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‚Es wird einen Frontalangriff auf das Leben geben’

29. Dezember 2008 in Chronik, keine Lesermeinung
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Über die neuen "Codewörter" für Abtreibung und was sich bei der UNO unter Obama konkret ändern wird – darüber spricht Austin Ruse, Präsident der bei der UNO tätigen Lebensschutzorganisation C-Fam. Von Oliver Maksan/Die Tagespost.




New York (kath.net/Die Tagespost)
Mr Ruse, alle hoffen auf den Wandel, den Obama bringen soll. Sie auch?

Nein. Verglichen mit den Bush-Jahren wird es tatsächlich einen großen Wandel geben. Obama ist in gesellschaftspolitischen Fragen ein Radikaler. Er wird extrem aggressiv vorgehen, um seine Abtreibungs-Politik durchzusetzen. Viele seiner Top-Leute holte er aus dem Bereich der Abtreibungslobby. Beispielsweise berief er eine Frau in sein Regierungsteam, die Kommunikationsdirektorin von Emilys List war. Dabei handelt es sich um eine Organisation, die Gelder für Kandidaten für politische Ämter sammelt, die sich für Abtreibung aussprechen.

Vor allem holte er Frau Clinton in sein Team. Hillary Clinton an der Spitze des Außenministeriums ist der schlimmstmögliche Fall im Hinblick auf die Abtreibungsdebatte bei der UNO. Sie war wirklich die treibende Kraft hinter der Pro-Abtreibungsdebatte in den Neunzigern. Sie wird deshalb auch künftig die Bienenkönigin der Abtreibungspolitik bei der UNO sein. Die Kombination von Obama und Clinton bei der UNO wird der Frontalangriff auf das Recht der ungeborenen Kinder auf der ganzen Welt sein.

Was aber wird sich jetzt bei der UNO genau ändern?

Während der Bush-Jahre gab es nur wenige Bevölkerungskonferenzen. Unter Obama werden es viele sein. Es wird eine große Feier von Kairo plus 15 geben, also eine Fortführung der Kairoer Weltbevölkerungskonferenz von 1994. Dasselbe wird in Bezug auf die Pekinger Weltfrauenkonferenz von 1995 stattfinden. Außerdem wird es eine Konferenz zur Müttersterblichkeit und zur Gewalt gegen Frauen geben.

Alles ehrenwerte Ziele, hinter denen sich aber die neuen Code-Wörter für Abtreibung verbergen. Ich gehe davon aus, dass der Einfluss der Pro-Abtreibungs-Organisationen steigen wird. Sie fordern eine Erhöhung der amerikanischen Unterstützung für die UNO auf 1,5 Milliarden US-Dollar. Außerdem wird Obama die „Mexico City Policy“ beenden, wonach es US-Behörden verboten ist, amerikanische Steuergelder zur Unterstützung von Abtreibungsgruppen zu verwenden. Weiter wird er sofort mit der Unterstützung der UNFPA beginnen, dem UN-Bevölkerungsfonds. Kurz: Die Aktivitäten bei der UNO werden in einem enormen Maße zunehmen. Und das deshalb, weil Barack Obama Präsident geworden ist.

War das unter Präsident George W. Bush anders?

Ja. Die Bush-Regierung war ein Gegner der neuen Sprache in Bezug auf reproduktive Gesundheit. Dahinter verbirgt sich das Codewort für Abtreibung. Darin waren sie sehr gut. Aber während der vergangenen acht Jahre auch sehr isoliert. Manchmal standen sie allein gegen den Rest.


Auch die Staaten, die in gesellschaftspolitischen Fragen mit der Bush-Regierung übereinstimmten, hielten sich heraus aus Ablehnung der amerikanischen Außenpolitik gegenüber. Ich denke dabei an die Muslime. Sie sind unsere natürlichen Verbündeten im Kampf gegen von der UNO unterstützte Programme zur reproduktiven Gesundheit.

Nun sind ja nicht alle UN-Organisationen damit befasst. Wer ist denn die treibende Kraft in der Abtreibungsdebatte?

