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Beben in CDU/CSU nach Merz-Ankündigung von Aussetzung von Waffenlieferungen nach Israel

vor 5 Stunden in Aktuelles, 7 Lesermeinungen
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CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter: „Aussetzung von Waffenlieferungen an Israel halte ich für schweren politischen und strategischen Fehler“ - Junge Union-Vorsitzender: „Israel macht ab heute die Drecksarbeit für uns, nur ohne deutsche Waffen“

Berlin (kath.net) „Die Aussetzung von Waffenlieferungen an Israel halte ich persönlich für einen schweren politischen und strategischen Fehler Deutschlands. Die Glaubwürdigkeit unserer Staatsräson bemisst sich gerade an der Sicherheitskooperation und der Zusage, jüdisches Leben und den Staat Israel zu schützen. Dazu gehören Rüstungskooperation und Waffenlieferungen. Einem Freund wie Israel vertraue ich, dass er die Waffen völkerrechtskonform einsetzt.“ Das schreibt der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter auf X. Kiesewetter ist Obmann im Auswärtigen Ausschuss. Er ist Oberst außer Dienst der Bundeswehr.

Der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete führt auf X weiter aus, dass man „mit der Aussetzung“ von Waffenlieferungen an Israel „quasi das Völkerrecht“ unterminiere, „indem Israels Recht zur Selbstverteidigung zumindest eingeschränkt wird. Schlimmer, Deutschland bricht gewachsene Freundschaft und Vertrauen und die Staatsräson bleibt eine leere unglaubwürdige Hülle.“

Roderich kritisiert: „Stattdessen beugt man sich einem antisemitischen Mob der Straße, der jüdisches Leben auch in Deutschland bedroht und man beugt sich der kognitiven Kriegsführung einer gnadenlosen Hamas-Propaganda. Damit wird keine einzige Geisel befreit, keinem einzigen Kind in Gaza wird dadurch geholfen und kein einziger israelischer Bürger fühlt sich sicherer. Wir verlieren aber an Glaubwürdigkeit in Europa, in der Welt, gegenüber den arabischen Staaten im Nahen und Mittleren Osten, die sich klar gegen die Hamas stellen. Vor allem belasten wir damit unsere gewachsene Freundschaft zu Israel. Ich bin enttäuscht und halte das persönlich für einen schweren Fehler.“

Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und die Bundesregierung hatten gestern in Reaktion auf die Ankündigung des israelischen Sicherheitskabinetts, im Gazastreifen härter vorzugehen, beschlossen, „bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können“. „Die Bundesregierung bleibt zutiefst besorgt über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Mit der geplanten Offensive trägt die israelische Regierung noch stärker als bisher Verantwortung für deren Versorgung.“ Gleichzeitig versuchte die Bundesregierung klarzustellen: „Israel hat das Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. Die Freilassung der Geiseln und zielstrebige Verhandlungen über einen Waffenstillstand haben für uns oberste Priorität. Die Entwaffnung der Hamas ist unerlässlich. Die Hamas darf in der Zukunft von Gaza keine Rolle spielen.“ Es gibt auch christdemokratische Stimmen, die diese Entscheidung unterstützen, außerdem kommen unterstützende Wortmeldungen aus den Reihen der SPD, der Grünen und der Linken.

Die Entscheidung der Bundesregierung sorgt aber für starken Widerspruch aus den eigenen christdemokratischen Reihen. So berichten die „Bild“ und die Nachrichtenagentur dpa, dass der Exportstopp durch Merz offenbar nicht mit den bayrischen Christdemokraten, der CSU, abgesprochen worden war.

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, schreibt auf X: „Israel macht ab heute die Drecksarbeit für uns, nur ohne deutsche Waffen.“ Die Junge Union stellt auf Instagramm mit zwei Slides zur Merz-Entscheidung fest: „Staatsräson abgehakt? Bruch mit den Grundsätzen der Unionspolitik“. Und: „Israel kritisieren. Und Israel unterstützen! Weil es Partner, Verbündeter und Freund ist. Und bleiben muss.“ Mit dem Begriff „Drecksarbeit“ greift er ein vieldiskutiertes Zitat von Merz auf.

