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Links ist gleich "frei"?

30. Jänner 2024 in Kommentar, 3 Lesermeinungen
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Eine Demokratie ohne "rechten Flügel" kann keine sein - Ein Kommentar von Franz Norbert Otterbeck

Köln (kath.net)

"Links und frei" heißt ein berühmtes Buch von Herbert Karl Frahm alias "Willy Brandt" (Kampfname der Exilzeit in Norwegen). Er schrieb es nach seiner Zeit als ziemlich weit rechts stehender Bürgermeister von Berlin, als Außenminister und Bundeskanzler (SPD). "Links" argumentierte Brandt erst wieder gegen seinen Nachfolger, Helmut Schmidt, womit er ihn letztlich 1982 stürzte. Rachsucht unter Linken? Ganz so frei ist man da in der Aktion wohl nicht, vor allem nicht frei von Eitelkeit, Konkurrenzdenken und Sorge darum, wer den größeren Nahruhm aufbaut: Der Mörder Che Guevara oder der Mörder Fidel Castro? Wer war das größere Idol für 'freie Linke'? Stalin oder Breschnew?? Oder etwa die Baader-Meinhof-Bande (später: Rote Armee-Fraktion). Mit etwas "Glück" wird der "engagierten Linken", sogar bei Kirchen's in Doitschland, aus der Klimabewegung ein neues Terrorproblem heranreifen. Dann kann das Bundeskriminalamt endlich neue Befugnisse ergattern. Waidmann's Heil!

Unterdessen scheint fast die gesamte bundesdeutsche Journaille "wie ein Mann" (um einen gender-ideologisch als "toxisch" denunzierten Begriff nochmals ganz naiv zu benutzen) auf die demoskopischen Erfolge der AfD zu starren, völlig gebannt, völlig hilflos. Sogar der als "integer" verschriene NRW-Ministerpräsident Wüst scheut sich nicht, schlicht von "Nazi-Partei" zu reden. Na, wenn DER das sagt, braucht man das Parteiverbot durch das Verfassungsgericht ja gar nicht mehr abzuwarten; 'hendriq wyst' ist bekanntlich Kurdisch und heißt auf Deutsch: "fast unfehlbar".

Ich stand die meiste Zeit meines Lebens im Lager der CDU: in der Jugend klar konservativ, dann während der Ära Kohl eher Mitte-links, seit 1998 (Regierungen Schröder/Merkel) tendenziell Mitte-rechts, bald vielleicht; bekennend "rechts". Denn der Stuss "von links" ist für Anhänger des gesunden Menschenverstandes kaum noch ertragbar. Ich zitiere hier Papst Franziskus aus einem Interview vor seiner Okkupation des Stuhles Petri 2013: "Eine Frau ist eine Frau. Ein Mann ist ein Mann. Wir tanzen Tango." Mehr ist zur Verwirrung der Geister auf diesem Sachgebiet ("Heteronormativität") heute nicht zu sagen.

Um direkt in das Wespennest zu stechen: Die "Alternative für Deutschland" agiert NICHT verfassungsfeindlich. Für ein Verbot der Partei gibt es keinen Raum. Eine Demokratie ohne "Rechte" ist keine. Basta.

Das sage ich OHNE JEDE SYMPATHIE für die dort handelnden Personen. Es trifft zu, dass Björn Höcke bis in den Tonfall hinein nach Joseph Goebbels klingt. Rechtsanwalt Brandner macht im Bundestag immer wieder mit katastrophalen Statements von sich reden. Der ganze Lebenszuschnitt einer Alice Weidel missfällt mir. Chrupalla klingt wie ein Brummkreisel aus dem "Tal der Ahnungslosen" (im 'freien Sachsen'). Die AfD will keine Politik aus christlicher Verantwortung. Da machte auch Meuthen keine Ausnahme, wiewohl persönlich eine "Ratzinger-Bekehrung" zur katholischen Religion, wie man hörte. Weite Teile streben eine Art "Rehabilitierung" des völkischen Grundgedankens als Basis des deutschen Staatslebens an. Das ist "nazi-ähnlich", aber doch nicht "nazi-gleich". Denn die NSDAP verankerte den Volksgedanken in der damals (!) MODERNEN Rassenlehre, die damals so modern war, wie es heute die reichlich kranken Gedanken von Sartre, Simone de Beauvoir oder Judith Butler sind. Oder auch die Kimahysterie.

