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In dubio pro libertate

20. Dezember 2021 in Deutschland, 9 Lesermeinungen
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FDP-Politiker Wolfgang Kubicki kritisiert deutsche Parteien, weil diese Grundrechte einschränken und Ungeimpfte stigmatisieren. Kritik an Journalisten, die hier kritiklos mitmachen. „Ungeimpft sein“ ist in Deutschland kein Verbrechen!

Berlin (kath.net)

Der bekannte deutsche Politiker Wolfgang Kubicki (FDP) hat in einem Beitrag für die Tageszeitung "Die Welt" einen Paradigmenwechsel für Deutschland beim Thema "Freiheit" und den Einschränkungen von Grundrechten gefordert. Kubicki erinnert in dem Zusammenhang an den Grundsatz "In dubio pro libertate – im Zweifel für die Freiheit". Er möchte sich daher nicht an den Gedanken gewöhnen, dass in dieser Zeit des pandemischen Ausnahmezustandes Fakten geschaffen werden könnten, die uns dauerhaft eine „neue Normalität“ bescheren werden. "Ich war mit der alten Normalität sehr zufrieden und ich werde weiter dafür streiten, dass wir diesen Zustand so schnell wie möglich wieder erreichen", betonte der Politiker

Die steigende Zahl an Protesten zeige ihm, wie tief die Spaltung in unserer Gesellschaft ist. Und Kubicki mahnt, dass hier nicht nur Rechtsradikale demonstrieren. "Es gibt ein immer größer werdendes Störgefühl, das sich auch in der Mitte der Gesellschaft breitmacht. Und das dürfen wir nicht ignorieren oder – schlimmer noch – denunzieren." Kubicki schreibt dann in dem Beitrag, dass er sich nicht habe vorstellen können, dass sich staatliche Repräsentanten an der offenen und vermeintlich legalen Ausgrenzung von einer relevanten Gruppe beteiligen. Er möchte sich nicht daran gewöhnen, dass mit 2G eine bislang ausdrücklich freie Entscheidung gegen die Impfung mit einer gesellschaftlichen Stigmatisierung einhergehe. „Ungeimpft sein“ sei in Deutschland kein Verbrechen, aktuell nicht einmal eine Ordnungswidrigkeit.

Für Kubicki stehe fest, dass man in der Pandemie mitansehen müsse, dass die Würde des Menschen offenbar doch relativierbar sei. Der FDP-Politiker erinnerte in dem Zusammenhang an die Bund-Länder-Runde von Anfang Dezember mit Merkel, bei der die 17 obersten Repräsentanten von Verfassungsorganen entschieden, dass die gesellschaftliche und kulturelle Teilhabe von Ungeimpften auch bei einer Nullinzidenz (!) keine Rolle mehr spielen soll. Für einen Rechtsstaat sei der Minderheitenschutz eine der großen Errungenschaften. Für ihn sei es beängstigend, dass bei einer Mitgliedschaft in einer angeblich „falschen“ Minderheit nun dieses Recht obsolet werde.

Kritik übte Kubicki auch den Journalisten, weil viele kritiklos die Grundrechtseinschränkungen als automatisch gut und richtig sahen. An die Politik richtet der Politiker die Frage, ob man weiterhin Maßnahmen mit aller Macht verteidigen und gar ausbauen werde, bei denen oftmals einfach die Evidenz fehlt? Der Politiker erinnert in dem Zusammenhang an den die deutschen Polizisten, die im Freien mit Zollstöcken das Abstandsgebot kontrollieren, obwohl draußen kaum Ansteckungen stattfinden. Er frage sich auch, warum es ein Ausweis der gesellschaftlichen Solidarität sei, wenn eine Impfung nachweislich nicht vor der Infektion anderer schützt. Er frage sich auch, warum 2G angeblich sicherer sei, obwohl Ungeimpfe mit einem Test dann aber in Altersheime dürfen. Warum gäbe - so Kubicki - in Kino oder im Einzelhandel ein angeblich höheres Schutzniveau als in Pflegeeinrichtungen?