In der „Welt“ schreibt Chefredakteur Jan Philipp Burgard einen Beitrag unter dem Titel: „Abkehr von Israel – Der historische Fehler des Friedrich Merz“. Auf X erläutert er weiter: „Die Entscheidung des Bundeskanzlers, Rüstungsexporte nach Israel zu stoppen, wird als Bruch mit der deutschen Staatsräson in die Geschichtsbücher eingehen. Die Begründung wirkt unaufrichtig.“

Der Chefredakteur der „Jüdischen Allgemeinen“, Philipp Peyman Engel, kommentiert: „Die Staatsräson ist tot. Friedrich Merz hat sich einmal mehr als Wendehals entpuppt. Das historische Versprechen, dass Deutschland für die Sicherheit Israels einstehen wird, hat ausgerechnet der Unions-Kanzler beerdigt.“

FDP- Präsidiumsmitglied Michael Georg Link sagte gemäß einer FDP-Pressemeldung: „Deutschland darf niemals den Eindruck erwecken, nicht uneingeschränkt hinter dem Existenzrecht des jüdischen Staates zu stehen. Dazu gehört auch, Israel mit militärischer Ausrüstung dabei zu unterstützen, sich gegen jene zu verteidigen, die seine Vernichtung anstreben. Die Sicherheit der einzigen Demokratie im Nahen Osten muss Teil deutscher Staatsräson bleiben.“ Ein deutscher Waffenexport-Stopp sei „eine massive Überreaktion“ auf die auch in Israel umstrittene Politik Netanjahus. Bundeskanzler Merz lasse sich „von der SPD treiben, jetzt auch in der Außenpolitik. Dadurch spielt er, ohne es zu wollen, der Hamas im globalen Propagandakrieg in die Hände. Statt Symbolpolitik braucht es mehr Druck auf die Hamas, um endlich die Freilassung der israelischen und deutschen Geiseln zu erreichen und die Terrororganisation zu entwaffnen.“

Der frühere stellvertretende Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki (FDP) twitterte, es handle sich um „eine krasse politische und moralische Fehlentscheidung von Friedrich Merz. Festzustellen, dass die Hamas entwaffnet werden muss und gleichzeitig die Waffenlieferungen einzustellen, ist entweder zynisch oder Ausdruck schierer Inkompetenz. Das wäre, wie die Unterstützung für die Ukraine einzufrieren, weil Russland weiter angreift. Diese Bundesregierung erweist sich als schwere Hypothek für die deutsch-israelischen Beziehungen. Das ist auch deswegen alarmierend, weil wir deutlich mehr auf die militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit mit Israel angewiesen sind als andersherum. Was ist nur mit der Union los, dass sie so einen Irrweg ihres Kanzlers duldet?“

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Lesermeinungen

	Johannes14,6 vor 21 Minuten
	In der AUSSENPOLITISCHEN GRUNDSATZREDE am 23.1.25 klang MERZ ganz anders: "Eine von mir (geführte) Bundesregierung wird auch unsere Beziehungen zu Israel festigen. Ich werde das faktische Exportembargo der amtierenden Bundesregierung umgehend beenden. Künftig wird gelten: Was Israel zur Ausübung seines Selbstverteidigungsrechts benötigt, wird Israel auch bekommen. Der Begriff „Staatsräson“ wird sich wieder an Taten und nicht nur an Worten messen. Es muss wieder unmissverständlich klar werden: Deutschland steht nicht zwischen den Stühlen, sondern Deutschland steht fest an der Seite Israels. Daran wird es künftig keinerlei Zweifel mehr geben. Verlässlichkeit bei unseren Partnern zurückzugewinnen gilt für größere wie für mittlere und kleinere Staaten gleichermaßen.."	0

	Felmy vor 39 Minuten
	Die 100 Tagebilanz des F.Merz: Sämtliche Ankündigungen(Wahlversprechen) gebrochen, Schulden angehäuft,an denen noch unsere Urenkel zu beißen haben und dem Grün-linken Mainstream bedingungslos unterworfen,von deren Zustimmung zum Kanzler einmal abgesehen. Noch vor einem Jahr kritisierte er Scholz,für etwas was er heute selbst tut. Es ist nur noch erbärmlich.	0

