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„Kinderrechte“, Elternrechte und das Elternrecht

10. Dezember 2019 in Kommentar, 7 Lesermeinungen
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Der Widerstand gegen das Vorhaben der Bundesregierung, „Kinderrechte“ ins Grundgesetz aufzunehmen, ist schwach – und aussichtslos. Ein Teil des Problems ist die Begriffsverwirrung, die systematisch hergestellt wird. Gastbeitrag von Benno Kirsch

Berlin (kath.net) Unlängst hat eine Arbeitsgruppe des Bundes und der Länder ihren Bericht vorgelegt und drei Formulierungsvorschläge für die Aufnahme von „Kinderrechten“ ins Grundgesetz gemacht. Damit ist vor allem die SPD ihrem lange verfolgten Ziel ein gutes Stück nähergekommen. CDU und CSU ziehen mit, sie leisten keinen erkennbaren Widerstand gegen ein Vorhaben. Das verwundert kaum, denn in den letzten Jahren hat es mehrere familienpolitische Weichenstellungen gegeben, bei denen sie zurückgewichen oder faule Kompromisse eingegangen ist. Bei der Einführung des Betreuungsanspruchs für Kleinkinder konnte sie noch das Betreuungsgeld („Herdprämie“) herausschlagen, bei der überfallartigen Einführung der „Ehe für alle“ wehrte sie sich kaum mehr. Ihre Unterstützung für das linke Herzensprojekt ist da nur folgerichtig.

Aber warum haben nicht wenigstens die deutschen Bischöfe energisch Widerstand gegen diesen Anschlag auf die Autonomie der Familien reagiert? Der Berliner Erzbischof Heiner Koch hat zwar eine Pressemeldung herausgegeben, in der er sich gegen das Vorhaben ausspricht. Doch die lässt den Leser ratlos zurück. Zwar führt Koch mehrfach – und richtigerweise – das Elternrecht im Munde. Doch allem Anschein nach ist ihm die Bedeutung dieses Begriffs nicht bewusst. Jedenfalls vermengt er „natürliches Recht“ und „Elternrecht“ (Singular) mit „Elternrechten“ (Plural) und stellt die in ein Konkurrenzverhältnis zum „Wächteramt des Staates“. Er schreibt, kaum verständlich, aber mit Sicherheit falsch: „Es hat sich bewährt, dass das Grundgesetz in Artikel 6 von einem natürlichen Recht der Eltern auf Pflege und Erziehung der Kinder spricht und dieses Recht zuerst den Eltern zuweist.“

Kochs Einlassung ist bezeichnend für die gesamte Diskussion über das Thema – und erklärt, warum das bürgerliche Lager (wenn man es so nennen darf) in allen Diskussionen über die immerwährenden Vorstöße der Linken zur Schaffung eines „neuen Menschen“, der von der Wiege bis zur Bahre unter staatlicher Aufsicht und Kuratel steht, in der Defensive bleibt. Es liegt ein fataler Mangel an begrifflicher Reflexion vor, der zwar auch die eigentlich begrifflich geschulte Linke plagt, der ihr in dieser Frage aber wenigstens nicht schadet.

Dass „Elternrechte“ (Plural) nicht dasselbe sind wie das naturrechtlich begründete Elternrecht (Singular) und dass das Elternrecht nicht in Konkurrenz zum staatlichen Wächteramt über die Grundrechte steht, ist Koch und vielen anderen anscheinend nicht mehr bewusst. Das Elternrecht, auf das sich der vielzitierte Artikel 6 des Grundgesetzes implizit bezieht („Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern und die zuvörderst ihnen obliegende Pflicht.“), ist Ausfluss der naturrechtlichen Begründung des Grundgesetzes. Es wurde nach dem Krieg vor allem auf dem Feld der Schulpolitik ins Feld geführt, als es darum ging, die Bekenntnisschulen zu erhalten und der vollständigen Verstaatlichung des Schulwesens entgegenzutreten (vgl. Dieter Felbick: Schlagwörter der Nachkriegszeit). Kaum zu übertreffen bringt Josef Isensee den Kern des Elternrechts im „Staatslexikon“ auf den Punkt, wenn er schreibt: „Als Grundrecht der Verfassung richtet sich das Elternrecht gegen den Staat. Seinem Charakter nach liberal, schirmt es einen privaten Freiraum ihm gegenüber ab, und es erkennt der elterlichen Erziehung den Vorrang vor der staatlichen zu. Als Freiheitsrecht ermöglicht das Elternrecht Individualität der Erziehung.“

