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Die deutsche Versuchung, selbst ins Autoritäre abzugleiten!

22. August 2025 in Deutschland, 9 Lesermeinungen
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NZZ übt scharfe Kritik am Ausschluss eines AfD-Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters von Ludwigshafen

Zürich (kath.net)
Die "Neue Zürcher Zeitung" (NZZ) hat am Mittwoch in einem Kommentar deutliche Kritik am Ausschluss eines AfD-Kandidaten für das Amt des Oberbürgermeisters von Ludwigshafen geübt. Dort hat die parteilose Oberbürgermeisterin von Ludwigshafen Joachim Paul auf der Grundlage eines Geheimdienstdossiers von der Wahl ausschliessen lassen. Laut NZZ liest sich die Begründung wie eine Erfindung der Satirezeitschrift «Titanic» zu ihren besten Zeiten. Laut der Zeitung werde Paul vorgeworfen, dass er im Werk «Der Herr der Ringe» von J. R. R. Tolkien eine «konservative Geisteshaltung» erkenne, die von besonderem Wert für den zeitgenössischen Konservatismus sei. Zum Beleg für seine angebliche Verfassungsfeindlichkeit wird erwähnt, dass Paul die Nibelungensage für bedeutsam im Hinblick auf den «nationalen Stolz» halte und dass er die Landesregierung dafür kritisierte habe, Rheinland-Pfalz als Drehort für eine Verfilmung der Sage nicht stärker in Szene gesetzt zu haben.

Die NZZ stellt dann die entscheidende Fragen: "Wie kann es sein, dass in Deutschland ein in den Umfragen führender Kandidat kurz vor der Wahl mit einem notdürftig zusammengezimmerten Gutachten ausgeschlossen wird? Wie kann ein früheres Mitglied der SPD ein Geheimdienstdossier bei einem SPD-Innenminister bestellen, um damit einen Konkurrenten von einem Wahlausschuss ausschliessen zu lassen, dem sie selbst vorsitzt?"

Die Versuchung sei laut NZZ in Deutschland gross, im Umgang mit einer als autoritär empfundenen Partei selbst ins Autoritäre abzugleiten. So habe der der rheinland-pfälzische Innenminister Michael Ebling kürzlich darüber nachgedacht, alle AfD-Mitglieder pauschal von einer Verbeamtung auszuschliessen. Die Zeitung erinnert die selbsternannten Hüter der Demokratie daran, dass diese sich besonders streng an rechtsstaatliche Verfahren halten müssen, da sonst die Fundamente des Rechtsstaates ausgehöhlt werden. Die Zeitung erinnert dann auch daran, dass der Aufstieg der AfD deswegen passierte, weil Politiker etablierter Parteien viel zu lange über offenkundige Probleme im Land hinweggesehen hatten. "Sie sollten sich selbstkritisch mit ihren eigenen Versäumnissen auseinandersetzen, statt im Kampf gegen die AfD einer autoritären Versuchung zu erliegen. Sonst beschädigen sie die Demokratie."

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