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Ex-Bundesverfassungs-Richter Papier: Migration ist zentrales Problem der EU-Staaten und Deutschlands

27. November 2023 in Deutschland, 7 Lesermeinungen
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Dies sei auch der Bevölkerung ‚immer weitgehend bewusst‘ bewusst gewesen – Interview in "Welt am Sonntag": "Es handelt sich vielfach um illegale, rechtswidrige Migration, für die das Asylrecht zweckentfremdet als Türöffner dient"

Berlin (kath.net) „Migration ist immer noch das zentrale Problem der Staaten der Europäischen Union und insbesondere Deutschlands.“ Das erklärte Hans-Jürgen Papier, Präsident des Bundesverfassungsgerichts von 2002 bis 2010, in einem Interview mit der „Welt am Sonntag“. Dies sei auch der Bevölkerung „immer weitgehend bewusst“ bewusst gewesen, doch die Politik habe „das Problem lange Zeit verdrängt, verschwiegen, schlicht vor sich hergeschoben. Und das rächt sich jetzt. Erst jetzt, unter dem neuerlichen Druck der Zahlen und dem Zulauf bei den extremistischen Parteien, ist man endlich, endlich wieder aufgewacht. Aber ich bin mir nicht sicher, ob man eine wirklich zielführende und rasch wirkende Lösung in Europa und auf nationaler Ebene finden wird.“ Besonders kritisiert er: „Die überwiegende Auffassung der Politik und auch der Rechtspraxis besagt, dass mit der Anzeige, man werde einen Asylantrag stellen, die Einreise legal vollzogen werden kann“, allerdings werde damit faktisch „aus dem damit verbundenen vorläufigen Aufenthaltsrecht … ein Aufenthalt von unüberschaubarer Dauer“. Das Problem dahinter sei: „Es handelt sich vielfach um illegale, rechtswidrige Migration, für die das Asylrecht zweckentfremdet als Türöffner dient.“

Papier betont eigens, dass gemäß Asylgesetz Personen die Einreise zu verweigern ist, „wenn sie aus einem sicheren Drittstaat einreisen“, zb. „gehören alle EU-Staaten und die Schweiz“. Zwar habe man „nun Grenzkontrollen eingeführt. Doch was nutzen die, wenn sie nicht zu Zurückweisungen führen?“

Papier kritisiert außerdem, dass die Frage, wer die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten könne, bedauerlicherweise abhängig sei „von den politischen Mehrheiten im Bundestag“. Stattdessen sollte seiner Meinung nach bei aktuellen Beratungen „ein stärkeres Gewicht darauf gelegt werden, ob eine Integration in die kulturelle, soziologische und werteorientierte Gemeinschaft möglich und zu erwarten ist“.

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Lesermeinungen

	modernchrist 4. Dezember 2023
	Der Selbsthass zeigt sich bei unseren linken politischen Eliten auch in dem Satz: "Deutschland soll man in einigen Jahren nicht mehr wiedererkennen!" So etwa tönte Göring-Eckhardt grünlinks und ekd-verbandelt. Auch Kard. Marx will unsere Kirche "ausdrücklich "transformieren". Man wird und soll sie nicht mehr wiedererkennen, diese "alte Kirche" muss verschwinden. So ist die Migration mit den 100 000 zusätzlichen Leuten pro Jahr durch den Familiennachzug (die nicht als Asylanten gezählt werden!) ein Mittel zur absichtlichen Transformation unseres Landes! Ich kann nur fordern: Abwahl dieser Ideologen und Zerstörer unserer Heimat! Abberufung dieser selbsternannten Reformer von Kirche und Land, denen die Zukunft unserer Kinder und Enkel offenbar egal ist, weil sie selbst viele gar keine Kinder haben!!	0

