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Demokratischer US-Senator gegen Investitionsprogramm der Regierung Biden

30. Dezember 2021 in Prolife, 4 Lesermeinungen
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Das Investitionsprogramm sieht unter anderem die Finanzierung von Abtreibungen aus öffentlichen Mitteln vor.

Washington D.C. (kath.net/LifeNews/jg)

Senator Joe Manchin von der Demokratischen Partei hat angekündigt, gegen das von der Regierung Biden eingebrachte Investitionsprogramm „Build Back Better“ zu stimmen. Damit dürfte das Programm, das auch die Finanzierung von Abtreibungen aus Steuermitteln enthält, von Senat nicht verabschiedet werden.

Demokraten und Republikaner stellen im Senat jeweils 50 Abgeordnete. Alle Senatoren der Republikaner haben angekündigt, das mit 2 Billionen (= 2.000 Milliarden) US-Dollar budgetierte Programm abzulehnen. Wenn mit Manchin ein Demokrat dagegen stimmt, hat es im Senat keine Mehrheit.

Manchin begründete seine Entscheidung mit dem Argument, er könne nicht einem „Mammutprogramm“ zustimmen, wenn das Land bereits hoch verschuldet sei. Er könnte das seinen Wählern im Bundesstaat West Virginia nicht erklären, sagte er gegenüber dem Nachrichtensender Fox News.

Die katholische Bischofskonferenz der USA, National Right to Life und die Lebensschutzorganisation Susan B. Anthony List (SBA List) haben „Build Back Better“ wegen der vorgesehenen Finanzierung von Abtreibungen abgelehnt. SBA List hat sich bei Senator Manchin für dessen Entscheidung öffentlich bedankt. Der Politiker hat sich erst vor wenigen Monaten für die Beibehaltung des „Hyde-Amendment“ eingesetzt. Dabei handelt es sich um einen Zusatz zum jährlichen Budgetgesetz, welches die Verwendung von Steuermitteln für die Finanzierung von Abtreibungen in den meisten Fällen untersagt.

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