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EU-Abtreibungsagenda 'Estrela' wurde auch in EU-Kommission abgelehnt

17. Jänner 2014 in Aktuelles, 14 Lesermeinungen
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Die EU-Organe, so entschied die EU-Kommission, haben kein Recht, sich in Fragen von Abtreibungspolitik und Sexualerziehung einzumischen und respektieren die jeweilige Rechtslage der Nationalstaaten

Straßburg (kath.net) Der Bereich sexuelle und reproduktive Gesundheit liegt einzig und allein im Zuständigkeitsbereich der einzelnen Mitgliedsstaaten. Dies stellte die EU-Kommission in ihrer Sitzung am Donnerstag fest. Kritisiert wurde in der turbulenten Sitzung auch, dass hier der Versuch vorliege, die hochbrisante Estrela-Agenda und damit ein Grundrecht auf Abtreibung und Sexualerziehungszwang für alle Kinder wieder ins EU-Parlament zu bekommen. Zuvor hatte das EU-Parlament den Estrela-Bericht bereits zweimal abgelehnt. Die EU-Organe, so entschied die EU-Kommission weiter, haben kein Recht, sich in Fragen von Abtreibungspolitik und Sexualerziehung einzumischen und respektieren die jeweilige Rechtslage der Nationalstaaten. Darüber berichtete die Initiative Familienschutz in einer Presseaussendung. Die Initiative Familienschutz war im Umfeld der Initiative der portugiesischen EU-Abgeordneten Edite Estrela mehrfach mit Email-Aktionen und Spontandemonstrationen initiativ geworden.

Nach der Verlesung der Erklärung durch den estnischen EU-Kommissar Siim Kallas entbrannte eine fast anderthalb stündige hitzige Debatte. Während die Abtreibungs-Befürworter mit dem Recht der Frauen auf Selbstbestimmung argumentierten, das auch Sache der EU sei, betonte die andere Seite das Recht auf Leben und das Subsidiaritätsprinzip, wonach einzig die Mitgliedsstaaten selbst in dieser Angelegenheit zuständig seien.
Druck der Spanischen Linken

Worum es den Estrela-Unterstützer mit dieser Erklärung eigentlich ging, daraus machten die Abgeordneten in der Debatte keinen Hehl mehr. Viele von ihnen verwiesen auf das Gesetzesvorhaben der spanischen Regierung unter Mariano Rajoy, das eine Korrektur der bisherigen lockeren Abtreibungspolitik vorsieht. Insbesondere von den spanischen EU-Abgeordneten kamen diesbezüglich scharfe Töne. So würde das neue Gesetz Frauen zwingen Kinder zu bekommen, die sie gar nicht haben wollen. Insider hatten schon vor Tagen berichtet, dass insbesondere die spanische Linke starkes Interesse an einer EU-Entschließung zum Thema Abtreibungspolitik hätte. Über das EU-Parlament werde versucht, die konservative Mehrheit in Spanien zu übergehen.
Keine Zuständigkeit der EU

Der Versuch dürfte aber als gescheitert gelten. Die EU-Kommission stellte noch einmal klar, dass die EU keine Zuständigkeiten im Bereich Abtreibungspolitik habe und sich deshalb in diesen Bereich nicht einmischen kann. Das gelte ebenso für die sexuelle Erziehung. EU-Kommissar Kallas betonte, dass die EU-Kommission die unterschiedlichen nationalen Vorschriften in diesem sehr sensitiven Bereich, insbesondere was die Abtreibung angeht anerkenne.

EWTN: ´Estrela No´ - Demonstration am 9.12.2013 vor dem EU Parlament

Foto (c) kath.net

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Lesermeinungen

	Medugorje :-) 17. Jänner 2014
	Wie schon erwähnt GOTT hat das letzte Wort:) auch hier gehabt:)) Od srca ti hvala Sveto Trojstvo i Blazena Djeviec Marijo:) Gottes Segen	1

	Konrad Georg 17. Jänner 2014
	Es wird Zeit, daß wir auch jeden Journalisten zur Rede stellen, wenn er in den allerwichtigsten Fragen blind ist. Und das Wählen lernen. Wer für die Tötung von Menschen eintritt, ist Extremist	0

	Nummer 10 17. Jänner 2014
	Halleluja!	1

	Cosinus 17. Jänner 2014
	Erfreulich, wenn Kindermord zumindest nicht zentral verordnet werden kann.	4

	Giovanni Bosco 17. Jänner 2014
	Danke ... ... Herr Ewald Stadler für Ihren genialen Auftritt gestern! ... Frau Hedwig von Beverfoerde für Ihren unermüdlichen Einsatz für Familien und die Menschenwürde! ... allen EU-Abgeordneten, die sich gestern erneut für den Schutz des Lebens eingesetzt haben! ... allen Mitbetern! ... allen die zu deisem neuen Erfolg beigetragen haben! Halleluja	8

	waghäusler 17. Jänner 2014
	Unglaublich Ich hatte es nicht Geglaubt. So kann man sich irren ;-)))) An ALLE,die daran mitgewirkt haben,und wars auch nur ein kleines"Vater unser" wünsche ich von ganzen Herzen Gottes Segen. Auf die Argumente dieser Abtreibungsbefürworter möchte ich heute nicht eingehen,dafür ist diese Nachricht einfach zu G...	6

