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US-Bundesstaat Michigan diskutiert Verschärfung des Gesetzes gegen ‚Hassrede’

7. Juli 2023 in Chronik, 3 Lesermeinungen
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Gegner befürchten, dass das Rechtssystem dazu verwendet werden soll, um unerwünschte Ansichten zu verbieten.

Lansing (kath.net/LifeNews/jg)
Das von der Demokratischen Partei dominierte Repräsentantenhaus des US-Bundesstaates Michigan hat ein „Gesetz gegen Hassrede“ verabschiedet. Es soll die Kategorien der Personen, die Opfer von Hassverbrechen werden können, ausweiten. Das Gesetz soll den Schutz vor „Hassrede“ auch auf Grund von Geschlecht, sexueller Orientierung, Alter, Geschlechtsidentität oder körperliche und geistige Behinderung möglich machen, berichtet The Detroit News.

Die Definition von „Hassverbrechen“ soll ebenfalls erweitert werden. Zusätzlich zu Drohungen oder Beschädigung von Eigentum, die schon bis jetzt erfasst waren, gelten gezielte Gewalt, Einschüchterung, Drohungen, körperliche Verletzung oder Beschädigung von persönlichem Eigentum auch als „Hassverbrechen“.

„Einschüchterung“ wird als „wiederholte oder dauernde Belästigung einer anderen Person“ definiert, welche in der betroffenen Person das Gefühl auslöst, sich „terrorisiert, ängstlich oder bedroht“ zu fühlen. Ausgeschlossen sind „verfassungsmäßig geschützte Tätigkeiten oder Verhalten, welches eine legitime Absicht verfolgt.“

Verstöße gegen das Gesetz können mit bis zu fünf Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe bis zu 10.000 US-Dollar bestraft werden.

Gegner des Gesetzes befürchten, dass die Aufnahme von „sexueller Orientierung“ und „Geschlechtsidentität“ in die „geschützten Klassen“ ein gezielter Angriff auf Konservative sei, die gegen die radikale Gender-Ideologie ankämpfen. Sie sehen in dem Gesetz den Versuch, das Rechtssystem dazu zu verwenden, konservative Stimmen mundtot zu machen.

Tom McClusky von CatholicVote kritisiert, dass das Gesetz nicht Verbrechen bekämpfen, sondern Meinungen kontrollieren wolle. Als Beweis für einen Verstoß gegen das Gesetz reiche es, wenn jemand behaupte in seinen Gefühlen verletzt zu sein. Ähnliche Gesetze hätten in Kanada bereits dazu geführt, dass Priester wegen Aussagen in einer Predigt geklagt worden seien, warnte McClusky.

Der Senat von Michigan muss dem Gesetz noch zustimmen. Die Demokraten haben dort eine knappe Mehrheit von 20 zu 18 Stimmen. Wird das Gesetz beschlossen, muss Gretchen Widmer, die Demokratische Gouverneurin von Michigan, das Gesetz unterzeichnen, damit es in Kraft treten kann.

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Lesermeinungen

	Chris2 8. Juli 2023
	Subjektivismus ist der Schlüssel zur Auflösung von Recht und Gesetz, wie @Lemaitre bereits richtig festgestellt hat. Allerdings wird dieses "Recht" natürlich nicht allen zuerkannt, nur tatsächlichen, "gefühlten" oder gar frei erfundenen Minderheiten (v.a. den zig angeblichen "Geschlechtern"), zu denen alles Christliche oder Konservative natürlich nicht gehört. In Deutschland gibt es offenbar auch keine Möglichkeit, jemanden erfolgreich anzuzeigen, der der gegen einen z.B. maximalstmöglich als "Nazi" hetzt (wenn das nicht Hass und Hetze ist, was dann?) - einer der vielen Gründe, warum es bei uns praktisch keinen Diskurs und auch kaum noch mutige Querdenker mehr gibt. Zumindest in den "Eliten" sind jedenfalls praktisch nur noch Überzeugungstäter, Lemminge und "Schweiger" zu erkennen, die die Lehren aus z.B. #allesdichtmachen gezogen haben. Auf dieser Basis haben auch die beiden großen (National-) Sozialistischen Diktaturen infunktioniert. Viele Ostdeutsche kennen das noch von früher, im Westen leider kaum noch jemand...	0
	Lemaitre 8. Juli 2023
	... Wenn Gefühle, Wahrnehmungen und Meinungen des Subjkets die Grundlage einer objektiven Rechtssprechungen werden, wird diese abgeschafft.	1
	Jothekieker 7. Juli 2023
	Wer nicht aufpaßt, steht mit einem Bein im Gefängnis Haßrede könnte z.B. schon sein, den Nachbarjungen, der plötzlich halluziniert, eine Frau zu sein, mit seinem Vornamen anzusprechen.	1

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