12 Januar 2015, 22:00
CSU fordert härtere Strafen für Blasphemie
 
Legionaere
 
WEITERE ARTIKEL ZUM THEMA 'Blasphemie'
CDU-Politiker Bosbach mahnte die Bundesregierung, bis Ende Januar die lange angekündigten Gesetzentwürfe zur Strafbarkeit der Terrorfinanzierung, der Ausreise in Kriegsgebiete für Islamisten und dem Entzug des Personalausweises vorzulegen.

Berlin (kath.net/KNA) Die CSU plädiert für härtere Strafen für Blasphemie. Die nach dem Terroranschlag auf die französische Satirezeitschrift «Charlie Hebdo» geforderte Streichung des Paragrafen 166 im Strafgesetzbuch stehe nicht zur Debatte, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, der «Welt» (Dienstag): «Eher sollte über die Anhebung des Strafrahmens gesprochen werden als über eine Abschaffung des Paragrafen 166 Strafgesetzbuch.» Das Beschimpfen religiöser oder weltanschaulicher Bekenntnisse müsse «selbstverständlich unter Strafe gestellt bleiben», sagte Mayer. «Wenn der öffentliche Friede auf diese Weise gestört wird, muss der Rechtsstaat dagegen vorgehen können.»

Werbung
benefizkonzert


In dem sogenannten Blasphemie-Paragrafen heißt es: «Wer öffentlich oder durch Verbreiten von Schriften den Inhalt des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses anderer in einer Weise beschimpft, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.»

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), wies die von FDP und Grünen verlangte Streichung der Norm ebenfalls zurück. Der Paragraf schütze weder eine Gottheit noch religiöse Gefühle, sondern allein den «öffentlichen Frieden». Dieser Schutzzweck habe «zweifellos eine hohe Bedeutung», sagte Bosbach der «Welt».

Die Bundesregierung mahnte der CDU-Politiker, bis Ende Januar die lange angekündigten Gesetzentwürfe zur Strafbarkeit der Terrorfinanzierung, der Ausreise in Kriegsgebiete für Islamisten und dem Entzug des Personalausweises vorzulegen. Er erneuerte die Forderungen der Union nach der Einführung der Vorratsdatenspeicherung und dem Verbot der Sympathiewerbung für Terrorgruppen. An die Bundesländer appellierte Bosbach, den weiteren Personalabbau bei der Polizei «sofort zu stoppen». Es sei «unverantwortlich, die Polizei in den Ländern trotz zunehmender Anforderungen wie der Dauerüberwachung von gewaltbereiten Islamisten weiter zu schwächen».

(C) 2014 KNA Katholische Nachrichten-Agentur GmbH. Alle Rechte vorbehalten.







kath.net ist Teilnehmer des Partnerprogramms von Amazon EU, das zur Bereitstellung eines Mediums für Webseiten konzipiert wurde, mittels dessen durch die Platzierung von Werbeanzeigen und Links zu Amazon.de Werbekostenerstattung verdient werden kann.

Lesermeinungen zu diesem Artikel anzeigen und Kommentar schreiben

Sie können nur die Lesermeinungen der letzten sieben Tage einsehen.

 

meist kommentierte Artikel

Vatikan: Ehrung für Pro-Abtreibungs-Politiker ist keine Unterstützung (67)

Verunglückter Papstwitz: „Arzt? Ich gehe zur Hexe!“ (63)

Papst traut Paar während seines Flugs in Chile (55)

Bischof Oster: Firmung erst mit 16 Jahren? (40)

Donald Trump kündigt Live-Rede beim Marsch für das Leben an (23)

Henckel-Donnersmarck: Westen darf Muslime nicht verletzen (23)

„Die Blitzhochzeit im Papstflugzeug sendet genau das falsche Signal“ (20)

ARD: „Umgang mit Missbrauchsfall - Papst Franziskus in der Kritik“ (19)

Wirbel um Hijab-Model in Shampoo-Werbung (18)

Moraltheologe: Verhütungsmittel unter Umständen sogar geboten (16)

Bonner Karnevalsorden zeigt Bierglas in Monstranz (15)

Koch: Christen-Spaltung "größtes Hindernis für Evangelisierung" (15)

Ausschließende Dogmatismen ablegen und sich dem Gemeinwohl öffnen (14)

Gegen Großstadt-Smog wehrt man sich – und gegen Smog in der Kirche? (14)

Haben wir zu kämpfen verlernt? (14)