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Frankreichs sozialistische Regierung kriminalisiert Pro-Life-Seiten

6. Dezember 2016 in Aktuelles, 12 Lesermeinungen
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Internetseiten, die Frauen von einer Abtreibung abhalten wollen, sind von nun an in Frankreich verboten. Bis zu zwei Jahre Haft oder Geldstrafe von 30.000 Euro. Gastkommentar von Mathias von Gersdorff

Paris (kath.net/Blog Mathias von Gersdorff) Internetseiten, die Frauen von einer Abtreibung abhalten wollen, sind von nun an in Frankreich verboten. Eine entsprechende Gesetzvorlage der sozialistischen Regierung fand eine Mehrheit im Parlament.

Das Gesetzesprojekt kommt aus dem Gleichstellungsministerium, welches unter der Leitung der Sozialistin Laurence Rossignol steht. Abtreibung sei ein Recht der Frau, und man dürfe keinen moralischen Druck im Internet ausüben, so die Begründung des Gesetzes.

Für die Behinderung von Abtreibung sieht das neue Gesetz Strafen von bis zu zwei Jahren Haft oder eine Geldstrafe von 30.000 Euro vor.

Über das haarsträubende Vorhaben der französischen Linken gab es im Vorfeld eine heftige Debatte, an der sich auch das katholische Episkopat beteiligt hat.

Georges Pontier, Erzbischof von Marseille und Vorsitzender der Bischofskonferenz, erklärte, dass das neue Gesetz die Fundamente unserer Freiheiten und vor allem der Redefreiheit in Frage stellt. Das Recht auf Rede- und Meinungsfreiheit ist eine der tragenden Säulen unserer Demokratie.

Konkret zur Problematik der Abtreibung in der französischen Gesellschaft erklärte der Erzbischof: Wir erleben das sukzessive Vordringen einer Stimmung, die in sehr vielen Fällen dem starken Ermutigen oder sogar dem Erzwingen von Abtreibung vorarbeitet. Die dafür eingerichteten Internetseiten, auf denen die Menschen in einen Dialog eintreten und diskutieren können, werden jetzt unter Generalverdacht gestellt... Dass Menschen sich an diese Internetseiten wenden, zeigt auch, dass sie sonst keinen andere Anlaufstelle kennen, an die sie sich mit ihren Fragen und Sorgen wenden könnten!

In Deutschland gab es auch in den letzten Jahren immer wieder Versuche, Lebensrechtler zu kriminalisieren. Dem Lebenszentrum München etwa wurde verboten, sogenannte Gehsteigberatungen von Frauen vor Abtreibungskliniken zu organisieren. Aber der Verein wehrte sich gerichtlich - und erhielt Recht.

Politiker von SPD, Grüne und Linke behaupten stets, dass Lebensrechtler gegen das Selbstbestimmungsrecht der Frauen auf ihren Körper (das es so nicht gibt) hetzen und dafür Allianzen mit ultrarechten Gruppierungen eingehen würden. Auf diese Weise rechtfertigen sie Blockaden und Störungen der Straßendemonstrationen von Lebensrechtlern.

Google verbietet jegliche Werbung für Pro-Life-Seiten. Trotz massiver Kritik von Lebensrechtsorganisationen, die darin eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit erkennen, hat der Internetriese seine Unternehmenspolitik in dieser Hinsicht bislang nicht geändert.

Die französischen Sozialisten gehen mit ihrem Gesetz zur digitalen Behinderung des Schwangerschaftsabbruchs nun noch einen Schritt weiter. Darin wird definiert, welche Darstellung von Fakten richtig und welche falsch ist. Doch damit wird das Recht auf Meinungsfreiheit eingeschränkt, gegen Abtreibung zu sein.

Darum hält die Datenschutz-Aktivistin Adrienne Charmet dieses Gesetz für ein krasses Beispiel von Gesinnungsjustiz: Es ist immer heikel, angebliche Lügen und Behauptungen unter Strafe zu stellen, wenn der Staat die Wahrheit definiert.

Der Europäische Menschengerichtshof in Straßburg kam in einem Urteil zu einem anderen Ergebnis: An Betreibern von Internetseiten gegen Abtreibung sei nichts zu beanstanden. Es gelte dann einzuschreiten, wenn zur Gewalt aufgerufen werde oder der Tatbestand einer persönlichen Beleidigung gegeben sei.

Französische Lebensrechtler sind dabei, an die Barrikaden zu gehen.

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Lesermeinungen

	chiarajohanna 7. Dezember 2016
	Der ABSOLUTISMUS eines WELTLICHEN Staates + seine FRÜCHTE ! ... unverantwortlich ! Denkt die Staatsmacht außer an Macht, auch auf geistiger Ebene an die Seelen der Menschen? Denkt die Staatsmacht außer an Macht, auch mal daran, das jeder Einzelne von ihnen, der diesem Staats-Apparat an-gehören - auf übergeordneter Ebene, auch Gott verpflichtet sind? Sind denn alle Politiker in Frankreich ungläubig - und wenn nein, spalten sie dann - ihren Glauben von sich ab, bevor sie morgens in Amt fahren, so das die Rest-Persönlichkeit, inclusive Glaube, zuhause bleibt? Ich habe Schwierigkeiten, mir das vorzustellen. Zeigen die Politiker überhaupt Rückgrat - können sie das?	0

	mirjamvonabelin 6. Dezember 2016
	Die Hölle tobt, seien wir nicht naiv, es wird noch viel schlimmer. Jeder muss sich klar entscheiden auf wessen Seite er steht. Es gibt kein dazwischen. So viele Stellen in der Bibel sind unzweideutig; man kann nicht zwei Herren dienen. Ich denke, es ist gut wenn wir uns zusammentun, in einer katholischen Gemeinschaft, Gebetsrunde, Gesprächsrunde, Bibelrunde....wir dürfen nicht allein bleiben. @M.Schn-Fl "Keine Angst! Mit denen ist im Frühjahr Schluss." Ich will ihnen gern glauben, trotzdem geht das ohne Leid und Rosenkranz?	7

