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Protestwelle verhindert strenges Antidiskriminierungsgesetz in Kalifornien

9. April 2021 in Chronik, 1 Lesermeinung
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Eine weite Definition von Hassrede hätte Lebensschützer, konservative und religiöse Menschen womöglich vom Dienst bei der Polizei ausgeschlossen.

Sacramento (kath.net/LifeNews/jg)

Nach einer Welle des Protests werden einige Passagen aus einem Gesetzesvorschlag entfernt, die möglicherweise Lebensschützer, konservative und religiöse Personen vom Dienst bei der Polizei in Kalifornien ausgeschlossen hätten.

Der „California Law Enforcement Accountability Reform Act“ soll verhindern, dass Personen die „Hassreden“ („hate speech“) verbreiten oder mit „Gruppen hasserfüllter Menschen“ („hate groups“) in Verbindung stehen, im Polizeiapparat von Kalifornien tätig sind. Die Regelung soll sowohl auf aktive Beamte als auch auf Bewerber angewendet werden.

Der Begriff „Hassrede“ wird im Gesetzesvorschlag relativ weit definiert. Er umfasst jede Form der Unterstützung oder Befürwortung der Aberkennung verfassungsmäßiger Rechte für Gruppen oder Personen auf Grundlage der Rasse, Volkszugehörigkeit, Nationalität, Religion, des Geschlechts, der Geschlechtsidentität, der sexuellen Orientierung oder einer Behinderung. Hassrede bezeichnet auch die Leugnung von Genoziden oder Gewalt gegen die vorgenannten Gruppen oder Personen.

Unter diese Definition von „Hassrede“ könnte auch die ablehnende Haltung der katholischen Kirche zur Abtreibung fallen, die von manchen als „verfassungsmäßiges Recht“ gesehen wird. Ebenso könnte ein Moslem nicht im Polizeidienst tätig sein, in dessen Moschee ablehnend über die Homosexualität gepredigt wird.

Lebensschützer, konservative und religiöse Organisationen und Medien haben gegen den Gesetzesvorschlag mobil gemacht und eine Änderung erreicht. Ash Karla, der Abgeordnete der den Gesetzesvorschlag erstellt hat, sagte in einem Interview, er werde die „Aberkennung verfassungsmäßiger Rechte“ aus dem Gesetzesvorschlag streichen. Die Verfassung garantiere das Recht eine andere Ansicht zu vertreten, fügte er hinzu.

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