Bis zu fünf Jahre Knast: AfD-Abgeordnete kündigt Anzeige gegen Diakonie-Präsidenten an. Bericht: 100 Millionen Euro bekam Diakonie in den letzten 4 Jahren aus dem Anti-AfD-Fond "Demokratie leben"
Berlin (kath.net)
Beatrix von Storch, die stellvertretende Bundessprecherin der AfD, hat am Donnerstag auf X angekündigt, eine Anzeige gegen den Präsidenten der Diakonie, Rüdiger Schuch, einzubringen. "Wegen Verstoß gegen 108 StGB: „Wählernötigung“. „Wer sich für die AfD einsetzt muss gehen.“ Das ist EINDEUTIG nach 108 StGB strafbar. Bis zu 5 Jahre Knast! Er hat es sich verdient. #AfD #Wahlfreiheit #Demokratie", schreibt von Storch. Schuch hatte diese Woche angekündigt, dass AfD-Wähler nicht in der Diakonie arbeiten könnten. "Wer sich für die AfD einsetzt, muss gehen", meinte der Präsident in einem Interview.
100 Millionen Euro hat die Diakonie in den letzten vier Jahren aus Staatshand erhalten, allein 11 Millionen davon aus dem zweifelhaften Anti-AfD-Fonds namens „Demokratie leben!“ Dies berichtet "Tichys Online". "Verständlich, dass man sicherstellen will, dass die reichen Geldquellen aus den Ministerien weiter sprudeln. Nur sollte man sich dann fragen, inwiefern man sich noch als „Zivilgesellschaft“ identifizieren mag, und wie groß der Graben zwischen NGO und GO noch ist. Gebt dem Kaiser, was dem Kaiser gehört, heißt es. Manchmal ist es aber noch wichtiger, nichts vom Kaiser zu nehmen, will man seine Seele nicht an die Welt verlieren.", schreibt Marco Gallina dazu in einem Kommentar bei "Tichys Online".
