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Sigmar Gabriel (SPD) fordert grundsätzliche Neuausrichtung der Asylpolitik - Zuwanderungsbegrenzung

18. August 2023 in Deutschland, 8 Lesermeinungen
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Früherer deutscher Vizekanzler: Bootsflüchtlinge in das Ausgangsland zurückbringen – „Klare und durchsetzbare Regeln für die Begrenzung von Zuwanderung“, dafür stärkere Hilfe vor Ort auch für Frauen und Kinder

Berlin (kath.net) Weder könne man unbegrenzt viele Menschen aufnehmen, noch existiere irgendwo auf der Welt ein Recht auf unkontrollierte Einwanderung. Das stellte Sigmar Gabriel, früherer Bundesvorsitzender der SPD und früherer deutscher Vizekanzler, im Interview mit dem RND fest. Wörtlich sagte er: „Wir sollten jetzt parteiübergreifend nach neuen Wegen suchen, ohne durch Wahlkampfgetöse das Geschäft der AfD zu fördern“, dann verwies er auf Dänemark, wo dies von den regierenden Sozialdemokraten bereits umgesetzt würde. Wenn hunderte Bootsflüchtlinge aus Afrika bsp. vor Lampedusa gerettet werden, müsste man sie in Zukunft „allesamt in das Land zurückbringen, wo ihr Schiff gestartet ist“.

Eine neuausgerichtete Flüchtlingspolitik sei der bisherigen in moralischer Hinsicht sogar überlegen, „wenn sie vor Ort stärker den wahrhaft Bedürftigen hilft“. Gabriel wirft einen kritischen Blick auf die aktuelle Asylpraxis, denn „zu uns kommen die, die fit genug sind für den Versuch, übers Mittelmeer zu fliehen, und vor allem auch genug Geld für die Menschenhändler haben. Meistens sind es junge Männer“. Dabei gerieten allerdings jene aus dem Blick, „die unter den Kriegsfolgen oft so sehr leiden, dass es für sie gar nicht möglich ist, sich an die Außengrenzen der EU zu begeben und um Aufnahme zu bitten. Unter diesen Schwächsten und Ärmsten sind viele Frauen und Kinder, die oft in mehr als miserablen Bedingungen leben. Für diese Gruppe tun wir bislang zu wenig.“

Künftig gehe es um die Verbindung von Hilfsbereitschaft und Mitmenschlichkeit, und forderte „klare und durchsetzbare Regeln für die Begrenzung von Zuwanderung“.

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Lesermeinungen

	Chris2 22. August 2023
	Und wieder ein schweres Verbrechen. Ich bin kein Freund der Bild. Aber immer wieder geben sie in Wort und Bild entscheidende Details über Täter preis, die andere systematisch vertuschen, damit die bis Merkel von der Union immer abgelehnte Ideologie Multikulti = Islamisierung nur ja nicht hinterfragt wird. Politikversagen auf allen Ebenen... www.bild.de/regional/muenchen/muenchen-aktuell/widerliche-tat-in-muenchen-mann-vergewaltigt-mann-am-u-bahnsteig-85124324.bild.html	1

	Chris2 20. August 2023
	@Adamo Für all das gibt es eine ganz einfach einfache Lösung: Die CDU/CSU sagt sich ganz offiziell und überzeugend von Merkels Linkskurs los und vertritt wieder eine konservativ-vernünftige Politik, die u.a. die Sicherheit und das wirtschaftliche Überleben Deutschlands wieder in den Focus nimmt. Aber was will man von der Politikerkaste erwarten, wenn sogar die Kirche der kriminellen (terroristischen?) Organisation "Extinction Rebellion" gestattet, in Räumen der katholischen Hochschulgemeinde ein Seminar über "zivilen Ungehorsam" abzuhalten - was, wie sie sie selbst sagen, Gesetzesbrüche bedeutet? Gehören die Räume tatsächlich der Kirche? Wer hat das wem genehmigt und wurde dabei getäuscht? Welche juristischen oder verfahrenstechnischen Konsequenzen hat das, auch für den Antragsteller? (Q: TV-Doku "Radikal für das Klima")	1

