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Wer alternative Lösungsvorschläge vorschlug, wurde nicht selten ins Abseits gestellt!

1. Juli 2022 in Deutschland, 7 Lesermeinungen
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Deutschland: Bericht zur Evaluierung der Corona-Maßnahmen stellt den Sachverständigen der Politik ein katastrophales Zeugnis aus und kritisiert den Umgang in Deutschland mit den Kritikern der Maßnahmen

Berlin (kath.net)

In Deutschland wurde am Freitag ein Bericht zur Evaluierung der Corona-Maßnahmen veröffentlicht. Dieser stellt laut "Welt" den Sachverständigen der Politik ein katastrophales Zeugnis aus. Der 165-Seiten-Bericht übt schwere Kritik an den politischen Entscheidungsträgern und dem Robert Koch-Institut (RKI). Demnach sei sowohl die Datenlage unzureichend als auch die politischen Beschlüsse intransparent gewesen. Für die Maßnahmen fand die Gruppe ebenfalls kaum Evidenz.

Der Bericht der Ratsmitglieder, darunter Juristen, Virologen und Naturwissenschaftler zeigt, dass sich bis auf das Maskentragen keine klare Aussage zum Nutzen von einzelnen Maßnahmen vorgefunden haben. In dem Bericht heißt es unter anderem "Während in anderen Ländern Möglichkeiten zur Einschätzung der Wirkung von nicht-pharmazeutischen Maßnahmen genutzt wurden, ist eine koordinierte Begleitforschung während der Corona-Pandemie in Deutschland weitgehend unterblieben." Der Bericht kritisiert besonders das RKI, weil die Wirkung von einzelnen Maßnahmen nicht erforscht sei. Das RKI habe in Deutschland aber bis heute nicht unternommen, um an diesem Zustand etwas zu ändern. "Diese Institution stünde bei der Lösung des identifizierten Daten- und Studienproblems somit auch selbst in der Pflicht." Eine Kosten-Nutzen-Analyse wurde angesichts der Datenlage nicht erstellt.

Beim Thema "Lockdown-Maßnahmen" sei ein abschließendes Urteil wie Ausgangssperren und Geschäftsschließungen gewikrt haben nicht möglich. Klar sei, dass die Zustimmung der Menschen immer geringer wurde. "Je länger ein Lockdown dauert und je weniger Menschen bereit sind, die Maßnahme mitzutragen, desto geringer ist der Effekt und umso schwerer wiegen die nicht-intendierten Folgen." Zu den Folgen gehörten unter anderem die Verschlechterung der Grundgesundheit durch verschobene Behandlungen oder auch nicht erkannte Erkrankungen sowie Zunahme von psychischen Erkrankungen. So sei im deutschen Landkreis Waldshut bei der ersten Infektionswelle aufzgezeigt worden, dass es zwar eine Übersterblichkeit gab, diese wurde aber zu etwa 55 Prozent von Covid und rund 45 Prozent durch das Ausbleiben bestimmter Behandlungen verursacht.

Kritisiert werden auch die Schulschließungen. "Physische und psychische Belastungen der Kinder sind empirisch gut belegt, die Betroffenheit unterscheidet sich dabei deutlich nach dem sozioökonomischen Status der Familien". Nur das Maskentragen in Innenräumen wird von der Kommission positiv gesehen, aber es wird betont, dass eine generelle Empfehlung zum Tragen von FFP2-Masken aus den bisherigen Daten nicht ableitbar sei. Verordnungsermächtigung, die es dem Bundesgesundheitsministerium erlaubt haben, in einer Vielzahl von Fällen Ausnahmen von bestehenden Gesetzen zu erlassen, werde von den Juristen als eindeutig verfassungswidrig eingestuft. Davon könnten in Deutschland bis zu 1000 Normen betroffen sein, bei denen der Wille des Gesetzgebers in undurchschaubarer Weise umgangen und die wesentlichen Entscheidungsbefugnisse vom Parlament auf die Exekutive verlagert wurde.

Kritik übt der Bericht auch am Umgang mit den Kritikern der Maßnahmen. Hier seien abweichende Meinungen oft vorschnell verurteilt worden: "Wer alternative Lösungsvorschläge und Denkansätze vorschlug, wurde nicht selten ohne ausreichenden Diskurs ins Abseits gestellt. Dabei ist eine erfolgreiche Pandemiebewältigung ohne den offenen Umgang mit Meinungsverschiedenheiten langfristig nur schwer denkbar.", heißt es.

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