Für Kubicki stehe fest, dass selten zuvor es in Deutschland um die Akzeptanz unserer Freiheitsordnung schlechter stand als jetzt. "In den vergangenen zwei Jahren waren die Freiheitseingriffe stark, die Begründungen der Exekutive schwach. Hier muss es definitiv einen Paradigmenwechsel geben. Die Vorgehensweise der Regierung Merkel, Grundrechte einzuschränken, um Handlungsfähigkeit zu beweisen, darf nicht mehr Grundlage staatlichen Handelns sein.", betont der FDP-Politiker.

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Lesermeinungen

	Critilo 21. Dezember 2021
	@woodstock Siehe Link: www.bundestag.de/abstimmung	2

	Honsel 20. Dezember 2021
	@Woodstock TE hat darüber berichtet (siehe Link). www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/bundestag-pfleger-impfpflicht-uebersicht/	3

	Woodstock 20. Dezember 2021
	Kubicki hat der Impfpflicht (für Klinikpersonal) zugestimmt? Wo kann man einsehen, welcher Abgeordnete wie gestimmt hat? Wenn das wahr ist, dass Kubicki da zugestimmt hat (und nicht einmal Enthaltung), dann nehme ich meine Anerkennung zurück und stelle fest, dass er wirklich ein Heuchler ist!	2

	Sputnik 20. Dezember 2021
	Was Herr Kubicki da ausführt, ist schon zu begrüßen. Allerdings macht eine Schwalbe noch keinen Sommer und diese Äußerung allein ist leider noch keine Gewähr, daß auch mit den Stimmen der FDP dann doch eine allgemeine Impfpflicht vom Bundestag beschlossen wird. Die einzige Partei, die sich konsequent gegen eine Impfpflicht ausspricht, ist nur die AfD; leider kann man das von CDU/CSU nicht sagen.	5

	Honsel 20. Dezember 2021
	Peinlich Dieser Maulheld soll seinen Worten Taten folgen lassen! Nichts als "distraction", um die (etwas) verunsicherte Wählerbasis ruhig zu halten. Wenn es hart auf hart kommt, wird der wieder mit der Herde stimmen. Un-wähl-bar. In jeglichen Belangen.	4

	antonius25 20. Dezember 2021
	Kubicki hat für die Impfpflicht gestimmt Bisher nur für bestimmte Berufe. Und das nächste Mal stimmt er vielleicht dagegen, wenn gesichert ist, dass das Gesetz trotzdem durch geht. Es gibt im Moment nur eine Partei im Bundestag, die gegen die Abschaffung der FDGO ist. Und das ist nicht die FDP.	8

	Woodstock 20. Dezember 2021
	Standhaftigkeit Auch ich kritisiere seine Haltung zur Abtreibung und sein Abstimmungsverhalten beim "Ermächtigungsgesetz". Gleichwohl zeugt seine jetzige Standhaftigkeit von einer gehörigen Portion Mut. Er dreht sich nicht einfach nach dem Wind wie die Mehrheit der Abgeordneten. Er muss durchaus mit Anfeindung rechnen. Das rechne ich ihm hoch an und bin froh, dass er seine Stimme erhebt. Seine Stimme als stellv. Bundestagspräsident hat sehr wohl Gewicht.	3

	Diadochus 20. Dezember 2021
	Heuchler Ich verstehe Kubicki nicht. Er hat mit für das Ermächtigungsgesetz Infektionsschutzgesetz im Deutschen Bundestag gestimmt. Heuchler!	6

	Lemaitre 20. Dezember 2021
	... Das ist doch dieselbe Partei, die Abtreibung bis zur Geburt als "Grundrecht" definiert? Freiheit according to Kubicki hat jedenfalls nichts mit einem katholischen Freiheitsbegriff zu tun.	6

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