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Grüne machen Kirchenfinanzierung zum Wahlkampfthema

23. August 2016 in Deutschland, 22 Lesermeinungen
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Nordrhein-Westfalen: Landesverband der Grünen fordert Ablösung der Entschädigungszahlungen


Düsseldorf (kath.net/idea) Die Grünen in Nordrhein-Westfalen wollen die Finanzierung der Kirchen zum Wahlkampfthema machen. Das kündigte der nordrhein-westfälische Landesvorsitzende Sven Lehmann (Köln) auf einer Fachtagung zum Staat-Kirche-Verhältnis am 20. August in Düsseldorf an. In den Programmen für die Bundes- und Landtagswahlen im kommenden Jahr werde die Partei eine Ablösung der Staatsleistungen an die evangelische und die katholische Kirche fordern. „Jedes Jahr zahlen die Steuerzahler in Deutschland über 500 Millionen Euro an die beiden großen Kirchen, ohne dass sie dafür eine Leistung erbringen müssen. Dieser Zustand muss endlich beendet werden“, forderte Lehmann.


Bundesregierung soll Expertenkommission einsetzen

Die Staatsleistungen gehen zurück auf den sogenannten Reichsdeputationshauptschluss von 1803. Damals waren als Entschädigung für die Enteignung von Kirchengütern zeitlich unbegrenzte Zahlungen des Staates an die Kirchen vereinbart worden. Die Weimarer Reichsverfassung von 1919 sah vor, dass die Leistungen durch einen einmaligen Betrag abgelöst werden sollen. Diese Bestimmung wurde 1949 ins Grundgesetz übernommen, bisher aber nicht umgesetzt. Nach dem Willen der Grünen soll die Bundesregierung eine Expertenkommission einsetzen, die Grundsätze für die Ablösung erarbeiten soll, erklärte Lehmann. Auch die Bundesländer und die Vertreter der Kirchen sollten Gespräche über das Ende dieser Zahlungen aufnehmen. „Die Haushalte der Kirchen sind auf das Geld nicht angewiesen, und die Länder können es gut gebrauchen für soziale Leistungen“, so Lehmann. Die beiden großen Kirchen haben wiederholt ihre Bereitschaft erklärt, über eine Ablösung der Staatsleistungen zu verhandeln. Nach Meinung von Experten wäre dafür eine Einmalzahlung in Höhe des Zehn- bis Fünfundzwanzigfachen der jährlichen Leistungen angemessen.

Humanistische Union: Die Kirchen haben mehr als genug Geld erhalten

Nach Ansicht der atheistischen Humanistischen Union sind die Entschädigungsansprüche der Kirchen allerdings durch die bisher geleisteten Zahlungen „mehr als erfüllt“. Das erklärte Vorstandsmitglied Johann-Albrecht Haupt (Hannover) auf der Fachtagung. Immerhin hätten die Bundesländer seit 1949 über 16 Milliarden Euro an evangelische und katholische Kirche gezahlt. Dagegen warnte der Direktor des Instituts für Staatskirchenrecht der (katholischen) Diözesen in Deutschland, Ansgar Hense (Bonn), eine Ablösung der Staatsleistungen werfe schwierige verfassungsrechtliche Fragen auf. Es gebe „keine Schnellstraße zu einer Lösung“.


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Lesermeinungen

 DrBi 25. August 2016 

Interessant...

dass die Grünen dieses Thema mal wieder nach vorne bringen wollen, es scheint für ihre Identität notwendig zu sein.
Dabei vergessen sie: Von kirchlicher Seite liegt seit Jahren in Angebot vor, aber keine politische Körperschaft traut sich, dieses Angebot auch nur öffentlich zu nennen.


2
 
 landpfarrer 25. August 2016 
 

@Richelius

Bitte machen Sie sich mit den rechtsgrundlagen vertraut.
Seit beinahe 100 Jahren ist Deutschland eigentlich durch die Verfassung verpflichtet, auf eine Ablösung der Staatsaleistungen hinzuwirken. Dieser Artikel der Weimarer Reichsverfassung ist über Art. 140 Bestandteil des Grundgesetztes geworden. Dieser Verpflichtung ist der Staat bis heute nicht nachgekommen. Allerdings haben auch die Kirchen scheinbar kein Interesse daran da sie scheinbar besser stehen bei einer jährlichen Zahlung.
Bezüglich "Absurdität": Was man als "absurd" betrachtet, mag sich teilweise ändern. Ihre Forderung oder auch nur Erwägung die "Geistlichen Fürstentümer" wiederherzustellen, hätte bereits bei Inkrafttreten des Grundgesetzes nur Kopfschütteln ausgelöst sowohl im Parlament als auch bei den Vertretern der Kirche damals (Bischöfe aber auch Hl. Stuhl). Der Absursitätsgrad hat sich seitdem allerdings noch gesteigert.


