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US-Justizministerin lässt Strafverfolgung von Lebensschützern untersuchen

10. Februar 2025 in Prolife, 5 Lesermeinungen
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Unter der Regierung Biden wurden Lebensschützer strafrechtlich verfolgt und teilweise zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Justizministerin Pam Bondi will herausfinden, ob das Vorgehen der Vorgängerregierung politisch motiviert war.


Washington D.C. (kath.net/LifeNews/jg)
Die neue Justizministerin/Attorney General der USA, Pam Bondi, hat nach ihrer Angelobung bekannt gegeben, dass sie eine Untersuchung in die Strafverfolgung von Lebensschützern und Konservativen durch die Regierung Biden durchführen wird.

Bondi hat bereits Änderungen im Justizministerium eingeleitet, da es Besorgnis über die Politisierung der Justiz gibt. Einer ihrer ersten Schritte war die Einrichtung einer Arbeitsgruppe, welche die Verfahren durchleuchten soll, die möglicherweise durch politische Einseitigkeit beeinflusst waren. Bondi möchte die Unparteilichkeit des Justizministeriums wieder herstellen und sicherstellen, dass die Justiz ohne politische Einwirkung arbeiten kann.


Die neue Justizministerin möchte eine Reihe von Fällen untersuchen, in denen die Regierung Biden Lebensschützer strafrechtlich verfolgt hat. Sie möchte herausfinden, ob diese Verfolgungen objektiv begründet waren oder aus politischen Motiven geführt worden sind.

Unter der Regierung Biden wurden Lebensschützer, die vor Abtreibungskliniken demonstriert haben, nach dem FACE (Freedom of Access to Clinic Entrances) Act verfolgt, einem Gesetz, das den Zugang zu „Einrichtungen der reproduktiven Gesundheit“ sicherstellen soll. Etliche von ihnen wurden deshalb zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt. Präsident Trump hat 23 von ihnen kurz nach seiner Amtsübernahme begnadigt. (Siehe Link)

 

Foto: Archivbild Pam Bondi

 


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