	Adamo 19. August 2023
	Die GÜNEN wollen immer noch mehr Bootsflüchtlinge in D. aufnehmen. Sie merken es einfach nicht oder wollen es nicht merken, dass sie durch ihre ideologische Blockadehaltung kriminelle Flüchtlinge auszuweisen die fanatische AfD stärken und den Zulauf zur ihr fördern. Wer auch zwischen den Zeilen lesen kann, der merkt sehr schnell dass die AfD massiv von den Russen unterstützt wird. Das ist der Grund für ihre ständigen Sympathiebekundungen für Putin!	1

	Chris2 18. August 2023
	@Johannes14,6 Schweden fliegt Multikulti ja schon seit Jahren buchstäblich um die Ohren. Aber auch bei uns wurde z.B. schon eine Handgranate auf die Teilnehmer einer Beerdigung geworfen, wobei es nur durch Zufall keine Toten gab (offenbar Revierkämpfe zwischen Clans / Zuwanderergruppen). Dänemark hat frühzeitig reagiert, während unsere Politik immer noch Benzin ins Feuer gießt und lediglich die Symptome (AfD-Erfolge mangels politischer Alternativen) bekämpft...	1

	Chris2 18. August 2023
	Sehr vernünftig. In seiner Zeit als Minister hatte er Menschen, die die ideologiegesteuerte Zuwanderungsanarchie kritisierten, noch als "Pack" beschimpft. Aber man freut sich über jeden, der seinen gesunden Menschenverstand (wieder)gefunden hat. Und natürlich ist die Hilfe für die wirklich Bedürftigen vor Ort zigfach effektiver (würde also viel mehr Witwen, Waisen, Versehrten und Alten helfen), als die Vollversorgung vitaler, aber meist kaum gebildeter, junger Männer bei uns, nicht selten mit islam(ist)sischer Prägung. Stattdessen gerne auch eine Luftbrücke für schwerverwundete oder -kranke Kinder, die nicht vor Ort behandelt werden können. Die werden uns auch bestimmt dankbar dafür sein!	3

	Johannes14,6 18. August 2023
	"Der Sozialstaat muß Grenzen setzen, damit er solidarisch handeln kann" Der Deutschlandbesuch der dänischen Ministerpräsidentin und Parteikollegin scheint - trotz des skeptischenStirnrunzelns von Kanzler Scholz seine Wirkung auf die SPD nicht ganz verfehlt zu haben, vernünftige Töne aus dem "OFF", von Sigmar Gabriel. Doch vielleicht Maß nehmen an Dänemark oder Schweden, die angesichts drohenden Zerfalls der Gesellschaftdie Notbremse bei Migration gezogen haben ? "Härte gegen Migranten, mehr Sozialausgaben für Bürger – Sozialdemokratie à la Dänemark https://www.welt.de/politik/ausland/plus246935822/Mirgation-Haerte-gegen-Migranten-mehr-Sozialausgaben-fuer-Buerger-So-handelt-Daenemark.html Warum Dänemark jetzt eine Asylwende vollzieht https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus246573140/Daenemark-Es-ist-Zeit-fuer-eine-Asylwende.html	1

	Uwe Lay 18. August 2023
	Kluge Worte Selten kann man so Gutes aus dem Munde eines SPD-Politikers hören! Zusätze: Wer flüchtet, schadet auch seiner Heimat, indem er sich seiner Pflichten ihr gegenüber entzieht. Richtig: Wer in Seenot gerät, hat ein Recht auf Rettung, aber nicht, daß er dann in dem Land seines Beliebens leben darf. Aber die Gewißheit, aus einer Seenot gerettet zu werden, motiviert ja erst zu solchen Seereisen mit untauglichen Schiffen. Nur wenn die Geretteten nicht mehr in ihre Wunschländer gebracht werden, werden diese Versuche, so Asylant zu werden, eingestellt werden! Uwe Lay Pro Theol Blogspot	3

	Fink 18. August 2023
	"Festung Europa" und "Festung Österreich" - die FPÖ spricht es aus Wir brauchen wieder einen Selbstbehauptungswillen: das Eigene schützen und verteidigen. Die 2015 von Angela Merkel in die Welt hinausverkündete "Willkommenskultur" muss widerrufen werden! Die Abschaffung des Asylrechts darf kein Tabu sein (dazu sollte man mit einer Volksabstimmung Urteilen des Europäischen Gerichtshofes und dem "Völkerrecht"-was ist das?- zuvorkommen). Ich weiß, das klingt radikal. Aber es ist das richtige verantwortungsethische Handeln im Sinne unserer (!) Kinder und Enkel.	2

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