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Fico lobt Orban und betont christliche Wurzeln der Slowakei8. Juli 2024 in Aktuelles, 4 Lesermeinungen
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Erster öffentlicher Auftritt des slowakischen Regierungschefs nach Attentat - Fico will "Damm gegen liberale Ideologien" - Korrespondentenbericht von Wolfgang Bahr
Bratislava (kath.net/KAP) Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat seinen ersten öffentlichen Auftritt nach dem Mitte Mai auf ihn verübten Attentat benützt, die enge Verbundenheit der slowakischen Geschichte mit ihren christlichen Wurzeln zu betonen. Die staatliche Feier zum Fest der Slawenapostel Kyrill und Method am Freitag bot ihm darüber hinaus Gelegenheit, einen engen Zusammenhang herzustellen zwischen seinen innenpolitischen Bestrebungen und seinen Bemühungen, zwischen Russland und der Ukraine an der Seite seines ungarischen Amtskollegen Viktor Orban Frieden zu stiften.
Die Feiern am 5. Juli fanden wie alljährlich auf der Burgruine Devin (Theben) statt, die an der Mündung der March in die Donau liegt, zur Zeit der Monarchie als Porta Hungarica bekannt war und nur wenige hundert Meter von der österreichischen Staatsgrenze entfernt ist.
"Wir alle müssen gemeinsam einen gewaltigen Damm gegen die unsinnigen, progressiven und liberalen Ideologien errichten, die sich wie ein Krebs ausbreiten", so Fico in unmissverständlicher Ansprache an die mit Abstand größte Oppositionspartei "Progresivne Slovensko (PS)". Er sei nicht gewillt, wegen "modischer Trends" die Verfassung zu ändern, so der Regierungschef in einer weiteren Anspielung auf die PS, die als erste slowakische Partei offen für die Gewährung aller LGBTIQA+-Rechte eintritt. Er wolle "nicht, dass die Slowakei zu jenen Ländern gehört, die aus den westlichen Werten eine Karikatur machen".
Wenn man weiterhin von Ideologien bedroht werde, "die von einem Tag auf den anderen entstehen und im Widerspruch zur Verfassung stehen", müsse man "möglicherweise in der slowakischen politischen Szene eine Übereinkunft in weiteren Schritten zu einer Adjustierung der Verfassung suchen", führte der Ministerpräsident aus. Einen Schritt in diese Richtung habe er schon vor zehn Jahren unternommen, als unter einer seiner früheren Regierungen in der Verfassung die Ehe als Verbindung von Mann und Frau festgeschrieben wurde, und zwar mit Unterstützung der "Christdemokratischen Partei (KDH)" - ein Seitenhieb Ficos auf die KDH, sich nach der Parlamentswahl im September 2023 gemeinsam mit der PS bemüht hatte, eine Regierung ohne Ficos neuerdings als linksnationalistisch apostrophierte Partei "Smer" zu verhindern. 
Heftig kritisierte Fico die liberalen Medien, die seiner Meinung nach die Leistung von Kyrill und Method bagatellisieren. Leute, die die - auch von Historikern differenziert betrachtete - Kontinuität zwischen den Slowaken von damals und heute nicht sehen wollten, wüssten nicht, was sie mit der Slowakei anfangen sollten. Die "Slawen" seien "keine Brontosaurier gewesen, die ausgestorben sind und nach denen die alten Slowaken auferstanden sind, die keine Geschichte hatten". Das Christentum sei für die Slowaken kein Dogma, sondern ein "Element der Normalität", so der Ministerpräsident in der Wiedergabe seiner Rede durch das Internetportal "Postoj". Man müsse nicht gläubig sein, um zu begreifen, dass die menschlichen Grundwerte eine spirituelle Grundlage haben. Der Staatsfeiertag am 5. Juli sei bedeutsam "für alle Slawen", so der Regierungschef in einem subtilen Hinweis auf das Wiederaufleben des Panslawismus nach dem Angriff Russlands auf die ebenso orthodox dominierte Ukraine.
"Eitrige Wunde"
Noch nie seien Europa und die Slowakei so eine "eitrige Wunde" gewesen wie heute und er wolle "keinesfalls falsche Töne anschlagen und naiv sein", denn er sei "in der Politik ein großer Realist", so der Ministerpräsident, dem auch seine schlimmsten Feinde noch niemals Naivität unterstellt haben. Er und seine Leute hätten "über den 30. September 2023 gedacht, wenn wir nicht den Weg der Revanche und der Vergeltung gehen für das, was in den Jahren 2020 bis 2023 geschehen ist, so wäre dies ein Ausdruck der Versöhnung". (Die kurzlebige bürgerliche Regierung war nach der Ermordung des Aufdecker-Journalisten Jan Kuciak angetreten, den vielfach vermuteten Korruptionssumpf trockenzulegen.)
