„Rechtsfrieden bedroht“8. April 2026 in Deutschland, 3 Lesermeinungen
Druckansicht | Artikel versenden | Tippfehler melden
FDP-Vize Kubicki warnt vor Urteilen zu NS-Parolen.
Berlin (kath.net/gem/rn)
Der stellvertretende FDP-Vorsitzende und profilierte Jurist Wolfgang Kubicki hat sich mit deutlicher Kritik in die Debatte um die Verwendung der ehemaligen SA-Parole „Alles für Deutschland“ eingeschaltet. Wie die „BILD“-Zeitung berichtet, sieht Kubicki durch die aktuelle Rechtsprechung und die juristische Verfolgung dieser Phrase den Rechtsfrieden in Deutschland gefährdet.
Hintergrund sind die Verfahren gegen Politiker – allen voran AfD-Landeschef Björn Höcke –, denen die Verwendung dieses Slogans zur Last gelegt wird. Während Gerichte die Parole als Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen (SA) einstufen, warnt Kubicki vor einer Überdehnung des Strafrechts. 
Kritik an der „Kriminalisierung des Alltags“
Kubicki argumentiert, dass die drei Wörter „Alles für Deutschland“ für sich genommen alltäglich seien und nicht zwangsläufig einen direkten Bezug zum Nationalsozialismus herstellen müssen. Er kritisiert, dass Bürger und Politiker Gefahr laufen, kriminalisiert zu werden, ohne dass eine bewusste NS-Verherrlichung vorliege.
„Wenn wir anfangen, einfache deutsche Sätze unter Strafe zu stellen, die im allgemeinen Sprachgebrauch völlig harmlos klingen, gefährden wir das Vertrauen in unseren Rechtsstaat“, so der FDP-Politiker laut BILD.
Für den früheren Vizepräsidenten des Deutschen Bundestages steht mehr auf dem Spiel als nur ein einzelner Slogan. Er befürchtet eine „Einschüchterungswirkung“ auf den öffentlichen Diskurs. Der Rechtsfrieden lebe davon, dass Gesetze klar und vorhersehbar seien. Wenn die Justiz Begriffe verbiete, deren historischer Kontext vielen Bürgern gar nicht präsent sei, führe dies zu Verunsicherung und Unverständnis in der Bevölkerung.
Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte helfen Sie kath.net und spenden Sie jetzt via Überweisung oder Kreditkarte/Paypal!
LesermeinungenUm selbst Kommentare verfassen zu können müssen Sie sich bitte einloggen. Für die Kommentiermöglichkeit von kath.net-Artikeln müssen Sie sich bei kathLogin registrieren. Die Kommentare werden von Moderatoren stichprobenartig überprüft und freigeschaltet. Ein Anrecht auf Freischaltung besteht nicht. Ein Kommentar ist auf 1000 Zeichen beschränkt. Die Kommentare geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder.
kath.net verweist in dem Zusammenhang auch an das Schreiben von Papst Benedikt zum 45. Welttag der Sozialen Kommunikationsmittel und lädt die Kommentatoren dazu ein, sich daran zu orientieren: "Das Evangelium durch die neuen Medien mitzuteilen bedeutet nicht nur, ausgesprochen religiöse Inhalte auf die Plattformen der verschiedenen Medien zu setzen, sondern auch im eigenen digitalen Profil und Kommunikationsstil konsequent Zeugnis abzulegen hinsichtlich Entscheidungen, Präferenzen und Urteilen, die zutiefst mit dem Evangelium übereinstimmen, auch wenn nicht explizit davon gesprochen wird." (www.kath.net)
kath.net behält sich vor, Kommentare, welche strafrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen, zu entfernen. Die Benutzer können diesfalls keine Ansprüche stellen. Aus Zeitgründen kann über die Moderation von User-Kommentaren keine Korrespondenz geführt werden. Weiters behält sich kath.net vor, strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen. | 
