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Deutschland: Rot-grünes Gesetzesvorhaben zur Abtreibung ist gescheitert

11. Februar 2025 in Prolife, 19 Lesermeinungen
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Gute Nachrichten für das Lebenrecht von Kindern im Mutterleib: Die Pläne, die sogenannte „Legalisierung“ der Abtreibung noch vor den Bundestagswahlen in Torschlusspanik durchzudrücken, sind gescheitert! Von Petra Lorleberg

Berlin (kath.net/pl) Ein Gesetzesvorhaben zur sogenannten „Legalisierung“ der Schwangerschaftsabbrüchen in den ersten zwölf Wochen ist gescheitert. Der Rechtsausschuss des Bundestags hat am 10.2.2025 entschieden, keine Abstimmung über den entsprechenden Gesetzentwurf im Bundestag zu ermöglichen. Dies wurde möglich nicht zuletzt durch den Widerstand von CDU/CSU sowie der FDP. Diese sogenannte „Legalisierung“ hätte ein völlig straf- und bedenkenfreies Töten von Kindern bis zur zwölften Schwangerschaftswoche ermöglicht. Zwar wäre die Beratungspflicht aufrecht erhalten worden, aber die drei Tage Bedenkzeit, die nach aktueller gesetzlicher Lage vorgeschrieben sind, um das Kind möglichst zu schützen, wären entfallen.

CDU-Rechtspolitiker Günter Krings bezeichnete den nun abgelehnten Entwurf zur Legalisierung von Abtreibungen als „unvereinbar mit den Maßstäben, die das Bundesverfassungsgericht für eine Regelung des Schwangerschaftsabbruchs festgelegt hat“, so die ARD.

SPD und Grüne, die diesen Gesetzentwurf gepusht hatten und dabei oft nur einseitig von den Selbstbestimmungsrechten der Frauen, nicht aber vom Lebensrecht der zur Tötung freigegebenen Kinder gesprochen hatten, zeigten sich gemäß Darstellung der ARD enttäuscht. Die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion, Ulle Schauws, und die SPD-Rechtspolitikerin Carmen Wegge erdreisten sich in einem Statement sogar zu der Behauptung, dies sei „ein fatales Signal für unsere Demokratie“.

Nach Einschätzung der Tagesschau werde es nun „vor der Bundestagswahl und sehr wahrscheinlich auch bis zur Einsetzung eines neuen Bundestags … keine Gesetzesänderung mehr geben“. Wie inzwischen weithin üblich ist im ARD-Bericht das Wort „Kind“ kein einziges Mal zu finden. Auch wird nicht erwähnt, dass es im Kern um die Abwägung von Rechtsgütern geht: dem Selbstbestimmungsrecht der Schwangeren gegen das Lebensrecht ihres Kindes.

Die derzeitige gesetzliche Lage in Deutschland ermöglicht die straffreie Tötung von etwa 100.000 Kindern pro Jahr vor ihrer Geburt. Das ist zumindest die offizielle Zahl, vermutlich muss man zusätzlich noch eine Dunkelziffer vermuten. Mit dieser bleibend hohen Zahl kann der Sinn des §218 StGB - der bestmögliche Schutz von ungeborenen Kindern - als klar verfehlt eingestuft werden.

Eine Änderung der aktuellen Gesetzgebung würde allerdings zu einer weiteren erheblichen Verschlechterung des rechtlichen Schutzes für ungeborene Kinder führen, so dass selbst aktive Lebensschützer dazu raten, in den aktuellen politischen Mehrheiten die § 218 StGB-Regelung möglichst nicht anzutasten.

Um eine echte gesetzliche Verbesserung für das volle Lebensrecht ungeborener Kinder kann man derzeit in Deutschland nur beten sowie bei Lebensschutzorganisationen mitarbeiten.

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