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US-Regierung legt ‚Behörde für Falschinformation’ auf Eis

25. Mai 2022 in Chronik, 2 Lesermeinungen
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Nur drei Wochen nach ihrem offiziellen Beginn ist die Tätigkeit des ‚Disinformation Governance Board’ zumindest vorläufig zu Ende. Kritiker hatten von einem ‚Wahrheitsministerium’ gesprochen und Zensur befürchtet.

Washington D.C. (kath.net/LifeNews/jg)

Die Regierung Biden hat Disinformation Governance Board (DGB), eine Art Arbeitsstelle Desinformation, angesiedelt beim US-Innenministerium, nach nur drei Wochen ruhend gestellt. Nina Jankowicz, die Leiterin des DGB, ist zurückgetreten, berichtet die Washington Post.

Das DGB war von seiner Gründung an äußerst umstritten und wurde von Kritikern in Anlehnung an den Roman „1984“ von George Orwell als „Orwellsches Wahrheitsministerium“ bezeichnet. Sie befürchteten, dass Ansichten, die der Regierung unliebsam sind, zunehmend zensuriert würden. Sie merkten an, dass die Regierung keine verbindliche Definition bekannt gegeben habe, was unter Desinformation und Falschinformation versteht.

Nach offiziellen Angaben sollte es Maßnahmen der Regierung gegen Falschinformationen im Bereich innere Sicherheit koordinieren. Der Schwerpunkt sollte auf „irregulärer Migration“ und Russland liegen. Die US-Regierung befürchtete Desinformationskampagnen aus Russland, China und dem Iran.

Die Plattform Politico wies darauf hin, dass Jankowicz als Beraterin der Ukrainischen Regierung tätig gewesen sei.

Jankowicz schlug unter anderem vor, dass bestimmte ausgewählte Teilnehmer auf Twitter die Möglichkeit bekommen sollten, die Nachrichten anderer Teilnehmer zu „redigieren“, wenn sie der Ansicht seien, dass diese in die Irre führen, berichtet die New York Post.

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