Eltern haben Rechte (Plural), auch gegenüber ihren Kindern. Man kann sie stärken oder schwächen, und im Konfliktfall können sie sie auch vor Gericht einklagen. Doch mit dem Elternrecht (Singular) ist etwas anderes gemeint. Es bezieht sich, wie Isensee deutlich macht, nicht auf die Kinder, etwa in der Weise, dass es den Eltern irgendwelche Rechte am oder über das Kind gewährte. Das Elternrecht steht auch nicht in Konkurrenz zum staatlichen Wächteramt, wie Koch insinuiert. Der Staat soll, kann und will nicht erziehen. Sondern das Elternrecht ist die Forderung an den Staat, sich auf einen bestimmten Rahmen zu beschränken und die Erziehung der Kinder entsprechend der Wertvorstellungen der Eltern zu ermöglichen. Dass diese Erziehung bestimmten Regeln zu folgen hat (z.B. Gewaltfreiheit), versteht sich eigentlich von selbst.

Quellen:
https://www.bmjv.de/SharedDocs/Artikel/DE/2019/102519_AG_Kinderrechte_GG.html (Bericht der Arbeitsgruppe)
https://dbk.de/presse/aktuelles/meldung/erzbischof-dr-heiner-koch-zur-frage-der-aufnahme-von-kinderrechten-in-die-verfassung/detail/ (Koch)
https://www.staatslexikon-online.de/Lexikon/Elternrecht (Isensee)
https://tinyurl.com/wa37pho (Felbick)
https://tinyurl.com/r5xsajt (linke Argumentation, hier: Katja Mast)

