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Die Chancen stehen gut, dass das Fehlurteil kassiert wird

29. November 2020 in Deutschland, 13 Lesermeinungen
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Idea-Redakteur übt Kritik am Urteil des Amtsgerichts Bremen gegen Pastor Olaf Latzel. Deutsches Bundesverfassungsgericht habe immer wieder betont, dass die Meinungsfreiheit auch drastische, zugespitzte und polemische Äußerungen schütze


Bremen (kath.net)

"Das Urteil des Amtsgerichts Bremen gegen Olaf Latzel ist ein glattes Fehlurteil." Dies meint idea-Redakteur David Wengenroth, der aucht promovierter Jurist und Prädikant der Evangelischen Kirche von Westfalen ist, zur Verurteilung des evangelischen Pastors Olaf Latzel durch das Amtsgericht Bremen  wegen Volksverhetzung . Seiner Meinung nach strotze das Urteil der Richterin von juristisch-handwerklichen Fehlern, falschen Behauptungen und logischen Widersprüchen. Wengenroth erinnerte daran, dass nicht jede misslungene Äußerung eine strafbare Volksverhetzung ist und dass das Bundesverfassungsgericht immer wieder betont hat, dass die Meinungsfreiheit auch drastische, zugespitzte und polemische Äußerungen schütze, dies wurde seiner Meinung nach von der Richterin nicht berücksichtigt. Latzel fehlte außerdem der Vorsatz, der nötig sei, um den Tatbestand der Volksverhetzung zu erfüllen. "Die Chancen stehen gut, dass das Fehlurteil kassiert wird", schreibt der idea-Redakteur abschließend. Latzel selbst hatte bereits angekündigt, in Berufung zu gehen.



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