	Chris2 27. November 2023
	@Everard Im Zuge des Übergangs von gebildeten Eliten zu "Eliten" würde ich einem ehemaligen Höchstrichter, der das politisch-mediale Narrativ kritisiert, durchaus trauen. Manche dürfen aber auch einfach nicht: Der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, hatte seine erste Kritik an den Maßnahmen auch erst unmittelbar nach seinem Ausscheiden beim RKI gewagt. Bei einer weisungsgebundenen Behörde auch kein Wunder. A propos "follow the science": Natürlich war auch das ab und an zitierte Paul-Ehrlich-Institut eine weisungsgebundene Behörde und eben keine unabhängige wissenschaftliche Einrichtung (was ich mit vielen bis fast zuletzt glaubte). Für so manche Stellungnahme galt dann wohl: Geliefert wie bestellt. Aber die Pointe war, als Klabauter gegen Ende der Maßnahmen sagte, das RKI habe ja die selbe Meinung, wie er - also ihr oberster Chef ;)	1

	Everard 27. November 2023
	Ich kenne nur die Situation in CH und im UK. Es sind hier zumeist die (Höchst)gerichte, welche jegliche Maßnahmen, die verstärkt gegen Migration ergehen sollen, de facto allesamt kassieren. Selbiges gilt bei Versuchen von Ausschaffungen bereits illegal Eingereister. Deswegen fällt es mir sehr schwer gerade einem ehem. Höchstrichter in dieser Sache zu trauen.	2

	Chris2 27. November 2023
	Crépol und Dublin sind längst keine Einzelfälle mehr! In Dublin griff der Algerier gezielt kleine Kinder an und beim Dorffest im französischen Crépol waren es sogar schon etwa 20 afrikanisch- oder arabischstämmige Angreifer, die verletzten und mordeten. Und es werden mehr werden...	3

	Chris2 27. November 2023
	Deutschland macht alles falsch - Staatl. subventioniertes und propagiertes Töten der eigenen Kinder. Stattdessen - Zuwanderung vor allem niedrig qualifizierter junger Männer aus einem schwierigen Kulturkreis (hohe Gewalt- und Radikalisierungsneigung) - Passfreiheit & Co als roter Teppich für Kriminelle und Terroristen - Kaum Abschiebung selbst von Gewalttätern und Islamisten - Kriminalisierung jeglicher Kritik an Multikulti = Islamisierung - Keine Intergration gewollt (v.a. seitens "Grüne") - Irreführende Fahndungsbegriffe und Kuscheljustiz zur Verschönerung der Statistik ("Bewährung" selbst für Kindervergewaltiger) - etc.	4

	Chris2 27. November 2023
	Sehr gut. Das "Nichtasylrecht" bei Einreise über einen sicheren Drittstaat steht sogar im Grundgesetz (Art. 16a, Abs. 2). Also wird seit 2015 das Grundgesetz folgenlos gebrochen. Ob der Artikel so sinnvoll ist, ist eine andere Frage. Am schlimmsten ist aber die politisch gewollte völlige Anarchie bei der Einreise und Registrierung aus dem islamischen Kulturkreis. Sogar dreiste Lügen im Asylverfahren bleiben straflos, und das, obwohl 2/3 ohne Papiere einreisen. Gleichzeitig wird qualifizierte Zuwanderung durch massive Hürden erschwert. Mit Verlaub, aber all das könnte.man auch als Vorsatz deuten, so, wie es der Chef von "Lifeline" sogar offen zugab, der durch Zuwanderung "Deutschland überwinden" will...	3

	Adamo 27. November 2023
	Der Parteitag der GÜNEN hat wieder einmal deutlich gezeigt, dass sie der Migrantenflut, aus in ihrem Sinne sog. "humanitären Gründen", keinen Einhalt gebieten wollen. Etliche Gremien warnen stets davor, dass diese Migrantenüberflutung Deutschlands von Putin gesteuert wird um unser Land zu destabilisieren. Was mich sehr stört ist, dass die übrigen Parteien Putins furchtbares Treiben nicht an die Große Glocke hängen!	2

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