Baden-Württemberg: In zehn Jahren keine Gehsteigbelästigung20. Juni 2024 in Prolife, 2 Lesermeinungen
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Dies gab das Innenministerium des deutschen Bundeslandes auf eine Anfrage bekannt. Mahnwachen und Gebetsaktionen hätten nicht gegen die Vorgaben verstoßen.
Stuttgart (kath.net/jg)
Im deutschen Bundesland Baden-Württemberg hat es in den vergangenen zehn Jahren keinen einzigen Fall von „Gehsteigbelästigung“ gegeben. Dies geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP hervor, berichtet der Nachrichtendienst IDEA.
Die Ampel-Regierung hat einen Gesetzesentwurf in den Bundestag eingebracht, der eine Bannmeile von 100 Metern um Schwangerschaftskonfliktberatungszentren und Abtreibungskliniken einführen soll. Dort sollen „bestimmte, nicht hinnehmbare Verhaltensweisen“ verboten sein. 
Lebensschutzorganisationen weisen darauf hin, dass „Gehsteigbelästigungen“ in der Praxis nicht vorkommen. Das Innenministerium von Baden-Württemberg gab in seiner Antwort auf die Anfrage bekannt, dass es die polizeiliche Statistik ausgewertet und eine Anfrage an die Versammlungsbehörde gerichtet habe. Diese hätten ergeben, dass es wiederholt Mahnwachen und Gebetsaktionen vor Abtreibungseinrichtungen gegeben hat.
Diese Veranstaltungen sind erlaubt, wenn schwangeren Frauen „nicht die eigene Meinung aufgedrängt“ wird und sie „nicht zu einem physischen oder psychischen Spießrutenlauf“ für die Schwangere werden. Laut Innenministerium sind keine Fälle bekannt, in diese Vorgaben verletzt worden wären.
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Lesermeinungen| | Johannes14,6 24. Juni 2024 | | | | Zweierlei Maß Wenn eine Handvoll Pro-Lifer still vor Abtreibungsstätten beten, erläßt die Familienministerin ein Verbot, obwohl keine Belästigung nachzuweisen ist.
Bischöfe distanzieren sich in aller Stille.
Wenn sich zum Ende des Ramadan oder zum Opferfest hunderte Muslime auf den Dresdner Elbwiesen oder 6500 Muslime im Sportstadion Halle versammeln und öffentlich laut auf arabisch beten, unter Allahu - Akbar - Rufen, von Vorbetern angeleitet (mit Nähe zur Muslimbruderschaft), dann scheint es weder Politiker noch Bischöfe zu beunruhigen.
Mich schon.
Es hat etwas von Landnahme: Dieser Ort gehört All.
Auf ein kritisches Bischofswort hoffe ich wohl vergeblich.
https://www.nius.de/news/im-stadion-in-halle-in-sachsen-anhalt-6500-menschen-skandieren-beim-opferfest-gebet-allahu-akbar/35041795-43e4-4f4a-adf3-8d56229ab4c5 www.nius.de/news/videos-sorgen-fuer-aufsehen-tausende-muslime-versammeln-sich-zum-ramadan-ende-auf-dresdner-elbwiesen/2b90d2b2-30d3-427d-a119-ba268854 | 
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| | | | | Jörgen 20. Juni 2024 | | | |
Lisa Paus ging es nie um die gesetzliche Regelung eines faktischen Missstandes, sondern immer nur um ideologiegetriebene Klientelpolitik. Das ist mittlerweile derart offensichtlich, dass ihr Festhalten an dem Vorhaben nur noch befremdet. |
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