1
 
 Richelius 24. August 2016 
 

@ landpfarrer

Deutschland ist durch einen Vertrag verpflichtet, der Kirche auf unbestimmte (!!!) Zeit Entschädigungszahlungen zu leisten. Dies ist angemessen, da die durch den gestohlenen Kirchenbesitz generierten Einnahmen ja ebenfalls Zeitlich nicht befristet sind. (Oder hört will man etwa auf alle Steuern aus den ehemals geistlichen Fürstentümern verzichten?) Folglich soll der Staat auch weiter zahlen. Anderenfalls soll er den geraubten Staatsbesitz wieder an die Kirche zurückgeben. Da in Europa zunehmend die Zeichen auf eine Kirchen/Christenverfolgung hindeuten, wäre es mir durchaus lieb, wenn es ein paar eindeutig katholische Staaten zusätzlich gäbe, in denen Eltern ihre Kinder christlich erziehen können, ohne Gefahr zu laufen, mit dem Jugendamt in Konflikt zu kommen.
"Absurd" ist übrigens, angesichts der politischen Praxis heutzutage, ein sehr relativer Begriff. Manche Forderungen heutiger Politiker hätten einen Menschen vor 20 Jahren noch in die Zwangsjacke befördert.


1
 
 landpfarrer 24. August 2016 
 

@aetius

Sie schrieben:
"Die Grünen haben das nicht gefordert, weil sie der Kirche helfen, sondern weil sie die Kirche vernichten wollen."
----
Selbst wenn dem so wäre, könnte es trotzdem sein, dass ihre Pläne der Kirche nicht schaden, sondern ihr sogar helfen könnten, sich von unnötigem Ballast und gefährlichen Verstrickungen zu befreien , insofern könnten Forderungen wie die der Grünen sogar eine Rolle in Gottes Plan haben.
Siehe hierzu Sätze Papst Benedikts in seiner "Freiburger Rede" 2011 :
" Die Geschichte kommt der Kirche in gewisser Weise durch die verschiedenen Epochen der Säkularisierung zur Hilfe, die zu ihrer Läuterung und inneren Reform wesentlich beigetragen haben.
Die Säkularisierungen - sei es die Enteignung von Kirchengütern, sei es die Streichung von Privilegien oder Ähnliches - bedeuteten nämlich jedes Mal eine tiefgreifende Entweltlichung der Kirche, die sich ja dabei gleichsam ihres weltlichen Reichtums entblößte und wieder ganz ihre weltliche Armut annahm."


3
 
 Aetius 24. August 2016 
 

Grüne

Die Grünen haben das nicht gefordert, weil sie der Kirche helfen, sondern weil sie die Kirche vernichten wollen.
Wann warnt eigentlich ein Bischof mal vor den Grünen?


5
 
 GerogBer 24. August 2016 

@landpfarrer

Konkretes Beispiel: Es gibt Leute, die der Caritas nicht spenden, weil sie meinen, "die Kirche" habe ja genug, und solle erst mal ihre eigenen Mittel verwenden oder man befürchtet, die Spenden würden nicht zweckentsprechend verwendet.
Diese Leute gab und gibt es immer, egal wie reich oder wie arm die Kirche oder die Caritas ist, da es sich um eine Schutzbehauptung für gottlosen Geiz handelt. Selbstverständlich kann aber die Kirche aufgrund des Vermögens großherziger sein, als sie es ist. Aber das könnten wir alle, oder?


1
 
 Helena_WW 24. August 2016 
 

Und was ist eigenltich mit durch Kommunismus/DDR Sozialismus zwangsenteigneten rk Kirchengut

Wir sind mittlerweile Missionierungsland. Warum gibt man nicht nicht einfach die Kirchen Güter der Kirche zurück, damit sie wieder ihren ursprünglichen Zweck erfüllen können nämlich Glaubensleben, Glaubensweitergabe und Caritas. Dafür waren sie nämlich und Ordensleute haben das ohne eigenen Lohn, durch ihr Wirken er- und bewirtschaftet.


2
 
 chorbisch 24. August 2016 
 

@ landpfarrer

Hochwürden, ich stimme Ihrer Antwort an @Richelius zu, möchte sie noch um folgenden Punkt ergänzen:
Viel vom nach 1803 enteigneten Kirchenbesitz ist seitdem weiterverkauft worden und schon lange nicht mehr im Staatsbesitz.

