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'Die Signalwirkung Ihrer bisherigen Position erscheint mir verheerend'

21. September 2012 in Deutschland, 12 Lesermeinungen
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Mit einem offenen Brief an Außenminister Guido Westerwelle kritisierte der Wiesbadener CDU-Kommunalpolitiker Bernhard Lorenz die ungleichen Reaktionen auf Ehrverletzungen von Muslimen und Christen

Wiesbaden (kath.net) Die Signalwirkung Ihrer bisherigen Position erscheint mir verheerend. Dies schrieb Bernhard Lorenz, Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtverordnetenfraktion Wiesbaden, in seinem offenen Brief an Bundesaußenminister Guido Westerwelle unter Bezugnahme auf die aktuellen Diskussionen um den Schutz religiöser Bekenntnisse nach den gewalttätigen Ausbrüchen vielerorts wegen eines Mohammed-Schmähfilms. Wer Gewalt ausübt, unschuldigen Menschen das Leben nimmt, darf auf eine schnelle Reaktion des Staates in seinem Sinne hoffen, doch wer, wie Christen angesichts von Ehrverletzungen hierzulande, im Rahmen der Gesetze handelt, wird mit dem Verweis auf Meinungsfreiheit abgespeist. Lorenz bezeichnete es als nicht hinnehmbar, dass für unterschiedliche Religionen unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe angesetzt werden, wann eine Ehrverletzung vorliegt.

kath.net dokumentiert den offenen Brief des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Stadtverordnetenfraktion Wiesbaden, Bernhard Lorenz, an Bundesaußenminister Guido Westerwelle vom 20.9.2012 zum Thema: Gewalt ist nicht zu rechtfertigen!:

Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Westerwelle,

mit großem Interesse habe ich Ihre Interviews und Stellungnahmen im Zusammenhang mit dem umstrittenen Film über den Propheten Mohammed verfolgt.

Zunächst möchte ich Ihre Aussagen bekräftigen, dass Gewalt nicht gerechtfertigt werden kann. Unschuldige Personen wurden in Reaktion auf das Video getötet oder verletzt eine Tatsache, die Deutschland nicht einfach hinnehmen kann.

In diesem Zusammenhang ist mir jedoch wichtig, dass zu der von Ihnen angesprochenen Meinungsfreiheit auch gehört, dass alle Religionen gleich behandelt werden müssen. Ein wichtiges Element, welches ich in Ihren Aussagen vermisse.

Es ist nicht hinnehmbar, dass für unterschiedliche Religionen unterschiedliche Bewertungsmaßstäbe angesetzt werden, wann eine Ehrverletzung vorliegt.

Es ist bezeichnend, dass gerade deshalb ein Verbot für ein Video gefordert wird, weil sich Menschen in extremer und nicht zu rechtfertigender Weise hiergegen zur Wehr setzen. Frei nach dem Motto Je größer der zu erwartende Widerstand ist, desto eher scheinen die Vertreter der Bundesrepublik Deutschland geneigt, demokratische Grundrechte einzuschränken.

Christen müssen Theaterstücke wie Über das Konzept des Angesichts bei Gottes Sohn gefallen lassen, in dem eine Jesusfigur mit Kot beschmiert und das Kreuz bespuckt wird.

Auch hier ist es zwar zu Tumulten gekommen. Protestler haben die Bühne gestürmt, Stinkbomben in den Zuschauerraum geworfen, die Besucher mit Tränengas attackiert und mit Motoröl begossen. Das Stück wurde fortan unter Polizeischutz aufgeführt.

Hier hat niemand laut ein Verbot und damit die Einschränkung von Kunst- und Meinungsfreiheit gefordert. Stattdessen durfte die Aufführung unter dem Schutz staatlicher Gewalt stattfinden.

Hätte es auch in diesem Fall einer brennenden Botschaft oder eines Todesopfers bedurft, damit sich die Vertreter der Bundesrepublik Deutschland schützend vor das Ehrgefühl der Christen stellen?

Die Signalwirkung Ihrer bisherigen Position erscheint mir verheerend:

Wer Gewalt ausübt, unschuldigen Menschen das Leben nimmt, darf auf eine schnelle Reaktion des Staates in seinem Sinne hoffen.

Wer dagegen im Rahmen der Gesetze handelt, wird mit dem Verweis auf Meinungsfreiheit abgespeist.

Wir müssen für uns deshalb klären, welchem Grundrecht wir den Vorrang einräumen. Die verbindliche Einigung auf eine Position und keine Von Fall zu Fall Betrachtung, muss das erklärte Ziel sein.

In Deutschland, bis in die Kommunen hinein, ist es deshalb wichtig, einen gemeinsamen Verhaltenskodex zu erarbeiten und zu achten. Dieser Maßstab muss unabhängig für alle gelten und darf keine Sonderbehandlungen bei Gewalttätigkeit zulassen.

