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Sigmar Gabriel (SPD) fordert grundsätzliche Neuausrichtung der Asylpolitik - Zuwanderungsbegrenzung

18. August 2023 in Deutschland, 8 Lesermeinungen
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Früherer deutscher Vizekanzler: Bootsflüchtlinge in das Ausgangsland zurückbringen – „Klare und durchsetzbare Regeln für die Begrenzung von Zuwanderung“, dafür stärkere Hilfe vor Ort auch für Frauen und Kinder

Berlin (kath.net) Weder könne man unbegrenzt viele Menschen aufnehmen, noch existiere irgendwo auf der Welt ein Recht auf unkontrollierte Einwanderung. Das stellte Sigmar Gabriel, früherer Bundesvorsitzender der SPD und früherer deutscher Vizekanzler, im Interview mit dem RND fest. Wörtlich sagte er: „Wir sollten jetzt parteiübergreifend nach neuen Wegen suchen, ohne durch Wahlkampfgetöse das Geschäft der AfD zu fördern“, dann verwies er auf Dänemark, wo dies von den regierenden Sozialdemokraten bereits umgesetzt würde. Wenn hunderte Bootsflüchtlinge aus Afrika bsp. vor Lampedusa gerettet werden, müsste man sie in Zukunft „allesamt in das Land zurückbringen, wo ihr Schiff gestartet ist“.

Eine neuausgerichtete Flüchtlingspolitik sei der bisherigen in moralischer Hinsicht sogar überlegen, „wenn sie vor Ort stärker den wahrhaft Bedürftigen hilft“. Gabriel wirft einen kritischen Blick auf die aktuelle Asylpraxis, denn „zu uns kommen die, die fit genug sind für den Versuch, übers Mittelmeer zu fliehen, und vor allem auch genug Geld für die Menschenhändler haben. Meistens sind es junge Männer“. Dabei gerieten allerdings jene aus dem Blick, „die unter den Kriegsfolgen oft so sehr leiden, dass es für sie gar nicht möglich ist, sich an die Außengrenzen der EU zu begeben und um Aufnahme zu bitten. Unter diesen Schwächsten und Ärmsten sind viele Frauen und Kinder, die oft in mehr als miserablen Bedingungen leben. Für diese Gruppe tun wir bislang zu wenig.“

Künftig gehe es um die Verbindung von Hilfsbereitschaft und Mitmenschlichkeit, und forderte „klare und durchsetzbare Regeln für die Begrenzung von Zuwanderung“.

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