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|  „Die Bibel steht eindeutig im Visier der Regierung“vor 2 Stunden in Weltkirche, keine Lesermeinung Die kanadische Regierung plant mit dem „Combatting Hate Act“ ein Gesetz, das die Zitierung bestimmter Bibelstellen als Hassverbrechen kriminalisieren könnte – Das Zitieren von Paulus könnte zur Straftat werden Toronto (kath.net) Die Regierung Kanadas „drängt derzeit den empörenden Gesetzentwurf C-9 durch, der das Zitieren von Bibelstellen zu einem Hassverbrechen machen könnte. Die liberale Regierung hat damit den Grundstein für religiöse Verfolgung gelegt.“ Das schreibt Jane Stannus in ihrem Kommentar in der britischen Wochenzeitung „The Spectator“. Zwar hätten bereits „mehr als 40 zivilgesellschaftliche und religiöse Gruppen … gefordert, den Wortlaut des Gesetzentwurfs zu präzisieren und seinen Anwendungsbereich genauer zu definieren, damit religiöse Texte nicht unter die Gesetzgebung gegen Hassverbrechen fallen“, informiert Stannus, doch seien alle Bemühungen vergebens gewesen. „Nach einer hitzigen Debatte im Unterhaus beendeten die Liberalen eigenmächtig einen Filibuster der Konservativen und brachten den Gesetzentwurf im Eilverfahren durch. Er wurde nun an den Senat weitergeleitet, der entscheiden soll, ob Kanada ein Land ist, das das Zitieren von Paulus zu einer Straftat machen will.“ Dabei befasse sich dieser Gesetzentwurf zur Hassbekämpfung keineswegs „nur mit religiösen Äußerungen. Es handelt sich um ein weitreichendes, aber vage formuliertes Gesetz zur Bekämpfung von ‚Antisemitismus, Islamophobie, Homophobie und Transphobie‘.“ Als eine neue Kategorie werde auch die sogenannte „Einschüchterung“ (intimidation“] genannt. Diese Einschüchterung sei allerdings „derart vage definiert, dass jegliches rechtmäßige Verhalten, einschließlich friedlicher Proteste und religiöser Äußerungen, kriminalisiert werden könnte. Laut Gesetzentwurf bedeutet Einschüchterung ‚jegliches Verhalten‘ – jegliches Verhalten, nicht unbedingt bedrohliches – ‚mit der Absicht, bei einer Person Angst zu erzeugen, um ihr den Zugang zu einem Gebäude oder einer Anlage zu verwehren‘.“ Stannus kommentiert, dass die kanadische Polizei künftig werde „lernen müssen, Gedanken zu lesen. Wie sollen sie sonst erkennen, ob ein Passant auf dem Bürgersteig einfach nur ins Leere starrt oder jemanden ‚in der Absicht‘ anstarrt, Angst zu verbreiten?“ Sie kritisiert weiter, dass so ein Gesetz „der Polizei beispiellos weitreichende Ermessensbefugnisse“einräume, aber gleichzeitig „dem Generalstaatsanwalt die Aufsicht“ entziehe.
Weiterer Bestandteil des Gesetzentwurfes ist die Erhöhung der Strafzubemessung „für Hassverbrechen auf bis zu zehn Jahre Haft. Dies ist eine brisante Kombination. Wir werden einen schwammig definierten Gedankenverbrechensbegriff haben; erweiterte Polizeibefugnisse bei gleichzeitig reduzierter Kontrolle; und massiv höhere Strafen. Unschuldige werden benachteiligt sein.“ Doch „am umstrittensten“ sei „die Abschaffung der Ausnahme für Hassverbrechen bei wohlmeinender Auslegung religiöser Texte, die zuvor im Strafgesetzbuch verankert war, um religiöse Verfolgung und Schikane zu verhindern. Die Bibel steht eindeutig im Visier der Regierung. Marc Miller, der kanadische Minister für Identität und Kultur, sagte in den Parlamentsdebatten zu dem Gesetz aus, er glaube, dass die Bibel, insbesondere Deuteronomium, Levitikus und der Römerbrief des Paulus, ‚eindeutigen Hass‘ enthalte. Er sagte, er verstehe nicht, wie der Begriff des guten Glaubens bei der Zitierung bestimmter Bibelstellen herangezogen werden könne, und Staatsanwälten müsse es freistehen, Anklage wegen Hassrede zu erheben.“ Stannus wertet diesen Vorgang folgendermaßen: Die Aussagen Millers hätten seine „weiteren Äußerungen zu diesem Thema sofort diskreditieren müssen, und er hätte sich entschuldigen sollen. Wie kann er, oder überhaupt irgendein gewählter Amtsträger, entscheiden, was die Bibel bedeutet, oder infrage stellen, ob Christen ihre Texte in gutem Glauben zitieren dürfen?“ Sie stellt fest: „Wenn die kanadische Regierung eine schwierige Bibelstelle verstehen wollte, hätte sie sich an eine qualifizierte religiöse Autorität wenden sollen – vielleicht an die kanadische katholische Bischofskonferenz, deren Bedenken bezüglich des Gesetzes ignoriert wurden – und respektvoll um eine Erklärung bitten sollen.“ Doch sei stattdessen die Situation eskaliert und die liberale Regierung habe „den Grundstein für religiöse Verfolgung gelegt. In Kanada, wo mindestens 123 christliche Kirchen niedergebrannt oder beschädigt wurden, seit die Regierung leichtfertig unbestätigten Berichten über Massengräber in Kamloops Glauben schenkte, gefährdet eine solche Haltung Menschen und Institutionen.“ Sie erinnerte, dass der vorherige liberale Premierminister Kirchenbrände bekanntlich als ‚verständlich‘ abgetan habe „und die Brandstiftungen gingen weiter. Sie dauern noch immer an. Selbst wenn kein Richter so unklug ist, jemanden wegen Bibelzitaten einzusperren, wird dieses angeblich gegen Hass gerichtete Gesetz den religiösen Hass tatsächlich anheizen, ein Klima der Angst unter Christen fördern (die sich nun fragen werden, ob sie für die Äußerung ihrer religiösen Überzeugungen strafrechtlich verfolgt werden) und gewalttätigen Behörden Spielraum geben, sie aus religiösen Gründen zu schikanieren.“ Abschließend kommentiert Stannus: „Für eine Regierung, die Hass beenden will, scheinen die Liberalen bemerkenswert darauf bedacht zu sein, einen religiösen Text zu diskreditieren, der von seinen Anhängern Nächstenliebe für alle Menschen verlangt, einschließlich der Feinde und Widersacher.“
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