Darf über eine "Rückbesinnung" auf das Staatsvolk nicht nachgedacht werden? Ansichtssache. Für mich hat diese Kategorie keine Dringlichkeit. Da bin ich "spät-habsburgisch" unterwegs, also dem "päpstlichen Internationalismus" verbunden, den Ratzingers Namensvorgänger Benedikt XV. während des Ersten Weltkriegs in der katholischen Gesellschaftslehre fest verankerte. Ich bin für Europa, im Sinne der EG der Römischen Verträge: Es war gut, was Adenauer, de Gasperi und Schuman seit 1950 wollten, unterstützt aus Benelux. Unser damals noch stolz "abendländisches" Europa war ein sozial-liberal-katholisches Projekt; eines der erfolgreichsten aller Zeiten demokratischer Politik überhaupt. Inzwischen wird es in "Brüssel" von Figuren wie v.d. Leyen, Scholz, Schulz aber auch Macron weitgehend ad absurdum geführt. Weil eine bestimmte, diffuse, unhaltbare "Sicht der Dinge" in die Hirne und Herzen eingepfanzt werden soll. Abtreibung? Menschenrecht? Ehe und Familie? Demnächst nur noch homo-normativ? Viktor Orban leistet hier mit vollem Recht emsig Widerstand. Nicht etwa, weil seine politische Position die "einzig Wahre" ist, sondern weil es im Europa-Verfassungsrecht nach dem "Enumerationsprinzip" gar keine Zuständigkeit der EU-Institutionen für alles das gibt, was zur jeweiligen Identität eines Mitglied-Staates gehört. Jeder EU-Mitgliedstaat genießt einen unantastbaren Besitzstand an Eigenheiten: eigenes Verhältnis zu Religion, Geistestradition, Kultur, Wissenschaft, Brauchtum, Sprache, allgemeinen Überzeugungen über das Privat- und Familienleben, also: echte Geistesfreiheit, für Identität und Dialog. Es gibt keinen "Brüsseler Spitzen"-Auftrag zur EU-einheitlichen Umerziehung der Gesamtbevölkerung hin zu, vom Großkapital zu fütternden, Konsumenten --- ohne Anspruch auf geistige Nahrung, beispielsweise aus der christlich-jüdischen Überlieferung, die immer noch der größte 'Schatz im Acker' ist, der auf europäischer Erde nach wie vor auffindbar ist, würde man nur noch suchen ...

Papst-Biograph Peter Seewald, persönlich ein zurückhaltend formulierender Mann, hat am Schluss der Diskussion zu seinem Vortrag an der KHKT zu Köln (22. Januar), pars pro toto, auf eine luzide Frage von Martin Lohmann, einen ganz bescheidenen Einwand formuliert. Hat "Benedetto" für 'fides et ratio' genug getan? Wahrscheinlich alles, was in seinen Kräften stand. Aber wir stolpern doch, das sind jetzt meine Worte, aber in seinem Sinn, hoffe ich, über die Teleskop-Bilder aus dem Weltall. Die heutige Kosmologie ist für alle, die nicht mehr das Glück hatten, kindlich-naiv oder aus persönlicher Bekehrung heraus "himmelwärts, nach oben" zu streben, ein harter Brocken, für alle, die noch nach Gott-als-Gott suchen. Der Gott des "Synodalen Weges" beispielsweise ist nur noch Chiffre, wird von den Kirchenrevoluzzern von pseudo-links nicht "für voll" genommen, als 'Gott' (oder Schirmherr) des kirchenpolitischen 'Gemetzels' herangezogen. Gotteslästerung? Pflicht für "Katholiken" von BDKJ über DPSG bis hin zur kfd, die in den letzten drei Jahren rund 90.000 "Mitglieder*innen" verlor! Und auf den Leerstühlen, dozierend vor leeren Sälen (und leeren Seelen?) deutschnationaler rk_Fakultäten "leeren" Deo-Ontologen "Theologistik" OHNE JEDE ANBINDUNG an unser Dogma (das ist: nicht eine wirre Sammlung von "Sätzen", sondern eine kohärente 'Überzeugung', von der nichts hinweg genommen werden kann und letztlich auch nichts völlig neu hinzugefügt, vgl. "Lumen gentium", passim).

Zurück zum "Parteienverbot": Auch das "Verfassungsgericht" der Deutschen Kirche, genannt 'Synodaler Ausschuss' (von Rom NICHT akzeptiert!) möchte gern eine "Partei" verbieten, unter Zuhilfenahme der abstrusesten Konstruktionen: nämlich den 'partito romano', medienwirksam, unter 'Rechtsverdacht' gesetzt. Eine üblere Torheit ist in der Nationalkirche "reinsten Kirchensteuer-Wassers" seit Würzburg '75 nicht mehr vorgekommen. Die "Argumentation" geht ungefähr so: 'Die Missbrauchsfälle beschämen uns Bischöfe, 'esta claro'. Ausweg: mehr Homo-Praxis in Klerus und Volk. Dann entspannt sich das alles.' Pustekuchen. Man will vom Regen unter Umgehung der Traufe direkt in die Homo-Sch... Honi soit qui mal y pense? Ein Schelm, wer Arges dabei denkt? Ich verwette meinen nicht vorhandenen Wirtschaftsprüferstatus, wenn ich irren solte. Anfrage: Wieviele der amtierenden dt. Bischöfe leben selber diskret oder halboffen homosexuell? Da, scheint mir, liegt "der Hase im Pfeffer".