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Lesermeinungen

	Chris2 11. Dezember 2019
	Olaf Scholz, SPD (heute Vizekanzler und Bundesminister): "Wir wollen die Lufthoheit über die Kinderbetten erobern" Diese aus der militärischen Sprache entlehnte Kampfansage würde 2002 viel zu wenig beachtet, war sie doch nichts weniger als eine neosozialistische Kriegserklärung an die Familie(n). Und die Kanzlerinnenwahlpartei nickt mindestens alles ab, sogar den Kampf gegen die eigene rechtskonservative Identität, Markennamen der Union bis Merkel. Folgerichtig unternimmt sie bestenfalls nichts gegen den "Kampf gegen Rechts", gegen die Zerstörung der inneren (beliebige Identitäten als roter Teppich für Islamisten und Kriminelle, jüngste Bluttaten durch Zuwanderer in Augsburg und München), gegen die äußere Sicherheit (Bundeswehr buchstäblich am Boden), gegen die staatliche Integrität (Grenzen), gegen Wohlstand, Stabilität, Verlässlichkeit, soziale Marktwirtschaft, sogar gegen unsere Verfassung (vgl. GG Art. 16a Abs. 2) und - zentral! - gegen den Zusammenhalt der Gesellschaft. Divide et Impera.	3 0
	dulcedo 10. Dezember 2019
	ACH WAS!!! Der Widerstand wächst von Tag zu Tag!!! Die Telefone der Bundestagsabgeordneten laufen heiß und die Mitarbeiter seufzen: Es haben schon Viele angerufen! Also weitermachen und vor allem die CDU-CSUler anrufen! von GRÜNENLINKENSPDlern ist NICHTS oder nur SCHLECHTES zu erwarten. So einen Artikel, der uns Konservative entmutigen soll, braucht keiner. Ach Was...Begriffe sind nicht klar BlaBla... Alles ist klar!!! Die wollen unsere Kinder in den Griff bekommen! An die Telefone - fertig - LOS!!!! (Telefonliste findet man auf www.DemofuerAlle) und denen in Berlin die Meinung sagen - freundlich aber deutlich!!! Es gibt nichts Gutes - außer man TUT es! (Erich Kästner) und die CitizenGo Petition unterschreiben JETZT!!! https://citizengo.org/de/fm/174970-haende-weg-vom-grundgesetz-kinderrechte-sind-gefaehrlich	6 0
	Adamo 10. Dezember 2019
	@Winrod, unsere Bischöfe kann man doch vergessen. Sie sind mit den von Ihnen aufgezählten Themen voll ausgelastet. Die uns Christen wichtigen Themen, das Wort Gottes zu verkünden, haben sie vollkommen vergessen.	1 0
	Winrod 10. Dezember 2019
	Warum kommt von Seiten der Bischöfe so wenig Widerstand? Vermutlich haben sie "wichtigere" Themen im Fokus wie z. B. Zölibat der Priester, Frauendiakonat, Kommunionempfang wiederverheiratet Geschiedener....Weil sie das wirklich Wesentliche nicht mehr erkennen ( wollen ) oder weil ihnen schlicht und einfach der Mut fehlt.	7 0
	Adamo 10. Dezember 2019
	Der Widerstand ist schwach, ALSO HANDELN UND SOFORT DEN WIDERSTAND WIRKUNGSVOLL VERSTÄRKEN! Die SPD verschleiert ihre unselige Aktion als "Kinderrechte", die schon längst im Grundgesetz gesichert sind. Für dieses von der SPD verschleierte Gesetz ist es bereits kurz vor Zwölf. Was die SPD will ist, dass der Staat die Hoheit über den Kinderbetten bekommen soll und nicht mehr die Eltern. So sieht die Wahrheit aus! Lieber Benno Kirsch, arbeiten Sie bitte mit Frau von Bevervoerde und CITIZEN GO zusammen, um den Widerstand gegen dieses unselige Gesetz zu verstärken.	11 0
	paul_1 10. Dezember 2019
	Teil 2 Den wie kann man die Eltern ehren, wenn man nicht auf sie hört? Oder wie kann man den Herrn Jesus Christus ehren, wenn man nicht auf sein Wort hört. Oder wie kann man den Vater im Himmel ehren, wenn man nicht seine Gebote tut. Oder wie kann man sagen man fürchte Gott und tut nicht was er im Herrn Jesus Christus geboten hat?	3 0
	paul_1 10. Dezember 2019
	Unterschied: Die freie Gesellschaft will sich selber Menschenrechte geben, weil sie nicht an Gott glaubt. Aber der Vater hat uns schon den Herrn Jesus Christus gegeben, den sollen wir anziehen ihm gleich werden und nach seinem Gebot der Liebe wandeln. Er ist die Erfüllung des Gesetzes und hat das Gesetz des Vaters auch nicht aufgehoben. Daher gilt immer noch: Ehre Vater und Mutter und liebe sie gleich wie die Eltern ihr Kind lieben sollen. Die Eltern führen ihr Kind in der Liebe des Christus und ermahnen sie auch, wenn sie etwas falsches machen. Die Kinder folgen den Eltern in der Liebe des Christus und sind ihnen gehorsam in allen Guten werden. Nur wenn die Eltern etwas Sündiges verlangen dürfen sie ihnen nicht gehorchen, weil sie in Christus Jesus frei sind aber nur für das Gute niemals für das Böse. Wer dem Bösen dient der dient dem Satan!	3 0

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