Vor allem die UNFPA (United Nations Population Fund, Bevölkerungsfond, Anm. d. Red.). Sie ist in der Abtreibungsbefürwortung bei der UNO und weltweit beteiligt. Ein Lobbyist der UNFPA ist jeden Tag auf den Gängen der UNO unterwegs und tut nichts anderes, als für Abtreibung zu werben. Sie betreibt eine äußerst aggressive Lobbyarbeit. Sie bedrohte Länder überall auf der Welt mit der Streichung der Unterstützung, wenn sie sich ihrer Politik nicht fügten.

So hat beispielsweise das Parlament von Nicaragua einstimmig eine Restriktion seiner Abtreibungsgesetzgebung beschlossen. Die UNFPA intervenierte daraufhin und drängte sie, ihren Beschluss zu widerrufen. Die UNFPA ist also eine der treibenden Kräfte hinter der Abtreibungsliberalisierung bei der UNO und in der Welt.

Deswegen hat die Bush-Regierung der UNFPA ja auch die Gelder gestrichen.

Exakt. Die Vereinigten Staaten haben eine Delegation nach China gesandt, um die Vorwürfe zu untersuchen, ob sie an der dortigen Ein-Kind-Politik mitgewirkt habe. Sie kam zu dem Ergebnis, dass sie stimmen. Die UNFPA leistete technische und organisatorische Unterstützung etwa durch die Bereitstellung von Computern.

Auf der Grundlage des Kemp-Kasten-Gesetzes strichen die Vereinigten Staaten unter Bush deshalb die Unterstützung. Das Gesetz besagt, dass amerikanische Steuergelder nicht an Organisationen weitergeleitet werden dürfen, die in Zwangsabtreibungen involviert sind. Die Vereinigten Staaten haben deshalb in den letzten acht Jahren von George Bushs Amtszeit die finanzielle Unterstützung von 25 Millionen Dollar jährlich gestoppt.

Allerdings muss man wissen, dass dieser Betrag unmittelbar danach von der EU nicht nur ersetzt, sondern sogar noch aufgestockt worden ist. Die USA setzten also ihre Prinzipien durch, aber am Ende hatte die UNFPA noch mehr Gelder zur Verfügung als zuvor.

Wer ist Ihr schärfster Gegner auf der Ebene der NGOs?

Ohne zu zögern: Die International Planned Parenthood Foundation IPPF ist die aggressivste Abtreibungsorganisation der Welt. Die Direktorin der UNFPA zählt IPPF zu den wichtigsten Nichtregierungsorganisationen bei der UNO. Bei den bevorstehenden Weltbevölkerungskonferenzen werden IPPF-Mitarbeiter dreißig bis vierzig Delegationen angehören. Sie sind die reichste und mächtigste Pro-Abtreibungs-Organisation, die bei der UNO tätig ist.

Aber es gibt auch andere Gruppen wie das Center For Reproductive Rights in New York. Dabei handelt es sich um eine bösartige Gruppe von Anwälten, die als ihre Hauptaufgabe die juristische Verfolgung von Lebensschützern und ihnen freundlichen Staaten weltweit ansehen. Es gibt auch die International Womens Health Coalition, die hier sehr aktiv ist. Es gibt Dutzende von ihnen.

Welche gesellschaftlichen Kräfte unterstützen sie?

Außerhalb der NGO-Welt gibt es große Stiftungen, die diese Aktivitäten unterstützen. Die Ford-Stiftung etwa spendet Millionen Dollar für die Pro-Abtreibungspolitik bei der UNO. Auch die Rockefeller-, die Gates- oder die George-Soros-Foundation. Einflussreiche Unterstützer finden sich auch an den Universitäten. Die für Gesundheitsfragen zuständigen Einrichtungen der großen Universitäten sind auf vielfältige Weise involviert. Etwa die von Harvard. Man sieht also: Die Pro-Abtreibungs-Lobby ist riesig und verfügt über enorme Gelder.

Das klingt alles sehr bedrohlich. Was setzen Sie dem entgegen?