Aber ich möchte nicht schließen, ohne ein paar vorläufige Bemerkungen zum "Parteienverbot" nach Bonner Grundgesetz von 1949 zu machen: Das Instrument ist noch im Werkzeugkasten, scheint mir aber, zumindest seit der 2. NPD-Entscheidung aus Karlsruhe, sozusagen "real konsumiert" zu sein. Der Anwendungsbereich tendiert gegen "null". Das Parteienverbot war ein Machtmittel der jungen Bundesrepublik (angewendet gegen SRP und KPD), als es noch unsicher war, ob das Staatswesen angesichts der offenkundigen Nähe der MEHRHEIT der Deutschen zum 'Hitler-Regime' würde Bestand haben. Es gibt tatsächlich im Grundgesetz quasi "katholische" Wertentscheidungen, die aber auch aus Sicht der damaligen Liberalen und sogar Teilen der SPD gebilligt wurden: "Die Würde des Menschen ist unantastbar"! Unser Staat heute tritt den schlichten Menschen, die doch auch "was haben" sollen im sozialen Rechtsstaat, ungefähr dreimal täglich entgegen, als seien sie völlig OHNE WÜRDE.

Daher die Verzweiflung, die völlig unverbildete Menschen in die Arme der AfD treibt. Es sind die von Gauland so gen. "Altparteien", die den Bockmist angerichtet haben. Weil seit 2005 de facto KEINE POLITIK mehr in Deutschland gemacht wurde. Merkel war nunmal nicht ein Kanzler Schäuble, der Politik "gekonnt" hätte. Sie konnte es nicht. Daher tritt sie nach Ende ihrer "postkommunistischen" Amtszeit folgerichtig aus der Adenauer-Stiftung aus. "Chuzpe" hat sie, die, na ja, "Frau", die potenzielle Judenmörder in die Heimat deutscher Juden hat einreisen lassen, um der Welt "ein freundliches Gesicht" zu zeigen. "Wir schaffen das." Aha. Aber wer ist "wir"? Durfte eine Kanzlerin so schwachsinnig reden, auf Kosten des Gemeinwohls (für Jahrzehnte gefährdet!!). Wir halten fest: Die eigentliche "Gründerin" der AfD ist Fräulein Angela Kasner gesch. Merkel, mutmaßlich gewollt: kinderlos, Köchin von Kartoffelsuppe und Wagner-Fan*in. Das "Parteienverbot" hätte persönlich gegen sie ausgesprochen werden müssen, spätestens als sie in die geflügelten Worte ausbrach" "Wir, die 'Volksgemeinschaft' unter meiner Alleinherrschaft, WIR, 'pluralis majestatis', also: ICH schaffe das." Meine Ansicht: Frau Merkel steht nicht auf dem "Boden des Grundgesetzes". Keinen Tag tat sie das. Indiz: Der jeweilige Rücktritt der beiden frustrierten Bundespräsidenten "unter ihr", Köhler und Wulff. Nur Gauck hatte Rückgrat gegenüber dem Rumpelstilzchen. Nebenbei verschuldete A.M. auch den BREXIT mit, womit "Europa" niemals ein Gebilde à la 'Vereinigte Staaten von Europa' wird werden könen. Aber das wird die "Wende" sein. 'God save the King!' Charles III. hat wieder nur den gestirnten Himmel (sowie die Gnade Gottes) "über sich". Und kein 'Manneken Pis' in Bruxelles. Deo gratias!

PS. Staatsnotar und Linksdemagoge S.K.M. h.c. Walter II. Steinmeier hingegen verleiht Murksel den höchsten Orden. Auch ein verfassungswidriger Akt.,

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Lesermeinungen

	Carlotta 30. Jänner 2024
	Ein wunderbarer Artikel, der angesichts des ganzen Elends den Nagel auf den Kopf trifft und den Tag für mich zu einem guten gemacht hat. Danke lieber Herr Otterbeck!	3

	Wilolf 30. Jänner 2024
	„Das lasse ich mir nicht anhängen, dass ich Kinder quäle.“ Zitat A.M. als sie vor 3 Jahren die Schließung der Schulen und Kindertagesstätten verlängerte. Sprich das Kontaktverbot für alle Kinder und Jugendlichen. Mit den inzwischen doch wohl allgemein bekannten Konsequenzen für die geistige und seelische Gesundheit der (nach den Ungeborenen) Schwächsten der Gesellschaft. Mir kam sie damals schon vor wie Prof. Umbridge. Auch damit wurde sie zur eigentlichen "Gründerin" der AfD.	2

	Uwe Lay 30. Jänner 2024
	Demokratie als Parteienherrschaft Wie funktioniert bei uns die "Demokratie"? Ein Kartell von Parteien, das sind Parteien, die in allem Wesentlichen übereintimmen und sich wechselseitig als regierungsfähig anerkennen, lassen andere Parteien nur zu den Wahlen zu, solange sie wenige wählen. Bekommen sie mehr Zustimmung, gelten sie als eine Gefährdung der Herrschaft dieses Parteienkartelles und müssen bekämpft und wenn das nicht ausreicht, verboten werden. Denn die Demokratie meint nichts anderes als die unangefochtende Herrschaft dieser Parteienoligarchie. Uwe Lay Pro Theol Blogspot	4

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