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Baden-Württemberg: Verfassungsschutz soll Seelsorger überprüfen

4. Oktober 2016 in Deutschland, 15 Lesermeinungen
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Baden-württembergischer Justizminister Wolf will aus Gründen des Gleichheitsgrundsatzes auch die ehrenamtlichen christlichen Seelsorger durch den Verfassungsschutz überprüfen lassen - UPDATE: Justizministerium widerspricht


Stuttgart (kath.net) Guido Wolf, baden-württembergischer Justizminister will ehrenamtliche Gefängnisseelsorger durch den Verfassungsschutz kontrollieren lassen. Das stellte er im Interview mit "Schwäbischen Zeitung" vor wenigen Tagen fest. Er verwies darauf, dass auch bereits Nordrhein-Westfalen mit Imamen, die in Haftanstalten arbeiten, so verfahre. Der CDU-Politiker erläuterte weiter, dass das Bundesland wegen des Gleichheitsgrundsatzes neben muslimischen Geistlichen auch christliche Seelsorger überprüfen wolle. Es ging um Befürchtungen, dass radikale muslimische Prediger versuchen könnten, Gefangene zu radikalisieren. In den baden-württembergischen Gefängnissen gibt nach Angaben des Justizministeriums aktuell 20 islamische Seelsorger.


Wolf war der CDU-Spitzenkandidat in der Landtagswahl im März 2016 gewesen, aus der die aktuell regierende grün-schwarze Koalition hervorgegangen war.

UPDATE 5.10.2016
Stuttgart (kath.net/idea) Das baden-württembergische Justizministerium hat Medienberichten widersprochen, wonach alle ehrenamtlichen Gefängnisseelsorger in dem Bundesland künftig vom Verfassungsschutz überprüft werden sollen. Eine Überprüfung der Ehrenamtlichen durch den Verfassungsschutz solle aber nur „anlassbezogen“ durchgeführt werden, erklärte Ministeriumssprecher Robin Schray gegenüber der Evangelischen Nachrichtenagentur idea. Demnach werden die muslimischen Seelsorger nur durchleuchtet, wenn es Hinweise gibt, die an ihrer Verfassungstreue zweifeln lassen. Wegen des Gleichheitsgrundsatzes werde die geplante Regelung „religionsneutral“ formuliert. Sie werde also theoretisch auch für die christlichen ehrenamtlichen Seelsorger gelten. „In der Praxis dürfte das für sie aber keine Rolle spielen“, so Schray.


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Lesermeinungen

 Adamo 6. Oktober 2016 
 

Der Baden-Württenbergische Justizminister Guido Wolf

fängt an zu spinnen. Zum Glück ist er bei der letzten Wahl nicht Ministerpräsident geworden.


3
 
 mirjamvonabelin 6. Oktober 2016 
 

@Gloria Patri

Ihre Überheblichkeit ist zum ......

Sie haben ihr Wissen vom studieren,
ich aus Erfahrung....


2
 
 Gloria Patri 5. Oktober 2016 
 

@mirjamvonabelin

Es gibt Dinge, die vom Teufel ausgehen und es gibt Produkte der menschlichen Paranoia. Hier scheint mir letzteres der Fall zu sein. Von daher: auf dem Teppich bleiben.


0
 
 Silvio 4. Oktober 2016 
 

So wie sich die meisten Bistümer

derzeit dem linken Mainstream anschmiegen, wenn das damals auch die Kath. Kirche in Polen getan hätte, wäre niemals die Solidarnoc richtig hochgekommen, niemals hätten sich die Ereignisse entsprechend übertürzt. Außerdem @resistance, Sie haben so was von recht: "Der Islam wird in alle Bereiche unseres Lebens eingreifen.
So Kirchenglocken läuten, so der Ruf des Imam von der Moschee." Ich muss leider noch drauflegen, der Muezzinruf wird die Kirchenglocken bald übertönen, betrachten wir doch nur das Bistum Rottenburg-St. Zur Zeit läuft bis 2020 wieder einmal ein Prozess, den die Laien durchexerzieren sollen, genannt "Kirche am Ort, Kirche an vielen Orten gestalten". In der Schlussphase soll es um "strukturelle Fragen" gehen. Wenn man mich fragt, heißt das nichts anderes, als dass Rottenburg-St. insbesondere im ländlichen Raum jede zweite bis dritte Pfarrkirche schließen, säkularisieren und dem Verfall preisgeben wird. Der Islam sitzt doch schon in den Startlöchern, um zu übernehmen.


6
 
 lakota 4. Oktober 2016 
 

@GloriaPatri

Es ist nur seltsam, daß bisher nie jemand auf die Idee kam, Gefängnisseelsorger zu überprüfen. Erst jetzt, seit immer mehr Muslime hier sind und die Gefahr, Imame könnten andere Muslime radikalisieren, größer wird. Aber hat man uns nicht lange genug eingeredet, der Islam sei so friedlich?


13
 
 Gloria Patri 4. Oktober 2016 
 

Die Maßnahme ist im Ergebnis vollkommen harmlos. Niemand hat hier vor, katholischen Geistlichen hinterzuspionieren, ihr Telefon abzuhören etc. Es erfolgt eine simple sog. "Regelanfrage" beim Verfassungsschutz. Sofern unter den persönlichen Daten keine Akte vorhanden ist (was man bei einem katholischen Geistlichen wohl annehmen darf), ist das Thema erledigt.

Aber interessant, dass für einige schon wieder das Abendland untergeht...


