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Parteienforscher: AfD ist nicht rechtsextrem

11. März 2016 in Deutschland, 17 Lesermeinungen
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Jürgen Falter: Durch eine Einstufung der AfD als rechtsextrem «verniedliche» man den Rechtsextremismus. «Es ist vollkommen töricht, die AfD in die rechtsextreme Ecke stellen zu wollen, wo man doch die Unterschiede zur NPD mit Händen greifen kann».


Düsseldorf (kath.net/KNA/red) Der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter hat die demokratischen Parteien davor gewarnt, die AfD als rechtsextrem einzustufen. «Es ist vollkommen töricht, die AfD in die rechtsextreme Ecke stellen zu wollen, wo man doch die Unterschiede zur NPD mit Händen greifen kann», sagte Falter der «Rheinischen Post» (Freitagsausgabe). «Man verniedlicht dadurch einerseits den Rechtsextremismus», sagte der Politikwissenschaftler. «Andererseits schafft man eine Festungsmentalität bei den AfD-Anhängern, die sich umzingelt und missverstanden sehen und sich dadurch stärker zusammenscharen.»

Hinsichtlich der Landtagswahl in Sachen-Anhalt falle das «voraussichtlich sehr starke Ergebnis der AfD“ auf. In diesem Bundesland sei die AfD «noch stärker als im Westen eine Protestpartei», es gehe hier «um eine Denkzettelwahl». Falter diagnostiziert dafür hauptsächlich zwei Ursachen: «Einerseits sind viele Bürger nicht mit der Flüchtlingspolitik einverstanden, andererseits fremdeln sie mit dem politischen System, mit der Demokratie, ihren Konfliktaustragungsstrategien. Bisher war die Linke ein Sammelbecken für solche Leute, jetzt ist es auch die AfD.»

Der Flüchtlingsgipfel habe in der Flüchtlingskrise nur eine Atempause gebracht, keinen Durchbruch, stellte der Forscher gegenüber der «Rheinischen Post» weiter fest, dies falle auch den CDU-Anhängern auf, außerdem falle «ihnen auf, dass auf der Balkan-Route von den dortigen Ländern andere Entscheidungen gefällt worden sind, als Merkel es wollte». Dies bedeute nämlich, dass «Deutschland ist in der EU isoliert» sei und dies helfe «Merkel und der CDU auf keinen Fall bei den Landtagswahlen».

Der Parteienforscher erläuterte weiter, dass man auch in persönlichen Gesprächen immer wieder höre, «dass viele die Grenzschließungen begrüßen. Viele Bürger sagen auch: Ja, der Ansatz der Kanzlerin ist ja eigentlich richtig, nur die Mitspieler dafür fehlen ihr. Manche sagen auch: Deswegen können wir von Glück sagen, dass andere für uns handeln.»

Für das Material der KNA (C) 2016 KNA Katholische Nachrichten-Agentur GmbH. Alle Rechte vorbehalten.


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Lesermeinungen

 katolikus2 15. März 2016 
 

AfD lehnt Gender-Gaga ab...

Da die AfD eigentlich christliche Themen hat, sind sie abzulehnen, da wir jetzt auf der Welle von Gender schwimmen.

Wie gut, dass endlich eine Oppositionspartei gibt.


3
 
 ilomego 13. März 2016 

@Philip

Sie glauben also wirklich, die Terroristen wären so blöd, dass sie versuchen mit einer Tasche voll mit Waffen über die Grenze zu gehen. Nein, ich rede von unbewaffneten Terroristen.
Drei Fragen: 1. Würden Sie selbst wirklich versuchen eine Grenzen zu überwinden, auch wenn ein Grenzbeamter Sie auffordert stehen zu bleiben?
2. Und meinen Sie, aus den Maschinenpistolen der französischen Grenzschützer im letzten November wäre im Ernstfall vorne Wasser heraus gekommen? Ist Hollande deshalb ein Rechtsextremer?
3. Übrigens werden im Mittel 2x pro Tag Waffen zum Schutz der amerikanischen Außengrenzen benutzt, auch gegen Unbewaffnete. Ist Obama deshalb ein Rechtsextremer?
P.S.: Danke für den Link. Was meinen Sie, woraus ich zitiert habe? Ernste Frage: Wo ist definiert, was im deutschen Rechtsstaat „Verhältnismäßigkeit“ bedeutet? Der Schusswaffengebrauch steht im § 11 UZwG - „Schußwaffengebrauch im Grenzdienst“.


