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Berlin: SPD-Co-Landesvorsitzender fordert Einschreiten gegen „Missbrauch des Demonstrationsrechts“

10. Oktober 2024 in Deutschland, 1 Lesermeinung
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Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel nach Anti-Israel-Demonstrationen: „Nach diesem Abend mit brennenden Barrikaden und Angriffen auf die Polizei reißt mir der Geduldsfaden“

Berlin (kath.net) „Nach diesem Abend mit brennenden Barrikaden und Angriffen auf die Polizei reißt mir der Geduldsfaden.“ Das sagte Neuköllns Bezirksbürgermeister Martin Hikel gegenüber dem „Tagesspiegel“, nachdem es in Berlin zu nächtlichen Ausschreitungen sowie Angriffen auf die Polizei gekommen war. Am Montag, 7.10., hatte sich der Terrorangriff auf Israel mit vielen Toten, Verletzten und Geisselnahmen (davon sind noch immer über 100 Personen, darunter Kinder, verschleppt und über ihren Zustand ist nichts bekannt), es gab dazu vermehrt Pro-Palästina-Kundgebungen, teilweise mit antisemitischen und anti-Israel-Parolen. Doch müssten „diese erneuten Ausschreitungen in Kreuzberg und Neukölln“ nun „ein Ende haben“.

Der SPD-Politiker, der auch einer der beiden aktuellen Vorsitzenden des SPD-Landesverbandes Brandenburg ist, erläuterte weiter, dass er erwarte, „dass der Senat konsequent gegen diesen Missbrauch des Demonstrationsrechts vorgeht. Die Polizei hat dazu die Mittel, sie muss sie auch einsetzen dürfen“. Hikel forderte „ein klares und hartes Vorgehen“ und schob nach: „Die Gewalttaten von wenigen diskreditieren die berechtigte Trauer und Angst der arabischen Community, in Neukölln wie in ganz Berlin, und belasten die Polizei über Gebühr.“

Hikel beschrieb die gewalttätigen Demonstranten als „Menschen, die nicht nur Terror verharmlosen und Antisemitismus auf die Straßen tragen, sondern auch den sozialen Frieden stören“.

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