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Bosbach: «Scharia-Polizei» kann «unsere Rechtsordung nicht hinnehmen»

7. September 2014 in Deutschland, 11 Lesermeinungen
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CDU-Politiker Bosbach kritisiert, dass in Wuppertal «unter der Überschrift 'Scharia-Polizei'» Patrouille gelaufen wird, während Menschen «vor den terroristischen Gruppen des Islamistischen Staates» um ihr Leben rennen


Hamburg (kath.net/KNA) Der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat die sogenannte «Scharia-Polizei» scharf verurteilt. «Auf der einen Seite rennen Menschen um ihr Leben vor den terroristischen Gruppen des Islamistischen Staates», sagte er am Samstag auf NDR Info. «Und die gleichen Glaubensgenossen laufen in Wuppertal Patrouille unter der Überschrift 'Scharia-Polizei'. Das kann unsere Rechtsordnung nicht hinnehmen», sagte Bosbach (Foto). Schon wegen der Gleichzeitigkeit dieser Ereignisse sei das Ganze «so ausgesprochen perfide».

Der CDU-Politiker stellte sich hinter die Ankündigung von Nordrhein-Westfalens Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD), das Vorgehen der «Scharia-Polizei» nicht zu dulden und alle rechtlichen Möglichkeiten dagegen auszuschöpfen. Sollte ein Verstoß gegen das Versammlungsgesetz vorliegen, könne das «durchaus ernste Konsequenzen für die Betroffenen haben», sagte Bosbach. Möglicherweise liege auch ein strafrechtlicher Tatbestand vor, da junge Menschen als Zielgruppe angesprochen würden, um sie zu einem bestimmten Verhalten oder Unterlassen zu nötigen. «Das ist in meinen Augen ein ganz eindeutiger Verstoß gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung», so der Politiker.


Weiter sagte Bosbach, anders als Verfassungsschützer gehe er von wesentlich mehr als 400 gewaltbereiten Dschihadisten aus Deutschland aus, die für die Terrormiliz IS im Irak oder in Syrien kämpfen. Einige Dutzend seien inzwischen zurückgekehrt. «Das ist die Gruppe, die uns unter dem Gesichtspunkt Innere Sicherheit die größte Sorge macht, wegen der Kombination von Radikalisierung und Brutalisierung, durch Erfahrungen im Kampfgeschehen im nahen Osten.» Personen ohne deutschen Pass werde die Einreise verboten. «Denn wer als nicht-deutscher Staatsangehöriger eine Gefahr für die innere Sicherheit und Ordnung insbesondere unter dem Gesichtspunkt Terrorismus darstellt, hat keinen Anspruch auf Einreise.» Da dies bei deutschen Staatsbürgern nicht möglich sei, prüfe Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU), «ob nicht die deutsche Staatsangehörigkeit dann verloren werden kann, wenn jemand in einer 'privaten' terroristischen Armee mit Kriegswaffen kämpft mit dem Ziel, einen islamistischen Staat zu etablieren», sagte Bosbach.

(C) 2014 KNA Katholische Nachrichten-Agentur GmbH. Alle Rechte vorbehalten.
Foto: (C) CDU/CSU-Fraktion


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Lesermeinungen

 Philippus02 9. September 2014 

Für mich unverständlich...

Wer klar zum Ausdruck bringt, dass er den deutschen Rechtsstaat nicht akzeptiert, dem muss in aller Deutlichkeit klar gemacht werden, dass das so nicht geht. Auch wenn Claudia Roth und viele weitere selbsternannte Gutmenschen auf die Barrikaden gehen.


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 speedy 8. September 2014 
 

bestimmt gaebe es genuegend arbeitsplaetze fuer die Scharia Polizei in saudi-arabien, wir sollten diese polizisten alle dorthin schicken


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 Helena_WW 8. September 2014 
 

Die Salifisten sind eine verfassungsfeindliche und menschenrechtfeindliche Ideologie

die Gedankengut und Lifestyle der radikal Muslime aufnötigend propagiert. Das mag zwar einen pseudoreligiösen Anstrich haben, ist aber eine Vernichtungsideologie Andersdenkender und Anderslebender. Das ist entsprechend konsequent von Staat und Verfassungsschutz zu handhaben.
Das hat mit Religion absolut nichts zu tun. Alles zum radikal Muslime Gedankengut gehörige, wie Salifisten darf deshalb nicht die verfassungrechtlich geschützte Religionsfreiheit beanspruchen, ausnutzen können. Einordnungen, Vergleiche mit Religionen, Religionsgemeinschaften sind verfehlt.


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 niclaas 7. September 2014 
 

Religionsfreiheit

Und wieso nimmt unsere Rechtsordnung es hin, daß der Austritt aus der Umma nach islamischer Lehre ausdrücklich mit dem Tode bedroht wird?