1
 
 Philip 12. März 2016 
 

@ilomego

Hier ist das Originalinterview:

http://www.morgenweb.de/nachrichten/politik/sie-konnen-es-nicht-lassen-1.2620328

Gegen die von Ihnen beschriebene Situation hat niemand etwas einzuwenden. Allerdings geht es eben nicht um diese Situation, sondern darum, ob auf einen ungbewaffneten Flüchtling (keinen bewaffneten Terroristen!)geschossen werden darf. Und dass darf man nicht, nennt man Verhältnismäßigkeit und ist ein Grundpfeiler des sonst so gern beschworenen Rechtsstaates. Sie irren. Ob aus Absicht oder nicht, kann ich nicht sagen. Sie vielleicht?


4
 
 Philip 12. März 2016 
 

@lenard

Was Gender und Abtreibung angeht, haben sie Recht (!). Aber für Katholiken gibt es nur ein Vaterland, und das erreicht man nur, wenn man heimgerufen wird. Alle Päpste seit Benedikt XV. haben Nationalismus verdammt. Und nur weil eine Partei nicht rechtsextrem ist, bedeutet das noch lange nicht, dass man sie als Christ wählen kann. Und diese Mär von den gleichgeschalteten Medien entspringt doch nur der wahnwitzigen Vorstellung einer selbsternanntrn Merheit, die glaubt, dass Meinungsfreiheit nur dann gegeben sei, wenn ihre eigenen Vorstellungen eins zu eins umgesetzt werden. Und so wie die Grünen dafür verantwortlich sind, dass sie Wähler anlocken, die aus dem Milieu der Antifa stammen, so ist die AfD dafür verantwortlich, Wähler aus dem rechtsextremen Milieu anzulocken, so wie die NPD gerade zur Stimmabgabe für die AfD aufruft. Und der Papst hat offenbar gesagt, man müsse materiellen Besitz aus Nächstenliebe teilen. Jesus sagt: Lk 6, 34-35.


3
 
 ilomego 12. März 2016 

Der Mythos vom Schießbefehl

@queenie: Was hat Petry gesagt? „Kein Polizist will auf einen Flüchtling schießen. ICH WILL DAS AUCH NICHT. Aber zur Ultima Ratio gehört der Einsatz von Waffengewalt. Entscheidend ist, dass wir es so weit nicht kommen lassen.“
Was ist eine Ultima ratio? Zum Beispiel, wenn Sie als Grenzbeamter vom deutschen Geheimdienst informiert wurden, dass IS-Kämpfer über Deutschland nach Frankreich wollen (wie es bereits der Fall war). Wenn Sie nun an der Grenze einen Terrorverdächtigen identifizieren, den Sie kontrollieren wollen, der sich aber der Kontrolle entzieht, was tun Sie dann? Ziehen lassen oder zumindest versuchen, daran zu hindern?
Zur Erinnerung: In Paris gab es 130 Tote und mehr als 350 Verletzte. Petry ist sicherlich noch unerfahren, aber vielleicht auch nur etwas ehrlicher als viele aalglatte Politiker.