Gerade in den von Richelius genannten Erzbistümern haben die Franzosen das Kirchengut größtenteils versteigert. Käufer waren neben Spekulanten oft die bisherigen Pächter der Höfe, Weinberge und Mühlen.

Meine Eltern haben selbst 1986 ein Haus gekauft, das ehemals Kirchengut war und von den Franzosen versteigert worden ist. Meine Eltern sind die vierten oder fünften Besitzer seitdem und haben viel investiert, um das Haus denkmalgerecht zu renovieren.
Mit welchem Recht sollte meiner Mutter (mein Vater ist leider inzwischen verstorben) ihr Eigentum weggenommen werden und sie mit 89 Jahren ausziehen?

Weil das Haus vor 200 Jahren einem Chorherrenstift gehörte, das es ebensolange schon nicht mehr gibt?


2
 
 landpfarrer 24. August 2016 
 

@Richelius 2

Beispiel: Der Kirche (konkret etwa einem Bistum) wird im Mittelalter von Fürst A ein Territorium "geschenkt", dass dieser Fürst jedoch in einem Angriffskrieg einem Fürsten B genommen hatte.


3
 
 landpfarrer 24. August 2016 
 

@GerogBer

Ihre Behauptung ist in dieser Exklusivität sicher falsch.
Es liese sich auch die gegenteilige Behauptung aufstellen: Eine "arme Kirche" (damit meine ich eine Kirche, die nur das Notwendige besitzt, um ihre Aufgaben zu erfüllen9 ist glaubwürdiger und ihr werden deshalb auch eher Mittel anvertraut mit der Massgabe, diese für soziale Zwecke zu verwenden.
Konkretes Beispiel: Es gibt Leute, die der Caritas nicht spenden, weil sie meinen, "die Kirche" habe ja genug, und solle erst mal ihre eigenen Mittel verwenden oder man befürchtet, die Spenden würden nicht zweckentsprechernd verwendet.


3
 
 GerogBer 24. August 2016 

Eins jedoch ist klar,

eine arme Kirche nützt den Armen nichts, überhaupt nichts.


1
 
 Richelius 23. August 2016 
 

Wenn ich bedenke, wieviel Geld der Staat durch das von der Kirche gestohlene Vermögen jährlich erhält, wird mir schlecht. Hier sich auf jämmerliche 16 Milliarden Euro auszureden ist schlicht eine Infamie. Wenn Deutschland nicht mehr zahlen, will, soll sie der Kirche das geklaute Land wieder zurückgeben, also so gut es geht den Reichsdeputationshauptschluß rückgängig machen. Dann wären z.B.: Köln, Mainz und Trier wieder souveräne Staaten (Fürst-Erzbistümer) und so Gott will auch christliche.


4
 
 Katholicus 23. August 2016 
 

Richtige Gedanken

Die relativE Staatsnähe und der Reichtum der RKK hat der Kirche nicht geholfen. Sondern in die Nähe der laufenden Selbstauflösung gebracht. Guter Anlass dieses System zu überdenken. Das sagt ein CDU Mitglied.


7
 
 chorbisch 23. August 2016 
 

@ Helena_WW

Ich denke, die wenigsten hier bestreiten, daß die Kirche das erhaltene Geld (meistens) sinnvoll angelegt oder ausgegeben hat.

Mich persönlich irritiert, daß hier für Enteignungen seit über 200 Jahren Geld gezahlt wird. Das dürfte einmalig sein.

Sie nannten die Vertriebenen. Die bekamen einen einmaligen Lastenausgleich. Der mag nicht immer dem tatsächlichen Wert des verlorenen Eigentums entsprochen haben, aber immerhin.

Auch die bei der "Arisierung" bestohlenen jüdischen Deutschen bekamen eine Einmalzahlung und nicht seit 1949 jährlich Geld überwiesen.

Auch Leute, die z.B. für Straßenbauten Land abgeben mussten, bekamen meines Wissens nur eine einmalige Entschädigung.

Warum soll man nach 200 Jahren (!) die Kirche nicht gleich behandeln?

Dem Erzbistum Köln wurde nicht erst gestern Besitz enteignet. Es ist also nicht geschädigt worden. Warum soll es dennoch Geld beziehen, die Nachkommen anderer vor Jahrzehnten Enteigneter aber nicht?


6
 
 Helena_WW 23. August 2016 
 

@resistance :kath. Kirche stellte nach 2WK Kircheneigentum zur Verfügung

Zunächst sei noch ergänzend angemerkt Zwangsenteignungen der Katholischen Kirche erfolgten nicht nur unter Napoleon, Reichsdeputationshauptschluss von 1803, sondern auch im Kulturkampf durch preuss. Reichregierung z.B. Klostervertreibungen und im Nationalsoziallismus.