	Dottrina 17. Jänner 2014
	Unglaublich! Die links-grün-gender-ideologisch verblödete Teil-Menschheit in der EU regt sich eher darüber auf, ob irgendwo ein paar Kriechtiere nicht überleben können, finden natürlich (was ja auch so ist) ein paar neue Eisbären z.B. im Münchener Zoo süß (sind sie ja auch!), aber Babies darf man einfach so umbringen!? Diese "Logik" entbehrt jeder Grundlage des normalen Menschseins. Der Böse freut sich, die Mutter Gottes weint! Möge das Recht und die Menschlichkeit siegen!!!!	16

	Smaragdos 17. Jänner 2014
	Gott sei Dank! Unglaublich, aber wahr: so langsam scheint die Vernunft doch wieder Oberhand zu gewinnen in Europa. Doch der Weg ist noch sehr lang, bis die Abtreibung in Europa auch wieder abgeschafft wird. Erst dann hören wir auf zu kämpfen!	12

	Bonifatz 17. Jänner 2014
	Dank an "One of us" Spätestens bei dieser unseligen Aktion der Abtreibungsbefürworter wird deutlich: man muss für das Gute kämpfen. Vielen Dank an Frau v. Befervoerde und alle Mitstreiter. Aber: es geht weiter, der Teufel schläft nicht.	18

	17. Jänner 2014
	Diagnose: Embryophobe der linken Parteien Die linken Abtreibungsfanatiker argumentierten wahrhaftig, daß ohne ein Recht auf Abreibung die Frauen dazu gezwungen werden “Kinder zu bekommen, die sie gar nicht haben wollen”. Die wirkungsvollste Therapie dieser EMBRYOPHOBIE ist: die linken Parteien nicht zu wählen. Nächste Gelegenheit: die Wahlen des EU Parlaments.	13

	ottokar 17. Jänner 2014
	Zwang zum Kinderkriegen ...so würde das neue Gesetz Frauen zwingen Kinder zu kriegen.Eine in sich völlig unlogische Argumentation, denn Frauen bekommen Kinder, wenn sie zur fruchtbaren Zeit-in aller Regel freiwillig und mit Freude - mit einem oder ihrem festen Partner zusammen kommen.In unserer aufgeklärten Zeit darf davon ausgegeangen werden, dass jede Frau über die zugrundeliegenden biologischen Vorgänge des "Kinderkriegens" Bescheid weiss, so dass man zum Schutze des Lebens eines Foeten (Menschen) ein gerüttelt Mass an Verantwortung einfordern kann. Ausschliesslich Vergewaltigung könnte als Zwang ein unerwünschtes Kind gezeugt zu bekommen verstanden werden, hier fehlt uns eine saubere Antwort. Aber auch unter solchen Umständen ist ein Embryo oder Foetus bereits ein menschliches Wesen. Aber all das war ja nicht die Intention der EU-Abstimmung oder die Entscheidungsaufgabe der EU-Komission.	14

	Paddel 17. Jänner 2014
	Pamphlete Die Abgeordneten, die für Estrela waren hielten gestern während ihrer Statements Pamphlete hoch. Ein hilfloser Versuch einer Gegendemonstration?	7

	Paddel 17. Jänner 2014
	Zitate Hier Zitate von Abtreibungsbefürworter !! bei der gestrigen Debatte im Parlament: "Abtreibung kann gesundheitsschädlich sein und ist in manchen Fällen sogar tödlich." "Es geht hier auch um den Schutz der Kinder." Antwort auf die Frage, was sie vom Grundrecht auf Leben zu sagen haben: " Grundrecht auf Leben, ja (räusper) also Grundrecht auf Leben. Natürlich bin ich für das Recht auf Leben. Mehr möcht ich dazu nicht sagen. Nein." Nach der Debatte und der Entscheidung der Kommission ging man auf den nächsten TOP über. Die Abgeordnete zum neuen TOP: " Es geht jetzt um ein ganz anderes Thema, das aber nicht weniger wichtig ist. Es geht um vom Aussterben bedrohte Arten." Wissen die noch was sie sagen?	15

	Marienzweig 17. Jänner 2014
	Bewahrung Ob nun die zahlreichen Protest-Mails zu diesem Ergebnis beigetragen haben oder nicht - umsonst waren sie bestimmt nicht. Es ist ein erfreuliches Ergebnis. Senora Estrela wird vermutlich schäumen! Nun, jetzt muss sie und die ganze linke Fraktion das Ergebnis der Kommission akzeptieren und die Tugend der Toleranz üben, die doch sonst stets eingefordert wird. Wie natürlich die einzelnen EU-Staaten mit dem Problem der Abtreibung umgehen werden, ist ein anderes Thema. Es heißt ja immer: "Bewahrung der Schöpfung". "Bewahrung des Lebens im Mutterleib" wäre auch recht schön! Beides gehört untrennbar zusammen!	12

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