13
 
 Helena_WW 12. März 2016 
 

@queenie : Was hatte nochmal Herr Boris Palmer (Die Grünen) gesagt

und zwar schon Wochen vorher, in weitaus deutlicherer Form als Frau Petry

Was hatte Arbeitsminisiterin Nahles SPD, im Zusammenhang mit Schwarzarbeit für die Ausstattung der Kontrolleuere von Schwarzarbeit auf den Baustellen gefordert ?

man informiere sich


8
 
 Rolando 12. März 2016 
 

Es ist ja interessant,

das auf die angebliche Schießbefehlaussage von Frau Petry so herumgeritten wird, doch das von allen im Bundestag vertretenen Parteien die Abtreibung nicht als das erkannt wird was sie ist, nämlich vorsätzliches und geplantes Töten von unschuldigsten Babies. Selbst wenn evtl. Einige in der AfD zu rechten Aussagen neigen, sind sie im Parlament unter Kontrolle zu halten, was bei Gender und Abtreibungslobbyunterwanderung der anderen Parteien nicht gelungen ist, da haben die Medien große Verantwortung. Perfekt ist keine Partei, doch was gibt's für Alternativen, wo doch alles nach links wegbricht? Es werden ja gute Politiker wegplagiatisiert, während andere nicht wegplagiatisiert werden.


8
 
 queenie 12. März 2016 
 

Status AFD in EU

Konsequenz aus Schieß- und anderen Erwägungen. Wenig Freunde in Brüssel.


2
 
 ilomego 11. März 2016 

Wer heute AfD wählt, wählt die CDU von 2002

... zumindest, was die Flüchtlingspolitik anbetrifft.
Beleg: Sehr hörenswerte Rede von Frau Beatrix von Storch, vom 25.2.16. Min 1:42 - 2:15 (https://www.youtube.com/watch?feature=player_detailpage&v=6P-F-16ft5Q#t=4)

@Stiller: Welche "Positionen aus dem AfD-Parteiprogramm" halten Sie denn für untragbar? Bezüglich Homo-,Gender-und Abtreibungslobbys halte ich alle Programme der bekannten Parteien für unwählbar.


11
 
 Weinberg 11. März 2016 
 

Rechts von Merkel ist die politische Mitte

Nach dem Linksruck der Merkel-CDU wird die politische Mitte in Deutschland erfolgreich von der AfD besetzt.
Die Wähler der AfD sind weitgehend dieselben geblieben - es sind Wähler der vormerkelschen CDU/CSU.


11
 
 Helena_WW 11. März 2016 
 

Rechts von Merkel : Für mich ist A.Merkel-Kasner eine Hausbesetzerin

Ich lass es mir doch nicht von Medien und selbsternannter "Elite" weiß machen, daß Menschen die jahrzehnte lang überzeugte und überzeugende Christ-Demokraten waren, das z.T. schon in politischen Ämtern positiv nachgewiesen, plötzlich für ihre selben Einstellungen in eine unsägliche Ecke gestellt werden. Selbsternannte "Elite" samt ihren oppurtunistischen Hinterhersufer, die gestern noch Mao/PolPot/RAF- Symphatisant waren, als Westlinke sich den Kommunismus, DDR Unrechtsstaat verharmlosend schöngeredet haben oder selber noch Hurra Honecker gerufen haben solche wollen richten, wer "Klassenfeind" ist ? Sie wollen über Menschen urteilen die Lebensleistung als jahrelang überzeugende Christ Demokraten nachgewiesen haben.


23
 
 Dottrina 11. März 2016 
 

Ja, lieber @lenard, ich sehe das ähnlich.

Und weil das den etablierten Parteien mitsamt ihren gleichgeschalteten Medien nicht passt, prügeln sie jetzt auf diese junge Partei ein und drängen sie mal wieder in die populistische rechte Ecke, wie alles, was denen nicht in den Kram passt. Auch ich habe schon AfD gewählt und werde das wieder tun, wenn in Bayern Wahlen anstehen, ganz einfach deshalb, weil mich die Politik der etablierten Parteien (egal welcher Couleur) mit dem abscheulichen Gender-Schwachsinn, Eurokratie u.ä. einfach nur noch ank....tzt. Würden die "C"-Parteien eine bessere Politik machen, hätte sich die AfD gar nicht gründen müssen.


