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Deutschland: Bundesjustizminister Buschmann (FDP) warnt Klimakleber vor hohen Strafen

17. Dezember 2022 in Deutschland, 5 Lesermeinungen
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Buschmann: Bei den Aktivisten der „Letzten Generation“ handele es sich um Personen mit der Bereitschaft, zur Erreichung politischer Ziele Straftaten zu begehen

Berlin (kath.net) Klimakleber könnten hohe zivilrechtliche Strafen erhalten, denn auch die wirtschaftlichen Schäden seien zum Teil erheblich. Das sagte Bundesjustizminister Marco Buschmann gegenüber dem Redaktions­Netzwerk Deutschland (RND). „Da kommen sehr große Geldbeträge zusammen. Wenn die Geschädigten die Schäden gegenüber den Verursachern geltend machen, dann werden sie diese Schäden unter Umständen ein Leben lang abzutragen haben. Deshalb sollte jeder die Finger davon lassen, sich unbefugt Zutritt auf Flugfelder zu verschaffen. Denn das hat nicht nur eine strafrechtliche, sondern auch eine zivilrechtliche Dimension.“

Bi den Aktivisten der „Letzten Generation“ handele es sich um Personen mit der Bereitschaft, zur Erreichung politischer Ziele Straftaten zu begehen, so Buschmann, doch gelte das Gesetz „für alle“. Außerdem sorgt sich Buschmann davor, dass Straftaten als Mittel der politischen Auseinandersetzung Schule machen könnten: „Dann werden sich auch ‚Querdenker‘, Rechtsextreme und wer sonst noch auf sogenannten zivilen Ungehorsam berufen. Wir dürfen hier unsere Maßstäbe nicht verschieben.“

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