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Deutsche Polizeigewerkschaft: Regierungspapier ist keine Wende in Asylpolitik, völlig unzureichend

31. August 2024 in Aktuelles, 2 Lesermeinungen
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Rainer Wendt: „Das ist keine Wende in der Migrationspolitik, sondern nur ein Panik-Papier vor den Landtagswahlen… Wir brauchen Zurückweisungen an unseren Grenzen.“

Berlin (kath.net/DPolG) Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat das von der Bundesregierung vorgelegte „Sicherheitspaket“ als unzureichend und teilweise „Mogelpackung“ kritisiert und wichtige Erweiterungen und Veränderungen verlangt. In einer Stellungnahme an die Unionsfraktion haben DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt und sein Stellvertreter Heiko Teggatz, zugleich Chef der DPolG Bundespolizeigewerkschaft, dem Papier nur sehr wenige positive Aspekte abgewinnen können, aber mit Kritik nicht gespart.

Rainer Wendt: „Das ist keine Wende in der Migrationspolitik, sondern nur ein Panik-Papier vor den Landtagswahlen. Die Menschen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg werden der Ampel nicht auf den Leim gehen und vor allem genau hinsehen, was nicht drinsteht. Wir brauchen Leistungskürzungen für alle, die aus einem sicheren Land gekommen sind und Zurückweisungen an unseren Grenzen. Wenn Europa nicht funktioniert, sollten wir nicht so tun, als wäre es anders!“

Heiko Teggatz mahnte weitere Befugnisse für die Bundespolizei an, die noch immer nicht geplant seien: „Deutschland darf Personen an seinen Grenzen zurückweisen, das ist geltendes Recht und muss endlich durchgesetzt werden. Die Zeiten des Kontrollverzichts müssen vorbei sein, die Menschen in unseren Städten und Gemeinden ächzen unter der naiven Politik der Ampel und wollen echte Veränderungen. Die Bundespolizei muss eigene Kompetenzen erhalten, um diejenigen abzuschieben, die rechtssicher keinen Aufenthaltsstatus haben. Es ist ein absurder Zustand, dass mehr als 50.000 gesuchte Personen nicht festgenommen, sondern immer wieder entlassen werden, weil keine Haftplätze da sind. Der Staat macht sich lächerlich!“

Klartext des Extremismusexperten Ahmad Mansour:

Ja, es gibt viele Flüchtlinge, die seit Jahren ihren Unmut über die deutsche Politik im Umgang mit Islamismus & Gewalt zum Ausdruck bringen. Sie fragen sich immer wieder: Warum tut Deutschland nicht genug? Warum bleibt die politische Reaktion auf die Herausforderungen, die der… pic.twitter.com/sYXn7teE8s
— Ahmad Mansour ?️ (@AhmadMansour__) August 30, 2024

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Lesermeinungen

	KatzeLisa 1. September 2024
	Deutsche Politiker verfehlen komplett ihren Auftrag. Sie haben dafür zu sorgen, daß deutsche Bürger in ihrem Heimatland Frieden leben können. Sie sind nicht verantwortlich für den Rest der Welt. Sie sind auch keine caritative Organisation. Zuerst kommt die eigene Bevölkerung, erst danach kann diskutiert werden, wie man den Hunger in der Welt bekämpfen kann und wie man zum Frieden weltweit beitragen kann. "Deutschland first" oder "alles für die deutsche Bevölkerung" ist legitim.	0

	Johannes14,6 1. September 2024
	Der politische Wille der Bundesregierung ist daran zu erkennen, daß sie Webseiten fördert, die Ausreisepflichtige mit Tipps versorgt, wie sie sich wehren können, bis hin zu Randale, wenn sie schon im Flugzeug sitzen. Die Abschiebe - Show von 28 Verbrechern aus Afghanistan war die erste solche Aktion seit 3 Jahren. 5 weitere Kandidaten waren untergetaucht. Die anderen kaufen sich vom Handgeld 1000 € vielleicht einen Rückflug und passieren in Kürze wieder unkontrolliert die Grenze. Eine weitere Aktion ist in 3 Wochen zu erwarten, vor den Wahlen in Brandenbg. im 1. Halbjahr 24 waren ca 227000 abgelehnte Asylbewerber ausreisepflichtig, davon ca 43000 direkt, Rest subsidiär geschützt. Wenn der pol. Wille da wäre, könnte das Verfahren vereinfacht und abgekürzt werden, zB, indem die Bundespolizei mehr Kompetenzen erhält. Ich sehe nicht, daß das mit Ampel aber auch schwarz - grün erwünscht ist. Man darf nicht vergessen, daß eine ganze Industrie an dieser Asylpolitik verdient, nicht zuletzt Caritas, Diakonie, Sozialverbände u.a. apollo-news.net/bundesregierung-frdert-webseite-die-illegalen-migranten-tipps-gibt-wie-man-sich-einer-abschiebung-entziehen-kann/?	0

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