Mit freundlichen Grüßen
Bernhard Lorenz
Fraktionsvorsitzender der CDU-Stadtverordnetenfraktion Wiesbaden

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Lesermeinungen

	22. September 2012
	Herr Westerwelle ist für mich Außenamtschef. Und so handelt er auch.	0

	Ad Verbum Tuum 22. September 2012
	@Dominik Pallenberg .. ja, das ist der eigntliche Skandal. Ansonsten ist es wieder, wie auch bei der Regensburger Rede des Papstes, das Hauptproblem, dass der Inhalt (des Films) nicht wirklich diskutiert wird, pauschal der ganze Film - den ich nur aus selektiven Kommentaren kenne - verdammt wird, und damit die inhaltliche Diskussion, die inhaltliche Auseinandersetzung und Positionierung des Islams zu manchen \"schwierigen\" Haltungen und Taten Mohammeds tabuisiert, niedergeschrien und weg-terrorisiert werden.	1

	Smaragdos 21. September 2012
	Tausend Dank, Herr Lorenz, Sie sprechen mir aus der Seele!	1

	Dominik Pallenberg 21. September 2012
	So etwas häatte eigentlich aus der CDU-Bundestagsfraktion kommen müssen. Aber dort findet man wohl keine Christen mehr.	1

	Stephan Karl 21. September 2012
	Das ist mal eine sehr denkwürdige Stellungnahme von einem Politiker und sehr richtig. Der verdient das \"C\" wenigstens. Danke!	1

	goegy 21. September 2012
	Deutschland ist in Mittel-Europa die Hochburg des Anti-Katholisismus. Danke an Bernhard Lorenz; hoffentlich bleibt dieser nicht ein einsamer Rufer in der Wüste.	2

	21. September 2012
	Gut gemacht, Herr Lorenz! Der Offene Brief von Bernhard Lorenz hat die richtigen Punkte treffsicher benannt. Ihnen ist nichts hinzuzufügen. Ich frage mich nur, lässt sich ein Politiker wie Guido Westerwelle von einem Wiesbadener Kommunalpolitiker im mindesten beeindrucken? Der Außenminister wird die hieb- und stichfesten Argumente mit einem gelangweilten Achselzucken übergehen. Es müsste ein Offener Brief mit einer zusätzlichen Unterschriftenaktion der Bürger gestartet werden. Dies könnte helfen, dem Ganzen mehr Nachdruck zu verleihen.	1

	medpilger89 21. September 2012
	Was Herr Minister wohl sagen würde, wenn man ihn selbst zum Mittlepunkt eines solchen Filmes machte. Künstler dürften das ja. Oder wenn man seine Person in einem Theaterstück darstellte, wo er nackt über die Bühne liefe, mit Kot beschmiert und angespuckt würde ? Als Jesus so dargestellt wurde, war es Kunst.	1

	Gipsy 21. September 2012
	Herr Westerwelle zeigt Gewalt IST eine Lösung.	1

	oraetlabora 21. September 2012
	Danke für den offenen und ehrlichen Brief. Leider ist Herr Westerwelle nicht der einzige, der in dieser Form handelt. Von solcher Doppelmoral ist unser ganzes Justizsystem durchseucht! Aber wir dürfen nicht hoffen, daß sich etwas ändern wird. Was sie unserem Herrn angetan haben, daß tun sie auch den Jüngern an. In diesem Sinne hat uns JESUS CHRISTUS vorbereitet. So der Islam hofiert wird, ist schnell erkennbar welch Geistes Kind er ist und welch Geistes Kinder die sind, die ihn hofieren!°	1

	AngellNo 21. September 2012
	Herr Lorenz hat aber explizit vermieden, die für einen katholischen Christen unerträglich Ehrverletzende \"Die undichte Stelle ist gefunden\" - Satire des Titanic-Magazins, betreffend unseren Heiligen Vater, Papst Benedikt XVI., zu erwähnen. Hätte das Titanic-Magazin dieses mit dem Ajatollah Khomeini gemacht, es wäre zu verheerenden Auswirkungen zwischen den Kulturen und Religionen gekommen. Warum man sich als C-Politiker nicht traut, das religiöse Oberhaupt von über 1,2 Milliarden katholischen Christen zu erwähnen und im Hinblick auf religiöse Wertgefühlverletzungen und Menschenrechtsverletzungen aus der eigenen Kultur heraus in Schutz zu nehmen, ist für mich unverständlich und der größte Verrat an der eigenen Religion/Kultur seit der Kreuzigung von Jesus.	4

	JungeChristin 21. September 2012
	Das ist Westerwelle, reitet auf der Welle von der er meint, daß sie zu Stimmen führt. Die Signalwirkung des Ministers ist mehr als unterdurchschnittlich. - Und ich bin sonst jemand der Christenfeindlichkeit vehement bekämpft.	1

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