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Amtsgericht Köln spricht Corona-Kritiker frei: Er hatte Attacken auf Impfskeptiker dokumentiert

13. Juni 2024 in Deutschland, 8 Lesermeinungen
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Anwältin Hamed: „Heute ist nicht nur ein guter Tag für meinen Mandanten, sondern auch für die Meinungsfreiheit.“

Köln (kath.net) Das Amtsgericht Köln hat am Mittwoch einen Mann freigesprochen, der im Sommer 2022 auf Twitter Verbalattacken auf Impfskeptiker dokumentiert hatte. Jessica Hamed, die Anwältin des Mannes, der auf Twitter und MicLiberal postet, sagte gegenüber der „Berliner Zeitung“: „Heute ist nicht nur ein guter Tag für meinen Mandanten, sondern auch für die Meinungsfreiheit. Das Gericht hat den Freispruch im wesentlichen mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur Meinungsfreiheit begründet und folgte im Ergebnis unserer rechtlichen Würdigung.“

Gegenüber dem Gericht hatte Hamed darauf hingewiesen, dass ihr Mandant „ein glühender Verteidiger der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ und sich „für sie uneingeschränkt“ einsetze. Sie erläuterte, dass ihr Mandant „mit seinem Tweet eine Debatte ausgelöst, die die Gesellschaft dringend gebraucht“ habe. Es sei nicht „nur legitim, sondern sogar ethisch geboten, derartige grenzüberschreitenden Äußerungen von Menschen, die eine herausgehobene gesellschaftliche Stellung einnehmen (z. B. als Politikerin oder Arzt), scharf zu widersprechen“. Entsprechende „Äußerungen waren diskriminierend und bedrohten den sozialen Frieden“.

Die Rechtsanwältin hatte außerdem vor Gericht gefragt, ob es rechtens sein soll, „sich öffentlich mit den – auch von meinem Mandanten zitierten – Worten: ‚Wenn die hirntoten Risikopiloten durch die Aerosole zischen, wird es ganz viele noch erwischen!‘ (Udo Lindenberg) zu äußern, aber Kritik daran soll nicht erlaubt sein? Auch der Altbundespräsident Gauck darf sagen: ‚Impfgegner sind Bekloppte‘, aber mein Mandant darf nicht sagen, dass durch diese Äußerungen andere Menschen beleidigt, diffamiert und ausgegrenzt wurden?“ Dies grenze „an Täter-Opfer-Umkehr und würde den Gesetzeszweck ins Gegenteil verkehren“, so die Anwältin.

Die „Berliner Zeitung“ hatte einige der durch „MicLiberal“ unter dem Hashtag #wirhabenmitgemacht gesammelten Zitate angeführt:
- „Wer sich nicht impfen lässt, ist ein Idiot.“
- „Ungeimpfte Patienten bitten wir, außerhalb der Praxis zu warten.“
- „Bei steigenden lnzidenzen führen wir bei ungeimpften Patienten vorerst keine Vorsorgeuntersuchungen durch“.
- „Impfgegner sind Bekloppte.“
- „Deine Party ist Omas Tod.“
- „Lasst uns Impfverweigerer mit dem Blasrohr jagen, Waidmanns Heil!“

Frank Lübberding wies im Debattenmagazin „Cicero“ in einem Kommentar darauf hin, dass – auch nach Einschätzung von Strafrechtlern – umgekehrt bisher noch niemand auf die Idee gekommen sei, die Strafbarkeit der eigentlichen Zitate einer juristischen Prüfung zu unterziehen, obwohl sich dafür durchaus auch Anhaltspunkte fänden.

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Lesermeinungen

	Elija-Paul 14. Juni 2024
	Ein kleiner, aber wichtiger Schritt! Es ist noch sehr viel zu tun, damit sich die Blindheit löst, die immer noch viele befallen hat. Es hilft nichts sich irgendwo noch festzuhalten, sondern es muß klar werden. Diese Injektionen waren moralisch und medizinisch eine schwere Täuschung und es ist zu befürchten, daß die negativen Folgen noch längst nicht alle am Licht sind!	2

	Johannes14,6 14. Juni 2024
	Wie steht es mit Aufarbeitung kirchlichen Handelns in der Corona-Zeit ? Das Urteil ist EIN Lichtblick, ja. Die Reihe verunglimpfender Zitate ließe sich zwanglos erweitern auf Kirchenverantwortliche, ich erspare mir, sie zu wiederholen. Aber an die Bischöfe (und Papst Franziskus) bleibt die Frage: Wie halten Sie es mit der Aufarbeitung, wo bleibt eine Entschuldigung für Ausgrenzung und Verächtlichmachen der Ungeimpften - und unkritische Übernahme der Impfpromotion ? Die RKI-Protokolle, inzwischen weitgehend entschwärzt allgemein zugänglich, zeigen: Politiker handelten vorsätzlich, entgegen medizinischer Fakten und Notwendigkeit. Es scheint niemanden zu interessieren. Unfassbar.	3

	Wilolf 14. Juni 2024
	Corona-Kritiker? „MicLiberal“ hat das Coronavirus nicht kritisiert. Noch nicht einmal die „Corona-Maßnahmen“. Sondern die öffentliche Diskriminierung von Bürgern, die ihr Grundrecht auf körperliche Unversehrtheit wahrnehmen wollten.	1

	JP2B16 14. Juni 2024
	Der einstige ARD-Grande Rolf-Dieter Krause (ARD Studio Brüssel) ... ... nannte doch jetzt tatsächlich in der "Phoenix-Runde" über die Suche nach den Ursachen für den Vertrauensverlust der Wähler in die etablierten Parteien als einen unter vielen Gründen: „Wir wissen inzwischen aus den Protokollen des RKI und des Expertenrates, dass die Kritiker der Pandemie-Maßnahmen sehr recht gehabt haben und dass uns Politiker damals belogen haben, dass es nur so krachte. Es spielt in den Medien und in der Politik keine Rolle. Die Aufarbeitung dieser Geschichte, die bei vielen Leuten eine große Rolle spielt, findet nicht statt.“	2

	Herbstlicht 13. Juni 2024
	Dem Richter ein herzliches "Dankeschön!" Hin und wieder scheint es doch noch Richter zu gben, welche den Mut finden, wirklich unabhängig Recht zu sprechen und nicht politisch korrekten Vorgaben zu gehorchen. Gott sei Dank! Ich hoffe, dieser Richter wird wenigstens von einigen seiner Kollegen als ein gutes Beispiel für eigenständige, nur dem Gesetz verpflichtete Rechtssprechung angesehen werden. Hoffen darf man ja noch, oder? Mögen es mehr	2

	beertje 13. Juni 2024
	ungeimpft Ich bin sogar als 'Mörderin' bezeichnet worden -	2

	Tante Ottilie 13. Juni 2024
	Gut so - das sind gute Nachrichten	4

	Paddel 13. Juni 2024
	Ein Schritt in Richtung fairer Aufarbeitung!	3

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