Im ausgebombten Deutschland hat die katholsiche Kirche nach 1945 für Wohnungslose und Flüchtlinge dem Staat Kircheneigentum zur Verfügung gestellt.


8
 
 Prophylaxe 23. August 2016 
 

wie viel Geld

haben die GrünInnn seit ihrer Gründung von der Allgemeinheit erhalten, mit dem Ziel, diesen Staat moralisch, demographisch, kulturell und von seiner Zusammensetzung her zu zerstören ?


12
 
 resistance 23. August 2016 
 

1945 gab es genug Enteignungen, die nie oder nur schlecht entschädigt wurden.

Die Kirchen gehen von sich aus auf Abstand zum Staat, der ohnehin christlichen Grundsätzen jährlich immer ferner steht, und vollziehen einen gleitenden Übergang, oder sie werden auf Knall und Fall vor die Tür gesetzt.

Ich kann nicht verstehen, wie sich ein Bischof noch auf eine Verfassung vereidigen lässt, die die Abtreibung zulässt.


8
 
 garmiscj 23. August 2016 

Grausig

Ja, so wie die Kirchen das Geld großteils ausgeben und wenn sich dies nicht ändert, bin ich auch gegen eine weitere staatliche Finanzierung (ebenso wie gegen die Kirchensteuer).
Wenn ich nur daran denke, wie vielen Menschen das Geld nachgeschmissen wird, dann bekomme ich schon Hitzewallungen. Pfarrangestellte (von Pfarrern und sonstige Priestern rede ich gar nicht), die die Kirche nur lächerlich machen. Jugendgruppenleiterinnen, Assistentinnen, ect., die Gender- und Homopropaganda betreiben, alles was mit Gott zu tun hat weglassen und Menschen, denen der Glaube wichtig ist verhöhnen, bekommen für ihren Mist monatlich Unsummen von der Kirche! Grausig! Dazu noch der Lebenswandel einiger Protzbischöfe!


12
 
 Helena_WW 23. August 2016 
 

16 Milliarden seit 1949 berechtigt wg. Zwangsenteigung vs hunderte Milliarden unberechtigt von Grün

Sicherlich kann man darüber nachdenken für die zwangsenteigneten Kirchengüter eine andere Ablösungsform zu finden.
Diese Kirchgüter hatte die Kirche, um sich in ihrem christlichen Wirken, Glaubensleben, Glaubensweitergabe und Caritas, selbst tragen zu können, war für ihr christliches Wirken, Caritas, Krankenpflege, Sozialarbeit, Bildung mit Kirchgüter ausgestattet und entlohnt worden in früheren Zeiten.

Auch in der totalen Zerstörung nach 1945, nicht nur materiell sondern besonders die seeliche Zertrümmerung Entwurzelung der Menschen haben sich die Kirchen intensiv für den Wiederaufbau eines christlichen Europas engagiert.
Hier brauchen die Grünen keine Stimmungsmache gegen die Kirchen zu betreiben,wenn seit 1949 berechtigte 16 Milliarden Euro investiert wurden,die dem Steuerzahlern selbst direkt wieder durchs Wirken der Kirche zu Gute kamen+weltweit halfen.

Wieviele hunderte Milliarden Euro Steuergeld RotGrünIdeologie unberechtigt verbraten+Gesellschaft gr.Schaden angerichtet?


10
 
 chiarajohanna 23. August 2016 
 

Er ist nicht tot - der da gehangen hat:


1
 
 Adamo 23. August 2016 
 

@esserpeblegeniek

Die Grünen sind eine durch und durch antichristliche Partei, die für jeden Christen inakzeptabel ist. Jedoch mit der Ablehnung der heutigen Kirchenfinanzierung haben sie recht. Denn unsere Diözesen schwimmen förmlich im Geld und geben u.a. Gelder sogar für Institutionen aus, die unsere Kirche bekämpfen! Beispiele dazu gibt es zuhauf, wer sie nicht erkennt ist einfach blind. Unser Heiliger Vater Papst Franziskus ermahnt unsere Kirche ständig zur Armut und lebt sie ihr praktikabel vor. Jesus selbst lebte diese Anspruchslosigkeit auf Erden allen Menschen vor. Nur einige Klöster praktizieren diese Armut. Unsere Bischöfe in D. aber nicht.


12
 
 esserpeblegeniek 23. August 2016 
 

Danke!

Das wird gut für die Kirche sein.


8
 

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