CDU/CSU stellt im Bundestag Anfrage nach staatlicher Mitfinanzierung von NGOs bei Gegen-Rechts-Demos

L'Etat, c'est moi, der Staat bin ich,

soll nicht nur Ludwig XIV gesagt haben, sondern lautet offenbar auch das Motto der linken Blockparteien. Und da NGOs in manchen Staaten durchaus lästig sind und einem auf die Finger schauen, generiert man eben seine eigenen "N"GOs. Hat außerdem den Vorteil, Parteigenossen (upps, so nannten sich die Nationalsozialisten) und Freunde und Verwandte in bequemen Jobs unterzubringen - und zwar häufig im doppelten Sinne auf Kosten derer, gegen die man dann ungestraft als "Nazis" und ähnlich maximalstmöglich hetzen darf. Wann ruft eigentlich Herr Steinmaier, der selbsterklärte Bundespräsident eines Teils der Deutschen, diese "Zivilgesellschaft" wieder als "Volkssturm" an die Linksfront gegen die Vernunft? Im Übrigen könnte man die Überschrift in diesem Kontext auch mit "Der Zustand bin ich" übersetzen. Und der ist kein guter.

Kirchensteuer für Links/Grüne Agitation

@Rene_007
ja, leider haben sie recht, auch viele Teile der "Amtskirche" engagieren sich stark für diese Proteste, so werden auch Kirchensteuermittel für so etwas verwendet, wenn es Regenbogenfahnen sind. Das uralte christliche Symbol des Regenbogens istr ja gleichasam perwertiert worden.Auch sind Pfarrer "gegen Rechts" offen aktiv, so hat ein Pfarrer meines Dekanats vor Monaten Vorträge nicht für die Evangelisierung sondern gegen die AfD gehalten.

Endlich sind sich die Parteien einmal einig --- bei der DIÄTENERHÖHUNG !

"Mehr Wählerverachtung und Instinktlosigkeit gehen kaum: Der neue Bundestag ist gerade erst seit vier Tagen gewählt. Konstituiert hat er sich noch nicht, dafür hat er noch Zeit bis zum 25. März 2025. Mit der Regierungsbildung wird es ohnehin noch Wochen, wenn nicht Monate dauern."
Ab Juli 25 sollen die Diäten um 5,4% steigen = um gut 606 Euro, von 11.227 Euro auf 11.833,46 Euro monatlich (steuerpflichtig). Hinzu kommt eine steuerfreie Kostenpauschale von rund 5.320 Euro.
Das ist seit 2015 ein Anstieg um rund 1/3 !
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/kaum-gewaehlt-bundestag-hoehere-diaeten/

Zusätzlich sind üblich Netzkarte 1.Klasse Bahn, Nutzung der Fahr- und ggf. Flugbereitschaft.

Ob auch wieder die Kosten für Visagisten, Friseur,
Styling und des persönlichen (Hof-) Fotografen (Bärbock, Habeck, Scholz) inkludiert sind, wurde noch nicht überliefert...

de.statista.com/statistik/daten/studie/1238967/umfrage/hoehe-der-diaeten-der-bundestagsabgeordneten/

Diese Nachfrage

ist ein völlig üblicher Usus. Selbstverständlich müssen Organisationen, die vom Staat Geld erhalten, Auskunft geben, wofür sie diese zweckgebundenen Gelder ausgeben. Sie sind dem Staat gegenüber rechenschaftspflichtig, und es ist insbesondere das Parlament, das hier eine Kontrollfunktion hat.

Das würde auch mich interessieren, denn schließlich handelt sind es unser aller Steuergelder( obwohl ich auch so weiss in welcher Richtung es fließt, das aufwiehern der SPD,Grünen usw spricht Bände).

