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FDP-Politiker drängen auf Ende der Staatsgelder für Kirche

16. Oktober 2011 in Deutschland, 39 Lesermeinungen
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Es sei immer schwerer zu rechtfertigen, warum es für christliche Kirchen Leistungen aus der allgemeinen Steuerkasse geben soll, sagt der Chef der schleswig-holsteinischen FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki.

München (kath.net/KNA) Politiker der FDP sehen sich durch die Forderung von Papst Benedikt XVI. nach einer «Entweltlichung» der Kirche in ihrer Absicht bestärkt, die so genannten Staatsleistungen für die Kirchen abzuschaffen. Die Worte des Papstes seien «ein hilfreiches Argument für alle, die bei den Staatsleistungen für die Kirche etwas verändern wollen», sagte der Chef der schleswig-holsteinischen FDP-Landtagsfraktion, Wolfgang Kubicki, dem Magazin «Focus» (Montag).

«Angesichts der zunehmenden Säkularisierung und des Wachstums bei anderen Religionsgruppen ist es immer schwerer zu rechtfertigen, warum es für christliche Kirchen Leistungen aus der allgemeinen Steuerkasse geben soll», so Kubicki.

Sollte es keine Einigung mit den Kirchen geben, könnten die Finanzämter auch die Gebühren für den Einzug der Kirchensteuer erhöhen. «Das gibt Streit», meinte der FDP-Politiker, «aber den wäre ich bereit zu führen».

Auch die religionspolitische Arbeitsgruppe der FDP-Bundestagsfraktion will in den kommenden Tagen über ein Modell diskutieren, die staatlichen Zahlungen an die Kirche durch eine einmalige Abfindung zu beenden. Der religionspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Stefan Ruppert, sagte «Focus», er würde sich freuen, «wenn wir mit den Kirchen über eine Ablösung der Staatsleistungen ins Gespräch kommen würden».

Die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) zeigt sich grundsätzlich aufgeschlossen. «Wenn ich Finanzminister wäre, hätte ich schon längst einen Vorschlag gemacht», sagte ihr Finanzbeauftragter Thomas Begrich dem Magazin. Die Staatsleistungen für die Kirchen gehen auf die Enteignung von Kirchenbesitz im Jahr 1803 zurück. 2010 erhielt die evangelische Kirche Zahlungen von 232 Millionen und die katholische Kirche 169 Millionen Euro aus staatlichen Haushalten.

Foto: © SIR

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