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Orbáns Familiengesetz: Die EU wird keine Gelder für Ungarn streichen

1. Juli 2021 in Chronik, 6 Lesermeinungen
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Ungarn muss wegen seines umstrittenen Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität vorerst keine Kürzung von EU-Mitteln befürchten

Ungarn (kath.net) Ungarn muss wegen seines umstrittenen Gesetzes zur Einschränkung von Informationen über Homosexualität und Transsexualität vorerst keine Kürzung von EU-Mitteln befürchten. Dies berichtet die Tageszeitung "The Germanz". Demnach machte die EU-Kommission deutlich, dass die neue Regelung zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit aus ihrer Sicht in dem Fall nicht genutzt werden könne. EU-Ländern können Mittel aus dem Gemeinschaftshaushalt nur dann kürzen, wenn wegen Rechtsstaatsverstößen ein Missbrauch der Gelder droht. Kommissionsvize Vera Jourova verneinte eine Anfrage, ob gegen Ungarn wegen des umstrittenen Gesetzes der sogenannte Konditionalitätsmechanismus genutzt werden könnne. Das ungarische Gesetz verbietet Publikationen, die Kindern zugänglich sind und nicht-heterosexuelle Beziehungen darstellen. Auch wird Werbung verboten, in der Homosexuelle oder Transsexuelle als Teil einer Normalität erscheinen. Die ungarische Regierung betonte mehrfach, dass es nur darum gehe, dass Eltern allein darüber entscheiden können, wie sie die sexuelle Erziehung ihrer Kinder gestalten wollen.

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Lesermeinungen

	Friedlon 2. Juli 2021
	Informationen über Homosexualität Wie aus dem Gesetzestext, den die ungarische Botschaft der Welt in Übersetzung hat zukommen lassen, deutlich wird, ist nicht "Information" verboten. Es ist vielmehr "Pornografie" verboten, und es ist klargestellt, dass dies auch die einschlägige Darstellung von Homo- und Transsexuellen einschließt. Es wird keine "Information" verboten, die nicht genauso auch für gleichgeschlechtliche Aktivitäten verboten wäre.	5

	Chris2 1. Juli 2021
	Von der Leyen wurde EU-Chefin, weil sie damit offensichtlich für die deutsche Justiz nicht mehr greifbar war. Aber es ging ja auch nur um ein paar hundert Millionen an Steuergeldern, weshalb die Presse kaum nachhakte. Und die Machtmaschine Merkel konnte ihre Machtbasis mit ihrer Kaffeeklatschfreundin ausbauen...	4

	KatzeLisa 1. Juli 2021
	Prima Das ist doch unter all den schlechten Meldungen der letzten Woche endlich mal eine wirklich gute Nachricht. Wie die Tagespost heute in einem Artikel klarstellt geht es bei dem umstrittenen Gesetz nur um den Schutz der Kinder und nicht, wie unsere Bundeskanzlerin dreisterweise in der letzten Fragestunde behauptete, darum, Aufklärung im LGBT-Bereich zu verhindern. Aber da sich ihre Antwort an einen AfD-Politiker richtete, fand es im Bundestag niemand für nötig, den Sachverhalt richtig zu stellen. Diese Fehlinformationen von Merkel und von der Leyen sind ein Skandal. Der noch größere Skandal ist die Lückenberichterstattung der sog. Qualitätsmedien, die ihrem eigentlichen Informationsauftrag schon seit langer Zeit nicht mehr nachkommen.	4

	ottokar 1. Juli 2021
	Hoffentlich hält sich Orban noch lange! Und auch für Polen sollten wir beten, dass es der Kirche treu bleibt.	9

	j@cobus 1. Juli 2021
	Wow, Schachzug Ungarns	6

	Simon Tolon 1. Juli 2021
	Die ungarische Regierung ... ... hat hier schlichtweg recht. Nicht einmal das sprunghafte Räderwerk der EU-Bürokratie erlaubt hier die übliche Willkür der EU-Politiker. Von der Leyen, die Große-Töne-Spuckerin von Merkels Gnaden hat sich einmal mehr blamiert. Zu dieser Person sei noch eine Bemerkung erlaubt: Ihr Muttersein konnte sie damals delegieren. Gott sei Dank, muss man sagen. Wo sie in Verantwortung stand - und die ist in der Politik ohnehin bereits auf ein Minimum reduziert - hat sie durchgehend richtig schlimm versagt. Ihre fortgesetzten Beförderungen sind mir nur dadurch erklärbar, dass es längst wieder einen Erbadel gibt, vielleicht weniger einen des Blutes als der Ballotage.	9

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