Ein großer Teil unserer Arbeit ist publizistischer Natur. Unser „Friday fax“ etwa, unser freitäglicher Newsletter zu Lebensschutzfragen, hat gegenwärtig eine Zirkulation von über 200 000 Empfängern weltweit. Dann geben wir auch wissenschaftliche Expertisen heraus. Etwa Papers zum Weltbevölkerungsfonds UNFPA, zur Weltgesundheitsorganisation WHO, zum Kinderhilfswerk UNICEF und zu Fragen der nachhaltigen Entwicklung. Diese Hintergrundpapiere finden vor allem unter Wissenschaftlern Verbreitung.

Und schließlich arbeiten wir als Lobbyisten bei der UNO: Wir sind täglich in Kontakt mit befreundeten Delegationen bei der UNO. Beispielsweise standen wir in sehr interessanten Verhandlungen wegen der von Frankreich eingebrachten Erklärung zur Nicht-Diskriminierung von Homosexuellen. Wir hatten an der von Ägypten verbreiteten Gegenerklärung einen großen Anteil. Innerhalb von nur zwei Wochen fanden sich 57 Staaten als Unterstützer. Die Europäische Union hat für ihre nur geringfügig höhere Unterstützerzahl drei Monate gebraucht. Wir sind also sehr direkt eingebunden, wenn es um die Verhandlungen von Erklärungen durch die Delegationen geht.

Aber warum waren Sie gegen die von Frankreich verbreitete Erklärung?

Ihre Anhänger behaupten, die staatliche Gewalt gegen Homosexuelle und ihre Kriminalisierung stoppen zu wollen. Unsere Ablehnung gründet in der Annahme, dass Staaten das Recht haben, sexuelles Verhalten zu regulieren, das das Allgemeinwohl bedroht. Außerdem glauben wir, dass Fragen wie diese nicht von der UNO behandelt werden sollten. Es sind Angelegenheiten, die die nationale Souveränität betreffen.

Damit es keine Zweifel gibt: Auch wir sind tief betrübt angesichts der Todesstrafen für homosexuelles Verhalten. Aber dies geschieht nur in sieben Staaten. In Wirklichkeit ging es bei der Erklärung aber darum, sexuelle Orientierung und Gender identity in die Nicht-Diskriminierungs-Richtlinien aller UN-Verträge über Menschenrechte hineinzulesen.

Des Weiteren ruft sie dazu auf, die Gegner dieser Ideen verfolgen zu lassen. Es handelt sich bei besagter Erklärung also um einen sehr aggressiven und radikalen Versuch, neue Ideen in die UN-Menschenrechtsverträge einzuführen, die bei der UNO zuvor noch nie verhandelt worden sind.

Viele schlechte Nachrichten. Gibt es auch gute?

Ja. Einige sogar. Seit vor 14 Jahren der Kampf begonnen hat, Abtreibung zu einem ausdrücklichen Menschenrecht zu machen, kämpfen wir. Und wir haben unsere Gegner geschlagen. Sie haben versucht, neu zu definieren, was Familie heißt. Und sie haben verloren, weil wir sie geschlagen haben. Sie haben auch versucht, die Geschlechteridentität neu zu definieren. Und sie haben verloren, weil wir sie geschlagen haben. Wir haben immer genügend Länder gefunden, die uns beistanden.

Wer zum Beispiel?

Zunächst der Heilige Stuhl. Der Vatikan hat einen eigenen Beobachter bei der UNO. Mit ihm arbeiten wir eng zusammen. Außerdem arbeiten wir mit Staaten des Nahen und Mittleren Ostens zusammen. Selbstverständlich mit katholischen Ländern. Unsere Unterstützer kommen aus dem karibischen Raum und Ozeanien, aus Zentral-Amerika und natürlich Afrika. Beispielsweise haben wir eine enge Zusammenarbeit mit Uganda. Die meisten unserer Freunde kommen also aus Entwicklungsländern.

Unsere Gegner hingegen stammen aus den entwickelten Ländern. Wir haben die Situation, dass die entwickelte Welt ihre radikale Gesellschaftspolitik traditionell lebenden Völker auferlegen möchte. Wir stehen auf Seiten dieser Völker gegen den sexuellen Imperialismus der meisten EU-Länder, der UNO und USA mit demokratisch geführten Regierungen.

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