9. August 2025 in Aktuelles
CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter: „Aussetzung von Waffenlieferungen an Israel halte ich für schweren politischen und strategischen Fehler“ - Junge Union-Vorsitzender: „Israel macht ab heute die Drecksarbeit für uns, nur ohne deutsche Waffen“
Berlin (kath.net) „Die Aussetzung von Waffenlieferungen an Israel halte ich persönlich für einen schweren politischen und strategischen Fehler Deutschlands. Die Glaubwürdigkeit unserer Staatsräson bemisst sich gerade an der Sicherheitskooperation und der Zusage, jüdisches Leben und den Staat Israel zu schützen. Dazu gehören Rüstungskooperation und Waffenlieferungen. Einem Freund wie Israel vertraue ich, dass er die Waffen völkerrechtskonform einsetzt.“ Das schreibt der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter auf X. Kiesewetter ist Obmann im Auswärtigen Ausschuss. Er ist Oberst außer Dienst der Bundeswehr.
Der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete führt auf X weiter aus, dass man „mit der Aussetzung“ von Waffenlieferungen an Israel „quasi das Völkerrecht“ unterminiere, „indem Israels Recht zur Selbstverteidigung zumindest eingeschränkt wird. Schlimmer, Deutschland bricht gewachsene Freundschaft und Vertrauen und die Staatsräson bleibt eine leere unglaubwürdige Hülle.“
Roderich kritisiert: „Stattdessen beugt man sich einem antisemitischen Mob der Straße, der jüdisches Leben auch in Deutschland bedroht und man beugt sich der kognitiven Kriegsführung einer gnadenlosen Hamas-Propaganda. Damit wird keine einzige Geisel befreit, keinem einzigen Kind in Gaza wird dadurch geholfen und kein einziger israelischer Bürger fühlt sich sicherer. Wir verlieren aber an Glaubwürdigkeit in Europa, in der Welt, gegenüber den arabischen Staaten im Nahen und Mittleren Osten, die sich klar gegen die Hamas stellen. Vor allem belasten wir damit unsere gewachsene Freundschaft zu Israel. Ich bin enttäuscht und halte das persönlich für einen schweren Fehler.“
Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und die Bundesregierung hatten gestern in Reaktion auf die Ankündigung des israelischen Sicherheitskabinetts, im Gazastreifen härter vorzugehen, beschlossen, „bis auf Weiteres keine Ausfuhren von Rüstungsgütern, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können“. „Die Bundesregierung bleibt zutiefst besorgt über das fortdauernde Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Mit der geplanten Offensive trägt die israelische Regierung noch stärker als bisher Verantwortung für deren Versorgung.“ Gleichzeitig versuchte die Bundesregierung klarzustellen: „Israel hat das Recht, sich gegen den Terror der Hamas zu verteidigen. Die Freilassung der Geiseln und zielstrebige Verhandlungen über einen Waffenstillstand haben für uns oberste Priorität. Die Entwaffnung der Hamas ist unerlässlich. Die Hamas darf in der Zukunft von Gaza keine Rolle spielen.“ Es gibt auch christdemokratische Stimmen, die diese Entscheidung unterstützen, außerdem kommen unterstützende Wortmeldungen aus den Reihen der SPD, der Grünen und der Linken.
Die Entscheidung der Bundesregierung sorgt aber für starken Widerspruch aus den eigenen christdemokratischen Reihen. So berichten die „Bild“ und die Nachrichtenagentur dpa, dass der Exportstopp durch Merz offenbar nicht mit den bayrischen Christdemokraten, der CSU, abgesprochen worden war.
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, schreibt auf X: „Israel macht ab heute die Drecksarbeit für uns, nur ohne deutsche Waffen.“ Die Junge Union stellt auf Instagramm mit zwei Slides zur Merz-Entscheidung fest: „Staatsräson abgehakt? Bruch mit den Grundsätzen der Unionspolitik“. Und: „Israel kritisieren. Und Israel unterstützen! Weil es Partner, Verbündeter und Freund ist. Und bleiben muss.“ Mit dem Begriff „Drecksarbeit“ greift er ein vieldiskutiertes Zitat von Merz auf.
In der „Welt“ schreibt Chefredakteur Jan Philipp Burgard einen Beitrag unter dem Titel: „Abkehr von Israel – Der historische Fehler des Friedrich Merz“. Auf X erläutert er weiter: „Die Entscheidung des Bundeskanzlers, Rüstungsexporte nach Israel zu stoppen, wird als Bruch mit der deutschen Staatsräson in die Geschichtsbücher eingehen. Die Begründung wirkt unaufrichtig.“
Der Chefredakteur der „Jüdischen Allgemeinen“, Philipp Peyman Engel, kommentiert: „Die Staatsräson ist tot. Friedrich Merz hat sich einmal mehr als Wendehals entpuppt. Das historische Versprechen, dass Deutschland für die Sicherheit Israels einstehen wird, hat ausgerechnet der Unions-Kanzler beerdigt.“
FDP- Präsidiumsmitglied Michael Georg Link sagte gemäß einer FDP-Pressemeldung: „Deutschland darf niemals den Eindruck erwecken, nicht uneingeschränkt hinter dem Existenzrecht des jüdischen Staates zu stehen. Dazu gehört auch, Israel mit militärischer Ausrüstung dabei zu unterstützen, sich gegen jene zu verteidigen, die seine Vernichtung anstreben. Die Sicherheit der einzigen Demokratie im Nahen Osten muss Teil deutscher Staatsräson bleiben.“ Ein deutscher Waffenexport-Stopp sei „eine massive Überreaktion“ auf die auch in Israel umstrittene Politik Netanjahus. Bundeskanzler Merz lasse sich „von der SPD treiben, jetzt auch in der Außenpolitik. Dadurch spielt er, ohne es zu wollen, der Hamas im globalen Propagandakrieg in die Hände. Statt Symbolpolitik braucht es mehr Druck auf die Hamas, um endlich die Freilassung der israelischen und deutschen Geiseln zu erreichen und die Terrororganisation zu entwaffnen.“
Der frühere stellvertretende Bundestagspräsident Wolfgang Kubicki (FDP) twitterte, es handle sich um „eine krasse politische und moralische Fehlentscheidung von Friedrich Merz. Festzustellen, dass die Hamas entwaffnet werden muss und gleichzeitig die Waffenlieferungen einzustellen, ist entweder zynisch oder Ausdruck schierer Inkompetenz. Das wäre, wie die Unterstützung für die Ukraine einzufrieren, weil Russland weiter angreift. Diese Bundesregierung erweist sich als schwere Hypothek für die deutsch-israelischen Beziehungen. Das ist auch deswegen alarmierend, weil wir deutlich mehr auf die militärische und geheimdienstliche Zusammenarbeit mit Israel angewiesen sind als andersherum. Was ist nur mit der Union los, dass sie so einen Irrweg ihres Kanzlers duldet?“
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