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CDU-Chef Merz will „nationale Notlage“ wegen der Asylkrise ausrufen

27. August 2024 in Deutschland, 39 Lesermeinungen
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Friedrich Merz kritisiert nach Messerattentat in Solingen: Bundeskanzler Scholz (SPD) „entgleitet das eigene Land“

Berlin-Solingen (kath.net) Der CDU-Vorsitzende und Oppositionsführer Friedrich Merz fordert nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Ort des Terrorgeschehens in Solingen mit drei Toten, dass die Bundesrepublik eine „nationale Notlage“ angesichts der Asylkrise ausrufen soll. Illegale Migranten müssten an den deutschen Grenzen zurückgewiesen werden können. Außerdem vertritt er: „Dem Bundeskanzler entgleitet das eigene Land“. Das berichten die „Bild“ und weitere Medien.

Er vertritt, dass die Dublin-Regeln der EU wieder gelten müssten. Dazu gehört u.a., dass wer aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland einreisen will um Asylantrag zu stellen, der soll nicht einreisen dürfen. Im Zweifel müsse eben nationales Recht vor EU-Recht gelten, „notfalls durch Ausrufung einer Notlage“, erläuterte Merz. „Wenn das nicht gehen sollte“, etwa aus rechtlichen Gründen, „dann muss das in Europa geklärt werden, dass das geht.“

Wörtlich vertritt Merz: „Wenn Europa nicht in der Lage ist, das kurzfristig zu ändern, dann haben wir die Pflicht, eine nationale Notlage zu erklären im Hinblick auf die Flüchtlinge. Und dann ist das nationale Recht der Bundesrepublik Deutschland wichtiger als das europäische Recht. Das geht und muss jetzt in Anspruch genommen werden.“

Weiterhin fordert er, dass das Aufenthaltsrecht geändert werden müsse, es solle künftig der „Begrenzung“, nicht nur der „Steuerung“ der Einwanderung dienen. „Wir MÜSSEN die Kontrolle darüber zurückgewinnen darüber, wer ins Land kommt.“ „Wir werden die europäischen Binnengrenzen nur so weit öffnen können, wie wir die Außengrenzen schützen. Und wenn der europäische Außengrenzschutz nicht funktioniert, dann müssen wir wieder die Binnengrenzen schützen. Und ‚Geht nicht’ ist für mich kein Argument!“

Selbstkritisch fügt er hinzu: „Ich weiß, dass meine Partei nicht unschuldig daran ist, dass wir diese Probleme haben, aber es ist wieder schlimmer geworden.“ Nun „wollen wir das gemeinsam lösen“.

Archivfoto Friedrich Merz (c) Deutscher Bundestag

Stellungnahme von Oppositionsführer Friedrich Merz:
 

„Dem #Bundeskanzler entgleitet das Land. Die Frage lautet: Was müssen wir ändern, damit der illegale Zustrom von Migranten, Asylbewerbern und Flüchtlingen signifikant kleiner wird? Wir wollen jetzt Lösungen. Mein Vorschlag ist aus der tiefen Sorge um unser Land formuliert.“ (tm) pic.twitter.com/KzFPnmnzJh

— Friedrich Merz (@_FriedrichMerz) August 27, 2024

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