	Fisher vor 2 Stunden
	Eine andere Perspektive Die Drecksarbeit für den Westen hat Israel in Syrien, im Libanon und in den ersten Monaten im Gaza erledigt. Was jetzt im Gaza passiert, ist ein Staatsterror eines extremistischen Regimes, welches Blut an seinen Händen hat. Ich hoffe, dass jene, die im Forum uneingeschränkt sich für Israel stark machen, auch dann aufschreien, wenn israelische Siedler mit Unterstützung von ultra-rechten Ministern christliche Dörfer im Westjordan überfallen und Christen in der Altstadt Jerusalems terrorisieren. Ich bin Kardinal Pizzaballa und Abt Schnabel von der Benediktinerabtei auf dem Zion sehr dankbar, dass sie klar das Unrecht des derzeitigen israelischen Kabinetts benennen. Daher halte ich die Entscheidung von Merz mehr als gerechtfertigt.	0

	apostolisch vor 3 Stunden
	Das erinnert mich frappierend an eine Szene aus „der Fall Collini“ in dem der Anwalt Mattinger seinem unerfahrenen Gegenanwalt einen Witz erzählt: Ein Anwalt trifft den Teufel, der ihm ein großartiges Angebot macht: Er bekommt unendlichen Reichtum, Erfolg vor Gericht und Einfluss. Bedingung: Der Anwalt muss dafür die Seelen seiner Eltern, und seiner Kinder verkaufen. Pointe: Der Anwalt reagiert nicht entsetzt, sondern fragt sofort nach: „Okay, und was ist der Haken?“ Ich habe für Merz getrommelt und bei skeptischen Menschen um einen Vertrauensvorschuss geworben, mit der Begründung, dass Merz Bereit sei, den weiten Weg der CDU zurück nach rechts zu gehen und dies gegen Wiederstände in seiner von Merkel links geprägten Partei. Jetzt muss ich feststellen: er kann es nicht. Und ich verstehe ihn nicht mehr.	2

	Johannes14,6 vor 3 Stunden
	Was für eine beschämende Bilanz, nach gerade 100 Tagen Ich wünsche der CDU, daß sich besonnene Mitglieder und Abgeordnete finden, die das erratische Verhalten ihres Parteivorsitzenden nicht länger mitzumachen bereit sind -- Fraktionsdisziplin hin oder her -- und daß der Widerstand bald zu einer Änderung führt... www.youtube.com/watch?v=e2BIwiw3mig M v Gersdorff: C-Politiker distanzieren sich von Merz	2

	remigius66 vor 3 Stunden
	unbesonnen Deutschland, aus historischen Gründen bisher zuverlässiger Unterstützer der Sache Israels, ist dabei, durch einen unbesonnen handelnden Kanzler seine Glaubwürdigkeit aufs Spiel zu setzen, nicht nur im Falle ISraels. Einem Land, das in seiner Existenz bedroht ist, die Unterstützung zu versagen, ist unmoralisch. Kiesewetter und Kubicki haben Recht. Es ist unehrlich, Waffenlieferungen einzustellen und gleichzeitig zu fordern, die Hamas müsse entwaffnet werden. Merz' Entscheidung macht ihn zu einem Helfer der Hamas, einer Terrororganisation, die über die Leichen des eigenen Volkes hinweg Vernichtungspolitik betreibt.	4

	girsberg74 vor 3 Stunden
	Dies offenbart den Merz ! Verkauft jeden.	3

	Wirt1929 vor 4 Stunden
	Falsche Entscheidung, falsches Signal Deutschland hat zuletzt keine Waffen an Israel geliefert, sondern militärisch notwendiges Zusatzmaterial. Es ist somit eine politische Entscheidung, die nur dem weltweiten Meinungsumschwung Täter - Opfer Rechnung trägt. Die gelieferten Schreckensbilder sind allein dem Terroranschlag der Hamas geschuldet die es mit der sofortigen Freilassung der Geiseln in der Hand hat, das leidvolle Sterben der eigenen Bevölkerung zu verhindern. Die Lippenbekenntnisse deutscher Politiker an Holocaustgedenktagen und Erklärungen, fest an der Seite Israels zu stehen, können die sich zukünftig sparen. Sie sollten noch mal gut in den vielen Ansagen der verstorbenen Jüdin Frau Friedländer nachlesen. Untersagende Hilfsleistung unterstützt die jüdischen Feinde Israels und spielt den verbrecherischen Islamanhängern weltweit in die Hände. Es zeigt sich, dass die katastrophale Ampelregierung von einer ähnlich agierenden Regierung abgelöst wurde, zur Zeit ohne Saft und Kraft. Israel kämpft ums Überleben!!	6

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