Man habe gehofft, "die Kämpfe auf parlamentarischem Boden und nicht auf der Straße auszutragen". Leider aber halte "die andere Partei das für unsere Schwäche". Man habe darauf vertraut, "dass die von seiner Koalition beschlossenen Gesetze (etwa der Herabsetzung von Strafen für Korruption) vom Verfassungsgerichtshof abgesegnet würden" (was kurz vor dem Staatsfeiertag großteils geschehen ist).
Stattdessen seien die beschlossenen Gesetze "als Gegenstand riesiger Kritik missbraucht worden und die Spannung in der Gesellschaft ständig angestiegen". Nach dem Attentat vom 15. Mai habe man "alle nur denkbaren Äußerungen abgestellt, die möglicherweise am Platz gewesen wären. Was wäre wohl gewesen, wäre ein Vertreter der Opposition von jemandem verletzt worden, der mit der Regierungskoalition verbunden war?"
Unterstützung für Orban
Fico, der die unabhängigen Medien als Feinde bezeichnet und dessen Mehrheit im Parlament soeben entschlossene Schritte zu einer Beschneidung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks unternommen hatte, bekannte sich am Ende seiner Rede zu Viktor Orban, an dessen Reisen nach Kiew und Moskau er gern teilgenommen hätte. Friedensinitiativen könne es nie genug geben.
Noch einmal fasste Fico den Kyrill-und-Method-Kult, das Attentat auf seine Person und die Aggression in der Ukraine zusammen und forderte dazu auf, "dass wir eine Geste machen, die eine Feier des heutigen Abends sein könnte, dass sich, um Gottes willen, nicht der 15. Mai wiederholt und dass sich die Spannung im Zusammenhang mit dem kriegerischen Konflikt in der Ukraine nicht erhöht. Diese Geste könnte ein Weg zur Suche nach Mitteln zu einem korrekten politischen Wettbewerb sein, zu einer korrekten Zusammenarbeit dort, wo es erforderlich ist, die Kräfte auch zu verbinden." Fico schloss mit einem Zitat des evangelischen Dichters Milan Rufus (1928-2009): "Oft ist der Friede nicht alles, aber ohne Frieden ist alles nichts."
Auch Pellegrini und Ziga vor Ort
Die Feierlichkeiten in Devin führten erstmals alle drei aktuell höchsten Würdenträger der Slowakei zusammen. Der am 6. April zum Präsidenten der Republik gewählte und im Mai wegen des Attentats noch in Abwesenheit Ficos vereidigte Peter Pellegrini trat auf dem Thebner Burgberg als Vorredner Ficos auf und fand wie schon bei seiner Amtseinführung freundliche Worte zu den Patronen Europas, die den Glauben anständig und ohne Gewaltanwendung durchgesetzt hätte. Eine Brücke zu Ficos Rede bauend merkte er an, es sei "im Leben nichts leicht und wenn das für etwas" stehe, so "hätten auch die Brüder aus Saloniki den schwierigeren Weg gewählt". Wahrheit, Glaube und Argumente seien die größte Waffe und Kraft der Glaubensboten gewesen. Der vorübergehend amtsführende stellvertretende Nationalratspräsident Peter Ziga - die Koalition konnte sich bisher auf keinen Nachfolger Pellegrinis einigen - unterstrich ebenfalls die Besinnung auf das, was die Gesellschaft voranbringt und verbindet.
"Postoj" fügte hinzu, die Regierung habe Ende Juni bereits einen "Gesetzesentwurf für die finanzielle und organisatorische Absicherung der Kyrill-und-Method-Feiern sowie der Souveränität der Slowakischen Republik" verabschiedet, laut TASR wurden 456.107 Euro lockergemacht. Wie schon vor einigen Wochen berichtet wurde, ist die Regierung darüber hinaus entschlossen, den Kirchen einen neuen, für sie abermals günstigen Finanzierungsmodus zu gewähren. Der Vorsitzende der Slowakischen Bischofskonferenz, der Kaschauer Erzbischof Bernard Bober, war bei der Feier in Devin anwesend, ergriff aber nicht das Wort.
Fazit: Für einen Teil der katholischen Hierarchie, aber auch der Gläubigen und der christlich motivierten Politiker und Politikerinnen war die Feier eine Bestätigung ihres Kurses, sich mit Stellungnahmen zu politischen Entwicklungen zurückzuhalten, für den anderen Teil der Hierarchie, der Gläubigen und der christlich motivierten Politik wird das Lichterfest vom 5. Juli 2024 als schwarzer Tag in der Geschichte der Slowakei und ihrer Kirchen eingehen.
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