Der Staat im Dienst von Rot-Grün

Es ist unübersehbar,daß die Rot-Grüne Regierung durch diese Finanzierung der NGOs so einen Anti-AfD und nun auch Anti-CDU Wahlkampf führen läßt.Dabei wird der Staat als ein Privatbesitz der Regierung betrachtet, dessen Mittel nun zur Agitation gegen die unliebsame Konkurrenz vernutzt werden.
Uwe Lay Pro Theol Blogspot

Die Fragen sind berechtigt !

WOHIN fließen unsere Steuergelder, WOFÜR werden sie verwendet ?

Ergänzung (Beitrag wurde zu früh abgeschickt)
Antworten sind hier nachzulesen:
Bundestagsdrucksache Nr.
20/9761 zu Entwicklungshilfe
20/14424 zu US Stiftungen
20/8838 zu parteinahen Stiftungen
20/10952 zu NGOs in Deutschland

@Jothekieker

Wieso müssen Sie unbedingt meine Freude schmälern über diesen Versuch, die Finanzierung roter und "grüner" Subunternehmen und tendenziöser bis linksextremer Organisationen infragezustellen? Ich hatte mich gerade gefreut, nachdem ich mir gedacht hatte, "Nur wegen der Hanburg-Wahl machen die das ja wohl nicht". Doch leider haben Sie wahrscheinlich recht. Und es könnte auch einfach die Wut sein, dass die CDU selbst ins Visier geriet, obwohl man es war, der noch vor schwarz-rot den "Kampf gegen rechts" begann und seitdem, auch unter Merz, immer brav kuschte. Oder ist es die Erkenntnis, dass es keine 4 Jahre mehr gutgehen kann? Interessant wäre auch die Antwort auf die Frage, wie viele Organisationen die Bundesregierung fördert, die sich ausdrücklich "gegen links" positionieren und wie viele "gegen Linksextremismus" bzw. "gegen Islamismus". Sie geben es sprachlich sogar offen zu! Irgendwann las ich, dass es keine 5 mehr gegen Linksextremismus gebe, aber hunderte "gegen rechts".

„Amtskirche“ z.T. Auch eine Voirfeldorganisation

Große Teile der „Amtskriche“ sind - nach meiner Einschätzung - ebenfalls eine derartige Vorfeldorganisation. Zitat aus der Homepage unseres Bistums Speyer: „ Die Kirchen der Pfalz und Saarpfalz stehen gemeinsam auf für Menschenwürde und Demokratie.“. Viele Fahnen mit dem Aufdruck „Aufstehen für Menschenwürde und Demokratie“ wurden vor den Kirchen gehisst. Zitat: „Die Fahnen zeigen, dass wir als Christinnen und Christen zusammenstehen. …wir möchten dazu beitragen, die Welt ein bisschen bunter zu machen…“

Diese Fahnen wehen neben den Regenbogenfahnen….

Es ist schon erstaunlich wieviel Energie das Ordinariat, Pfarrgremien, Ortspfarrer etc. hier einsetzen.
Gleichzeitig geht die Vorortarbeit (Kommunion, Firmunterricht, Anbetung etc.) gegen ein absolutes Minimum.
Grundlegende Dinge unseres Glaubens sind verdunstet.

„….Wird jedoch der Menschensohn, wenn er auf die Erde wiederkommt, noch Glauben vorfinden? „. LK 18,8)

Die erste vernünftige Maßnahme,

wenn die, die sich Wahlsieger nennen, nicht wieder von ihrem ersten Mut verabschieden. Das ist hoffentlich mehr als ein "Bierdeckel" von Merz.

Verhandlungsmasse

Diese Anfrage wird folgenlos bleiben. Da Merz sich in einer Lage manövriert hat, in derer er ohne die Stimmen der SPD nicht zum Kanzler gewählt werden kann, wird er dafür auch jeden Preis bezahlen müssen, den die SPD verlangt.
Die Fortsetzung der Förderung grüner Vorfeldorganisationen wird ein Teil dieses Preises sein.