2
 
 Bernhard Joseph 4. Oktober 2016 
 

@M.Schn-Fl

Stimme Ihnen zu, die Politik gerät zunehmend aus den Fugen und nimmt immer autoritärere Züge an. Der baden-württembergische Justizminister unterstellt, unter dem Deckmäntelchen eines völlig abstrakt gefassten Gleichheitsgrundsatzes, dass christliche Seelsorger Gedankengut verbreiten, das gegen unsere Verfassung verstößt!

Offenbar soll auf die Seelsorger so subtil Druck ausgeübt werden, nichts gegen die Gender-Ideologie zu sagen, also das Evangelium zu verkürzen.

Viele CDU Politiker sind nur noch an ihren Mandaten interessiert und verbeugen sich vor einem Geist, den die Grünen mittlerweile in unserem Land verabsolutiert haben.


13
 
 Jean_Meslier 4. Oktober 2016 
 

Ich schlage vor: Ruhe bewahren!

Es hört sich vielleicht, weil man an Verfassungsschutzberichte deren Inhalte denkt, wie sonstwas Schreckliches an. Aber dahinter dürfte sich nur die ganz normale Sicherheitsüberprüfung (wahrscheinlich Stufe 1) handeln. Diese (und später dann Stufe 2 oder 3) wird auch bei allen Soldaten, Polizisten, etc. etc. durchgeführt. Ich z.B. wurde schon als Wehrpflichtiger überprüft, weil meine Tätigkeit Zugang zu eingestuften/ vertraulichen Dokumenten umfasste. Zu diesen Dokumenten zählen übrigens schon einfache Personalunterlagen.

Ich finde also nichts Anstößiges dabei, eine solche Überprüfung durchzuführen. Es ist sowenig anstößig wie die Praxis, dass wer ehrenamtlich mit Kindern arbeitet ein polizeiliches Führungszeugnis vorlegen muss.


5
 
 FlosCarmeli 4. Oktober 2016 

Wo ist die Verhältnismäßigkeit? (2)

Da die NPD vom Verfassungsschutz beobachtet wird und die Linke lange Jahre überprüft wurde, müssten dann doch auch aufgrund des sog. Gleichheitsgrundsatzes
die CDU, die CSU, die SPD, die Grünen, die FDP usw. überprüft werden.
Dieser sog. Gleichheitsgrundsatz bringt, wenn er so wie bei Justizminister Wolf im obigen Artikel ausgelegt wird, große Ungleichheit hervor und fördert die Diskriminierung der christlichen Kirchen.
Ich kann mich bücherwurm nur anschließen. Mich ärgert es auch sehr. Und ich hoffe, dass die Bischöfe sich zumindest jetzt, wenn es um die Priester und um die Seelsorge geht, dazu äußern und eine entsprechende Entscheidung des Justizministers verhindern.


17
 
 M.Schn-Fl 4. Oktober 2016 
 

Gefährlich!

Langsam wird der links-grüne-(schwarze) Meinungsterror gefährlich für unsere offene Gesellschaft und trägt eine große Mitschuld an der Polarisierung unserer Gesellschaft.
Wundert sich die CDU bei solchen Verhältnissen, dass ihr die Wähler in Massen davonlaufen.?!


25
 
 FlosCarmeli 4. Oktober 2016 

Wo ist die Verhältnismäßigkeit? (1)

Wenn ich recht informiert bin, überprüft der Verfassungsschutz doch nur, wenn ein konkreter Verdacht für eine Gefährdung vorliegt oder auch bei einem begründeten Zweifel am Bekenntnis der freiheitlichen demokratischen Grundordnung (z. B. bei extremistischen Betätigungen). So steht es (ich habe es hier etwas verkürzt) auf der Seite des Verfassungsschutzes.
Wenn nun befürchtet wird, dass möglicherweise muslismische Geistliche die Gefangenen radikalisieren, warum muss es dann (ohne einen solchen Verdacht) eine "Gleichbehandlung" der christlichen Seelsorger geben? Meiner Meinung nach ist nicht ein einziger Fall bekannt, dass ein christlicher Seelsorger eine andere Person radikalisiert und zu einer Gewalttat angestiftet hätte!!
Wenn man den Gedankengang des Ministers Wolf weiterdenkt, dann müssten auch alle jüdischen, hinduistischen, buddhistischen, jesidischen etc. Seelsorger überprüft werden.


16
 
 antonius25 4. Oktober 2016 
 

Multikulti

Was hat man anderes von der multikulturellen Gesellschaft erwartet? Sie "funktioniert" am Ende nur als Polizei- und Schnüffelstaat.


17
 
 lakota 4. Oktober 2016 
 

Natürlich!

Gleichheitsgrundsatz - klar! Sobald ein christlicher Seelsorger einen christlichen Gefangenen radikalisiert hat, bin ich voll dafür.


13
 
 bücherwurm 4. Oktober 2016 

Das ärgert mich heftig!


14
 
 Chris2 4. Oktober 2016 
 

No Fragen

zum Thema "Gleichbehandlung" und "Antidiskriminierung"? Nach der gleichen absurden Philosophie müsste strenggenommen auch die Polizei 99 deutsch aussehende Personen nach dem Ausweis fragen, bevor sie einen vermeintlichen Asylbewerber danach fragt (abgesehen davon, dass diese offenbar auch nach längerer Zeit in D keinen Ausweis haben müssen - das Ergebnis nennt man dann "[soundsoviele] Identitäten"). Linke Aktivisten kritisieren dieses Verfahren übrigens als "Racial Profiling", weil ja alle Menschen gleich und immer nur Opfer der Umstände sind. Außer den [auch sozial abgehängten in] Sachsen. Das sind alle Nazis...


15
 

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