Wie geht denn das zusammen: wir nehmen zu Recht asylsuchende Konvertiten bei uns auf, hoffen zugleich aber, daß dieser genetische Schalter im hiesigen Islam nicht aktiv wird.

Bosbach differenziert gegen das in Koran und Sunna grundgelegte Selbstverständnis des Islam, der eine eingebaute untrennbare Rechtslehre mitbringt und seine Gläubigen zu ihrer Durchsetzung verpflichtet.

Wenn wir die Probleme immer nur weginterpretieren und aus säkularer Sicht für Folklore halten, werden wir eine harte Landung auf dem Boden der Tatsachen erleben.


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 Stiller 7. September 2014 
 

@neri5

"Warum lässt man Hoheitsrechte eines Staates von solchen Verbrechern und Idioten ausführen?"

Der Staat lässt dieses nicht zu.
Da braucht's nicht vieler Worte.

Was los ist in Deutschland?
Wir sind Spiegel der Weltgesellschaft.
Und das hat u.a. mit unserem wirtschaftlichen Erfolg zu tun.
Wir werden es aushalten können.


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  7. September 2014 
 

Übertreibung?

@Sylt66 Bleiben Sie bei Ihren 0.1%. Aus einem Verfassungsschuzbericht:"Der islamische Terrorismus bedroht weiterhin die deutsche Sicherheit. Nach Dahrlegung des Verfassungsberichtes.....geht eine sehr gefährliche Entwicklung für die innere Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland von radikalen Islamisten aus, die ideologische und technische Schulungen in ausländischen Ausbildungslagern durchlaufen." Den Vergleich mit der Piusbruderschaft finde ich in diesem Zusammenhang im übrigen einfach nur geschmacklos!


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 neri5 7. September 2014 
 

Was ist eigentlich los in Deutschland?

Sharia Polizia Sittenwächter und Religionskontrolle, haben jetzt verbrecherische Salafisten bei uns das Sagen?
Warum lässt man Hoheitsrechte eines Staates von solchen Verbrechern und Idioten ausführen?

Es ist doch eine derart ungeheuerliche Provokation bei derartiger fortwährender katastrophalen Entwicklung, das die dt. Polizei in solch einer Scharia-Zone gefälligst nicht mehr zu erscheinen hat.

Haben Medien u. Politik Angst vor ständig wachsenden gewaltbereiten Reaktionen?

Erst wurde das ,,Paradies,, für ,,diese...,, errichtet, jetzt wollen die Brutalos herrschen.
Da haben wir einen Blick in die nahe Zukunft – wie es in ein paar Jahren in ganz Deutschland aussehen kann, und das im Jahre 2014 mitten in Europa - oder
hat sich unser Staat schon selbst aufgegeben.

Mahlzeit zusammen............


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 waghäusler 7. September 2014 
 

@carl eugen

Ich kann Ihren nur voll und ganz zustimmen.

In der heutigen Zeit ist das aber auch so gewollt,denn die Befürchtungen die
@marienkind vorbringt,werden sich meiner Meinung nach bald bewahrheiten.


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 Sylt66 7. September 2014 
 

"Die Geister, die ich rief"

Carl Eugen, wenn Sie sich auf deutschen Straßen umschauen, sehen sie nicht mehrere Millionen Salafisten oder Terroristen, sondern eine Aktion von vielleicht zehn Leuten. Insgesamt beträgt die Anzahl der Muslime mit islamistischen Tendenzen weniger als 0.1% der muslimischen Bevölkerung. Hier von "Geistern, die ich rief" zu sprechen, als die Einwanderung aus der Türkei in die Industrie und Kohleförderung einsetzte, ist maßlos übertrieben.
Wir haben es mit einer absoluten Minderheit zu tun, die ich nicht verharmlosen, aber in Perspektive setzen will. Diese Minderheit muss in ihre Schranken verwiesen werden, aber nicht mit der Mehrheit verwechselt werden. So wie die Piusbruderschaft nicht "die Katholiken" sind, so sind die Salafisten auch nicht "die Muslime".


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 carl eugen 7. September 2014 

Tja,...

...die Geister, die ich rief, werde ich jetzt nicht mehr los. Nach 60 Jahren Integrationsunwilligkeit auf Seiten der Moslems und mit Blindheit geschlagener Politiker, ernten wir heute die faulen Früchte. Das Einknicken des Staates gegenüber einem übermächtigen Islam rächt sich jetzt. Um ganz ehrlich zu sein, hält sich mein Mitleid gegenüber den Deutschen in Grenzen. Sie wollten es so haben, jetzt sollen sie schauen, wie sie damit fertig werden. Viel Glück, das werden sie gewiss dringend brauchen!


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 marienkind 7. September 2014 
 

Achtung

Wir sollten aufpassen, dass sich da kein allgemeines Gesetz daraus bildet, was auch andere Religionen betrifft, die keine Gewalt anwenden.


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