Suche

Suchen Sie im kath.net Archiv in über 70000 Artikeln:

Top-15

meist-diskutiert

Bundesverwaltungsgericht verurteilt Bayerns Corona-Ausgangssperre als nicht rechtmäßig

vor 4 Tagen in Deutschland, 3 Lesermeinungen
Druckansicht | Artikel versenden | Tippfehler melden

In Bayern wurde im März und April 2020 Regeln erlassen, bei denen zwar Sport im Freien erlaubt war, aber das Verweilen auf der Parkbank verboten wurde

München (kath.net)

Das deutsche Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am Dienstag ein Urteil veröffentlicht, in dem Bayerns Corona-Ausgangssperre als nicht rechtmäßig verurteilt wurde. In Bayern wurde im März und April 2020 Regeln erlassen, bei denen zwar Sport im Freien erlaubt war, aber das Verweilen auf der Parkbank verboten wurde. "Die Regelungen über das Verlassen der eigenen Wohnung waren nicht verhältnismäßig", sagte die Vorsitzende Richterin laut "Focus". Es wären als mildere Maßnahme auch Kontaktbeschränkungen im öffentlichen Raum in Betracht gekommen.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte helfen Sie kath.net und spenden Sie jetzt via Überweisung oder Kreditkarte/Paypal!

Lesermeinungen

	Jothekieker vor 4 Tagen
	Und die Gottesdienstverbote? Wem seine Freiheit egal ist, der wird sie verlieren. Da den deutschen Bischöfen die freie Religionsausübung egal war, werden wir auch künftig bei der freien Religionsausübung eingeschränkt werden. Die ungeheizten Kirchen dieses Winters sind erst der Anfang.	0

	hape vor 4 Tagen
	Halbherzig und verlogen. Die Corona-Ausgangssperren waren nicht nur in Bayern, sondern insgesamt nicht verhältnismäßig und daher unrechtmäßig.	1

	Chris2 vor 4 Tagen
	Sehr gut. Und welche Konsequenzen hat das jetzt? - wird sich Söder öffentlich für seine Vergehen und auch für all die Hetze gegen viele Bürger entschuldigen? - wie viele Millionen Euro muss Söder als Strafe und zur Entschädigung zu unrecht verurteilter Opfer seiner Politik bezahlen? Oder läuft das unter "Ordnungswidrigkeit" bzw. "Bewährung"? - muss Söder gar in Haft, weil er uns unsere Grundrechte völlig willkürlich und unverhältnismäig geraubt hat? - werden alle entschädigt, die damals unrechtmäßige Strafen bezahlen mussten? erhalten sie nur ihre Geldzahlungen zurück oder gibt es Schwerzensgeld o.ä.? - Wird jetzt auch gegen ihn bzw. Ämter wegen der gefälschten Krankenhausinzidenzen ermittelt (massenhaft Coronapatienten mit unbekanntem Impfstatus als ungeimpft gezählt, um 2G zu begründen)? - Oder passiert rein gar nichts? War halt so. Alle Opfer der Maßnahmen haben halt Pech gehabt und können sich das Urteil rahmen lassen und in die Toilette hängen, so wie ich meinen nicht anerkannten Nachweis über einen hohen Corona-Antikörperwert?	1

Um selbst Kommentare verfassen zu können müssen Sie sich bitte einloggen.

Für die Kommentiermöglichkeit von kath.net-Artikeln müssen Sie sich bei kathLogin registrieren. Die Kommentare werden von Moderatoren stichprobenartig überprüft und freigeschaltet. Ein Anrecht auf Freischaltung besteht nicht. Ein Kommentar ist auf 1000 Zeichen beschränkt. Die Kommentare geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder.
kath.net verweist in dem Zusammenhang auch an das Schreiben von Papst Benedikt zum 45. Welttag der Sozialen Kommunikationsmittel und lädt die Kommentatoren dazu ein, sich daran zu orientieren: "Das Evangelium durch die neuen Medien mitzuteilen bedeutet nicht nur, ausgesprochen religiöse Inhalte auf die Plattformen der verschiedenen Medien zu setzen, sondern auch im eigenen digitalen Profil und Kommunikationsstil konsequent Zeugnis abzulegen hinsichtlich Entscheidungen, Präferenzen und Urteilen, die zutiefst mit dem Evangelium übereinstimmen, auch wenn nicht explizit davon gesprochen wird." (www.kath.net)
kath.net behält sich vor, Kommentare, welche strafrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen, zu entfernen. Die Benutzer können diesfalls keine Ansprüche stellen. Aus Zeitgründen kann über die Moderation von User-Kommentaren keine Korrespondenz geführt werden. Weiters behält sich kath.net vor, strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.

Login

Suche

Top-15

meist-diskutiert

Bundesverwaltungsgericht verurteilt Bayerns Corona-Ausgangssperre als nicht rechtmäßig

Lesermeinungen

Mehr zu

Top-15

meist-gelesen