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"Vergesst die Hoffnung auf eine Normalisierung der Beziehungen zu Wladimir Putin"

11. September 2023 in Chronik, 5 Lesermeinungen
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Micheil Saakaschwili, der georgische Ex-Präsident, warnt den Westen vor einem „Hirngespinst“


Wien (kath.net)

"Vergesst die Hoffnung auf eine Normalisierung der Beziehungen zu Wladimir Putin." Der Westen hätte aus dem russisch-georgischen Krieg lernen müssen. Eine Beschwichtigungspolitik gegenüber Russland funktioniert nicht. Diese klaren Worte hat der georgische Ex-Präsident Micheil Saakaschwili, der nach wie in Georgien in einem Gefängnis sitzt, in einem Gastbeitrag für "The Economist" veröffentlicht. Saakaschwili befand sich 2008 in einer ähnlichen Situation wie jetzt der ukrainische Präsident Selenskyi. Die Stimmen, die jetzt ein "Einfrieren" des Konflikts in der Ukraine fordern, übersehen, dass eine solche Beschwichtigungspolitik nichts anderes als eine Zeitbombe und eine Stufe der Eskalation.

Laut Saakaschwili habe Putin hat den russisch-georgischen Krieg begonnen, weil er den Frieden nicht zu gewinnen vermochte. In Georgien gab es laut dem Ex-Präsidenten damals beeindruckende Reformen zur Korruptionsbekämpfung und wirtschaftlichen Erfolge. In der Ukraine ging Putin in die Offensive, nachdem sich das Land endlich als Wahldemokratie etabliert hatte und die Regierung von Selenskyj gegen Oligarchen vorging und eine Reihe von radikalen Reformen verabschiedete. 2008 habe man sich in Georgien gegen Putin gewendet und ihm Widerstand geleistet. Lech Kaczynski, der damalige polnische Präsident, und mehrere europäische Staats- und Regierungschefs kamen nach Tiflis und intervenierten gemeinsam mit US-Präsident George W. Bush. Putin musste damals einlenken. Doch 2012 habe er dann die Regierung durch eine gezielte Operation mit einer Flut von Fake News und Militärmanövern an der georgischen Grenze beseitigt. "Wir übergaben die Macht an eine klar prorussische Regierung – zur Erleichterung vieler Westler, die uns als Ärgernis und Hindernis in ihrem Streben nach „business as usual“ mit Russland betrachteten."


Doch Putin vergisst nicht. Der georgische Ex-Präsident hat das am eigenen Leib erfahren. Die pro-russische Regierung leitete ein Strafverfahren gegen ihn ein. Nach einer Flucht kehrte er zurück und sitzt seitdem im Gefängnis und wurde dort sogar vergiftet. Laut Saakaschwili schürt Putin die Spaltung bei „anderen“ und nutzt sie aus, indem er Desinformationen verbreitet. Zu seinen Werkzeugen gehören Drohungen mit dem Einsatz aller ihm zur Verfügung stehenden Mittel, einschließlich Atomwaffen. Auch wirft Putin ständig anderen vor, dass diese Versprechen brechen, obwohl in Wirklichkeit Putin selbst es ist.

Der Westen sollte laut dem Ex-Präsidenten daher nicht in diese Fallen tappen und müsse verstehen, dass es keinen Ausweg aus diesem Krieg durch einen Waffenstillstand und die Festlegung neuer Grenzen oder irgendwelche neuen gegenseitigen „Garantien“ gäbe. "Putin ist ein Tyrann, mit dem man nicht vernünftig reden kann. Die Vorstellung von normalen Beziehungen zu einem von ihm geführten Russland ist ein Hirngespinst." 2008 machte die Russen vor Tiflis nur Halt, als der Westen eine „militärisch-humanitären Operation“, begleitet von Seemanövern im Schwarzen Meer, durchführten.

Saakaschwili wirft dann der früheren US-Regierung unter Barack Obama vor, dass diese durch eine Politik des „Reset“ mit Russland und dem Glauben, dass die Beziehungen normalisiert werden könnten, vor, dass diese damit die Annexion der ukrainischen Region Krim durch Russland im Jahr 2014 verursacht habe. Heute höre man ähnliche Appelle, dass man Putin nicht vertrauen dürfe. Noch heute hält Putins Russland noch immer rund 20 Prozent Georgiens besetzt und nimmt dem Land jenseits der Waffenstillstandslinie immer wieder Dorf für Dorf weg.

Die einzige Lösung für Saakaschwili sei daher ein militärischer Sieg der Ukraine, der aller Wahrscheinlichkeit nach zu einem Regimewechsel in Moskau führen würde. "Jede Art von Beschwichtigung würde eine globale Katastrophe heraufbeschwören", betont der Ex-Präsident abschließend.

 

Foto: (c)  Wikipedia, Von Jfimley James Fimley - Eigenes Werk, Gemeinfrei, https://commons.wikimedia.org/w/index.php?curid=9060759


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