	Bernhard Joseph 6. Dezember 2016
	Wer Solschenyzins Archipel Gulag gelesen hat, ist im Vorteil Willkürliche "Rechtssprechung", die lediglich darauf ausgelegt ist, eine Ideologie durchzusetzen, kennt keine Rede- und Gedankenfreiheit. Im Gegenteil, sie scheut jede Freiheit des Denkens, denn die könnte die Unwahrheit der Ideologie entlarven. Wenn eine Regierung schon Angst davor hat, dass ein moralischer Einspruch gegen Abtreibungen erhoben wird, dann verabsolutiert sie ihre Ideologie. Dass das nun gerade in Frankreich geschieht, hat ja dort Tradition, denn die Französische Revolution war ja nun auch nichts anderes als Terror gegen jeden, der der Ideologie des Jakobinismus nicht zujubelte. Wehrt man nicht den Anfängen, dann kann es ganz schnell zu völligen Entrechtungen kommen - die Linke schon immer pseudomoralisch gerechtfertigt haben - wie sie Solchenyzin in seinen Büchern beschreibt. Es kann dann auch das Lebensrecht derer bestritten werden, die noch gegen die Ideologie aufstehen. Der Wahnsinn ist eben immer in ideologischem Gewande gekleidet.	7

	ottokar 6. Dezember 2016
	Kommt Zeit, kommt Rat Der übereugte Katholik und zukünftige Präsident Frankreichs, Filon, wird es mit Sicherheit in Ordnung bringen.Beten wir für eine gute Wahlentscheidung in Frankreich.	9

	SpatzInDerHand 6. Dezember 2016
	Kann man mit solchen Leuten, die solche Gesetzesentwürfe machen und durchdrücken, eigentlich noch auf Augenhöhe als Demokraten umgehen???	12

	wandersmann 6. Dezember 2016
	So etwas machen Diktaturen - und das linke Establishment "Abtreibung sei ein Recht der Frau, und man dürfe keinen „moralischen Druck“ im Internet ausüben, so die Begründung des Gesetzes." Was für eine schwachsinnige Argumentation. Ehebruch ist auch ein Recht der Frau. Darf man es deswegen nicht kritisieren? Legale Steuersparmodell mit Auslandsfirmen sind auch ein Recht von großen Unternehmen. Darf man es deswegen nicht kritisieren? Es gibt so viele Sachen, die legal aber pervers sind. Legal heisst doch nicht, dass es auch gut ist. Und schon gar nicht darf der Staat ein für allemal bestimmen, was gut oder schlecht ist. Dafür ist doch die Demokratie da, dass eben darum gestritten werden darf. Langsam wird es hoffentlich der Bevölkerung zu viel mit diesen politisch korrekten Fuzzis. Nicht nur in Amerika und Frankreich.	11

	martin fohl 6. Dezember 2016
	Kein Wunder, dass die Rechtspopulisten so an Fahrt gewinnen. Herzlichen Glückwunsch an alle sozialistischen und liberalen Revolutionäre der französischen Nation.	4

	chiarajohanna 6. Dezember 2016
	Wer SCHENKT den Bürgern "GUTES" oder "ETHISCHE SICHERHEIT" - ein Staat?	3

	M.Schn-Fl 6. Dezember 2016
	Kkkeine Angst! Mit denen ist im Frühjahr Schluß.	9

	6. Dezember 2016
	... In den letzten Atemzügen liegend, versuchen die Sozialisten verzweifelt, die Kultur des Todes noch weiter zu verfestigen. Aber Gesetze können ja wieder aufgehoben werden, und zumindest die Linken werden in Frankreich aller Wahrscheinlichkeit nach nicht an der Macht bleiben. Beten wir dafür!	14

	6. Dezember 2016
	Unfassbar! "Behinderung von Abtreibung" wird bestraft? Damit wird das Recht um 180 Grad pervertiert. Einen Orden sollte man stattdessen dafür bekommen. Glücklicherweise wird das französische Verfassungsgericht diesen perversen Plan ganz schnell wieder einkassieren, aber es ist schon erschreckend, wie weit die "Gegenseite" (man darf ja wohl nicht sagen, welche Mächte dahinterstecken) mittlerweile geht.	16

	Philipp Neri 6. Dezember 2016
	Was ist Wahrheit? Jetzt bestimmen mittlerweile Linke, was man unter Wahrheit zu verstehen hat! Die Wahrheit wird pervertiert! Die Frage des Pilatus ist die Entscheidende unseres Lebens. Er war der Vertreter der damaligen Macht und stellte diese Frage. Derjenige, der die Wahrheit verkörperte, stand ihm damals von Angesicht zu Angesicht gegenüber - Jesus. Die Erkenntnis der wahren Wahrheit ist entscheidend für eine Gesellschaft!	16

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