Parteienforscher: AfD ist nicht rechtsextrem

11. März 2016 in Deutschland

Jürgen Falter: Durch eine Einstufung der AfD als rechtsextrem «verniedliche» man den Rechtsextremismus. «Es ist vollkommen töricht, die AfD in die rechtsextreme Ecke stellen zu wollen, wo man doch die Unterschiede zur NPD mit Händen greifen kann».

Düsseldorf (kath.net/KNA/red) Der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter hat die demokratischen Parteien davor gewarnt, die AfD als rechtsextrem einzustufen. «Es ist vollkommen töricht, die AfD in die rechtsextreme Ecke stellen zu wollen, wo man doch die Unterschiede zur NPD mit Händen greifen kann», sagte Falter der «Rheinischen Post» (Freitagsausgabe). «Man verniedlicht dadurch einerseits den Rechtsextremismus», sagte der Politikwissenschaftler. «Andererseits schafft man eine Festungsmentalität bei den AfD-Anhängern, die sich umzingelt und missverstanden sehen und sich dadurch stärker zusammenscharen.»

Hinsichtlich der Landtagswahl in Sachen-Anhalt falle das «voraussichtlich sehr starke Ergebnis der AfD auf. In diesem Bundesland sei die AfD «noch stärker als im Westen eine Protestpartei», es gehe hier «um eine Denkzettelwahl». Falter diagnostiziert dafür hauptsächlich zwei Ursachen: «Einerseits sind viele Bürger nicht mit der Flüchtlingspolitik einverstanden, andererseits fremdeln sie mit dem politischen System, mit der Demokratie, ihren Konfliktaustragungsstrategien. Bisher war die Linke ein Sammelbecken für solche Leute, jetzt ist es auch die AfD.»

Der Flüchtlingsgipfel habe in der Flüchtlingskrise nur eine Atempause gebracht, keinen Durchbruch, stellte der Forscher gegenüber der «Rheinischen Post» weiter fest, dies falle auch den CDU-Anhängern auf, außerdem falle «ihnen auf, dass auf der Balkan-Route von den dortigen Ländern andere Entscheidungen gefällt worden sind, als Merkel es wollte». Dies bedeute nämlich, dass «Deutschland ist in der EU isoliert» sei und dies helfe «Merkel und der CDU auf keinen Fall bei den Landtagswahlen».

Der Parteienforscher erläuterte weiter, dass man auch in persönlichen Gesprächen immer wieder höre, «dass viele die Grenzschließungen begrüßen. Viele Bürger sagen auch: Ja, der Ansatz der Kanzlerin ist ja eigentlich richtig, nur die Mitspieler dafür fehlen ihr. Manche sagen auch: Deswegen können wir von Glück sagen, dass andere für uns handeln.»