31
 
 M.Schn-Fl 11. März 2016 
 

Rechts von Angela Merkel

Der Gründer und langjährige Chef des "Cicero", Wolfram Weimer, hat schon vor Jahren im Cicero geschrieben, dass rechts von Angela Merkel ein großes Loch enstanden ist. Selbstverständlich wird sich dieses füllen bzw. hat sich gefüllt.
Wir wollen hoffen und beten ,dass es sich letztlich mit einer Partei gefüllt hat, die auf gut demokratische Weise "wertkonservativ" ist und noch mehr wird. In unserem Land sind Generationen herangewachsen, denen eingebläut wurde, dass alles rechts der sozialdemokratisierten CDU braun ist und automatisch in die Naziecke gehört.
Dahin werden auch die "wertkonservativen", papsttreuen Katholiken auch von den meisten kirchlichen Organen verortet.
Die Feststellung des hoch angesehenen Politologen Prof. Falter, dass die AfD nicht rechtsextrem ist, hat schon sehr viel früher der Präsident des Bundesverfassungsgerichts getroffen sozusagen als Korrektur für die Aussage der saarländischen Ministerpräsidentin.
Das Gezeter der Altparteien ist verständlich.


30
 
 lenard 11. März 2016 
 

Wenn Herr Falter zwei

Hauptursachen für das Erstarken der AfD sieht, dann möchte ich noch eine hinzufügen. Längst ist im Parteienspektrum Platz geworden für eine konservative Partei, die Familienthemen, die Abtreibung und Genderwahn,auch den Euro und überhaupt ein Europa der Vaterländer und Nationen will und keinen Zentralstaat Europa mit Sitz in Brüssel. Deshalb speist sich die AfD auch aus diesen Themen und da gibt es noch genug zu tun für eine konservative Partei. Insofern sollte man sich einfach mal damit abfinden, dass es eine neue Partei gibt und viele begrüßen das von ganzem Herzen.


33
 
 Stiller 11. März 2016 
 

Falter hat vollkommen Recht!

Rechtsextrem geht anders!
Noch!
Wenngleich Törichte in der AfD, noch dazu in Führungspositionen, zu bedenklichen Äußerungen versteigen. Ich meine damit u.a. Beatrix von Storch und ihre - inzwischen abgemilderten und revidierten - Äußerungen zur Grenzsicherung mit der Waffe. Blöder und Menschen verachtender geht nicht!
Ich meine Jörg Meuthen, der rassistische und wirklich extremistische Aussagen von AfD-Anhängern einfach nicht wahrhaben will und Positionen aus dem Parteiprogramm tw. verschweigt oder relativiert.
Ich meine PEGIDA-Anhänger, die die AfD instrumentaisieren wollen (und umgekehrt).

Da wabert's schon am rechten Rand.

Und doch ist die AfD zunächst eine bürgerlich geprägte Erscheinung im politischen Spektrum, von der NPD solange zu unterscheiden, solange sich Unterschiede im Denken und Sagen von AfD-Leuten zu NPD-Leuten ausmachen lassen.

Genau da verschwimmen zurzeit Grenzen und sind erneut deutlich zu machen oder aufzuheben...


7
 
 AlBert2 11. März 2016 
 

Oh, gefährlich...

… diese Erkenntnis könnte der AfD ernstlich schaden.


1
 
 Rolando 11. März 2016 
 

Die AfD hat erkannt,

das die Homo-,Gender-und Abtreibungslobbys mittlerweile alle im Bundestag vertretenen Parteien sowie wichtige Medienzentralen unterwandert und beeinflusst haben, deshalb wird der AfD deren Dreck in die Schuhe geschoben, die Flüchtlingssituation ist da nur ein Werkzeug um die AfD ins schlechte Licht zu rücken.


31
 

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