliger Ministerpräsident und CSU-Chef Edmund Stoiber hat die deutsche Flüchtlingspolitik für ein Erstarken der Rechten in ganz Europa verantwortlich gemacht. «Die deutsche Politik ist entscheidend für die weitere Entwicklung in Europa. Und uns darf eines auch nicht egal sein: Die derzeitige Situation in Europa führt zur Stärkung der Rechtsparteien in der EU», sagte Stoiber im Interview der «Welt» (Freitagsausgabe). Es sei kurzsichtig, nur auf die AfD zu blicken. «Wir müssen auch auf Le Pen, Wilders, Strache und wie sie alle heißen, schauen.»


Den Vorwurf, die CSU stärke mit ihrer Politik die AfD, wies Stoiber als «an politischer Naivität nicht zu überbieten» zurück. «Wir sind ja fast die einzigen, die nicht nur Empörung zeigen, sondern sich mit der AfD auch inhaltlich auseinandersetzen. Das wäre längst die Aufgabe aller Parteien», sagte Stoiber. Man müsse die AfD auf offener Bühne bekämpfen, sagen, dass sie keine Lösungen habe, nur Ängste zelebriere.

Zur Lösung der Flüchtlingskrise seien nationale Maßnahmen die Voraussetzung dafür, dass europäische überhaupt gelingen könnten. «Die Politik offener Grenzen hat dazu geführt, dass es in vielen Ländern Europas möglich war, das Problem in erster Linie als deutsches Problem zu verstehen», so Stoiber. Deshalb brauche es eine Kehrtwende in der Flüchtlingspolitik, eine Obergrenze und Transitzonen an den Grenzen.

Als weitere Bedingung nennt Stoiber die Vereinheitlichung europäischer Standards. Andernfalls werde die Flüchtlingsverteilung nicht gelingen. Eine Neuordnung des europäischen Asylsystems sei nötig. «Wir brauchen dafür vergleichbare materielle und soziale Standards für Flüchtlinge. Die Unterschiede sind im Moment groß, aber auch hier kann man sich in Europa ein System des Ausgleichs vorstellen.»

(C) 2016 KNA Katholische Nachrichten-Agentur GmbH. Alle Rechte vorbehalten. Jegliche mediale Nutzung und Weiterleitung nur im Rahmen schriftlicher Vereinbarungen mit KNA erlaubt.

Foto Edmund Stoiber (c) CSU


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Lesermeinungen

 resistance 29. Februar 2016 
 

Sodom ist links!

Der Begriff "Rechter" war im maoistischen China lebensgefährlich. Sind wir auf dem Weg dahin?
Dem Verlag Antaios / sezession wurde erneut das Konto gekündigt. Er vertreibt intellektuelle Literatur, wie sie vor 25 Jahren völlig normal war.
Heute wollen wir alle links sein, es ist grotesk!
Der Begriffswandel zeigt, wie unter Merkel die BRD nach links verschoben wurde.
Ich bin rechts, da ich in meinen moralischen Begriffen in den 50iger und 60iger Jahren geprägt wurde.
Auch in BW werden in Kindergärten die Kuschelecken zur sexuellen Erkundung der Kinder unter Anleitung erfahrenerer älterer Kinder eingerichtet werden, ich garantiere! Das ist links!


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 Nummer 10 27. Februar 2016 

Danke Herr Stoiber für die klaren Worte!


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 Karlmaria 27. Februar 2016 

Das Gute und wie man es umsetzt

Wie man das was man als gut erkannt hat umsetzt,das ist ein Problem mit dem sich jede Führungskraft auseinandersetzen muss. Hausen wie die Axt im Walde nach dem Motto Ich Boss du nix führt nur zu tiefen langen Feindschaften. Unter diesem Gesichtspunkt muss man auch die Aussprüche mancher Bischöfe sehen die ja jetzt Medienberater haben: "Da hätte ich mir mehr gewünscht". Es stimmt schon dass man das als gut Erkannte nicht einfach mit dem Holzhammer durchsetzen kann. Ich glaube schon dass wir noch viel mehr Zuwanderer aufnehmen könnten. Nach dem Motto der Mutter Theresa: So lange bis es weh tut. Jetzt sind es 2% und es werden vielleicht bald 4%. Das tut noch lange nicht richtig weh. Allerdings sollten wir auch die Kriminellen und diejenigen die ihre Identität verschleiern an Orten weit ab der Städte unterbringen. Und die anderen sollten wir in Beschäftigung bringen. Auch mit Zwang. Zuerst Praktika und wenn sie so weit sind richtige Berufsausbildung. Dann schaffen wir das!


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