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Flüchtlinge: Kirchenvertreter kritisieren Kurz-Vorstoß für Insellösung

8. Juni 2016 in Österreich, 17 Lesermeinungen
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Caritas-Präsident Landau, Präsident des päpstlichen Migrantenrates Kardinal Veglio und Diakoniedirektor Chalupka gegen Vorschlag des Außenministers, Flüchtlinge auf Inseln zu internieren - Zustimmung für Kurz-Forderung nach mehr Resettlement-Programm

Wien-Vatikanstadt (kath.net/KAP/red) Neben Zustimmung hat der jüngste Vorstoß von Außenminister Sebastian Kurz auch für teils heftige Kritik gesorgt. Kurz plädiert dafür, Flüchtlinge bereits im Mittelmeer abzufangen und entweder in ihre Heimatländer zurückzubringen oder sie auf Inseln zu internieren, wie dies Australien seit Jahren praktiziert (siehe Video unten).

"Dieser Vorschlag hinterlässt uns fassungslos", sagte dazu Caritas-Präsident Michael Landau am Dienstag gegenüber der APA. Das "australische Modell" ist seiner Meinung nach nicht mit der europäischen Rechtsordnung und der Menschenrechtskonvention nicht vereinbar. Kritik kam auch von Kurienkardinal Antonio Maria Veglio, der Präsident des päpstlichen Migrantenrates bezeichnete den Vorschlag des österreichischen Außenministers als "menschenunwürdig".

Als "Armutszeugnis" bezeichnete Landau den Versuch des Außenministers, "die Machenschaften von Schleppern zu bekämpfen und dabei zugleich Rechte verletzen zu wollen". Die Rückführung von Asylwerbern, ohne deren Antrag überhaupt zu prüfen, sei rechtlich nicht zulässig und verletzte alle humanitären Standards. "Jeder Mensch hat das Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren", appellierte Landau an den Außenminister sowie zugleich an die gesamte Regierung. Der Caritas-Präsident ortete hierbei "Gesprächsbedarf".

"Wer Schutz braucht, muss auch Schutz erhalten", betonte Landau sein Prinzip in der Flüchtlingspolitik und weiter: "Wir brauchen kein australisches, sondern ein solidarisches Modell". In den jüngsten Ideen des Außenministers sieht der Caritas-Präsident Österreich an der Schwelle zur "Globalisierung der Gleichgültigkeit", wie Papst Franziskus die Entwicklung in der Flüchtlingspolitik bezeichnet hatte. Der Anteil von Flüchtlingen in Europa sei mit 0,2 Prozent sehr gering, die Verteilung jedoch extrem ungleich.

Vatikan: Recht auf Auswanderung beachten

Schon am Montag hatte Kardinal Antonio Maria Veglio, Präsident des päpstlichen Migrantenrates, im Radio Vatikan-Interview den Kurz-Vorstoß kritisiert. Das sei "menschenunwürdig", sagte Veglio und weiter wörtlich: "Österreich möchte die Idee der USA oder Australiens nachahmen, die diese Politik anwenden, die ich den Menschen gegenüber für nicht sehr respektvoll halte. Ich verstehe, dass sich die einzelnen Länder vor diesen Ankünften - die sie Invasion nennen - schützen wollen, aber mir scheint, dass den Menschen so das Recht auf Auswanderung verwehrt wird." Die betreffenden Menschen verließen unter Lebensgefahr ihre Heimat, sagte Veglio. Mit Blick auf eine Internierung auf Inseln oder auf Schiffen als schwimmenden Hotspots sagte der Kardinal, die Flüchtlinge fänden sich dort als "Gefangene".

Der Kardinal forderte stattdessen eine einheitliche europäische Flüchtlingspolitik. "Europa hat 500 Millionen Einwohner, was sind da eine Million Flüchtlinge?". Wenn ganz Europa eine einheitliche Flüchtlingspolitik mit "einer gewissen Offenheit" hätte, dann wären "diese Einwanderer, die kommen, nicht viele", so Veglio.

Außenminister stellt seine Positionen klar

Außenminister Kurz erklärte am Montag seinen Vorstoß, Flüchtlinge bereits im Mittelmeer abzufangen, direkt in ihre Heimatländer zurückzubringen oder sie auf Inseln zu internieren. In Australien, wo dieses Modell praktiziert wird, sei schon seit Jahren niemand auf der Überfahrt ertrunken. Im Gegensatz dazu seien allein in den vergangenen Wochen Hunderte Menschen bei der Überfahrt über das Mittelmeer ertrunken, so Kurz in der ZIB2. Er sage freilich nicht, "dass die Unterbringung in Australien in Ordnung ist". Europa sollte diesbezüglich "wesentlich besser und menschlicher sein".

Kurz präzisierte in der ZIB2 auch seine Forderung, mehr Flüchtlinge in Österreich wie in der gesamten EU - ähnlich wie Australien - über Resettlement-Programme aufnehmen. In Österreich "sind jedenfalls 10.000 bis 15.000 Menschen pro Jahr bewältigbar", betonte Kurz. Im Vorjahr habe man 1.500 Flüchtlinge über Resettlement aufgenommen, während 90.000 Menschen illegal gekommen seien. Resettlement-Programme hätten den Vorteil, dass man sich die Flüchtlinge aussuchen, sie gefahrlos ins Land bringen und auch die Integrationsmaßnahmen vorbereiten könne.

Instrumente zur legalen Einreise

Ablehnend hat auch Diakoniedirektor Michael Chalupka auf die "Insellösung" des Außenministers reagiert, zugleich aber dessen Forderung nach mehr Resettlement-Programmen unterstützt. Europa sei nicht Australien. Schon rein geographisch nicht und auch nicht politisch und hinsichtlich der Menschenrechte. "Europa hat zwei Weltkriege erlebt, mit Millionen von Opfern und Millionen von Flüchtlingen. Als Reaktion auf das millionenfache Morden hat sich Europa nach dem Krieg eine Europäische Grundrechtecharta gegeben, eine europäische Menschenrechtskonvention und einen gemeinsamen bindenden gesetzlichen Rahmen für ein gemeinsames Asylrecht", hielt Chalupka in einer Aussendung fest.

Aus gutem Grund seien in Österreich und Europa Gesetze und durch die Verfassung garantierte Rechte zum Schutz aller einzuhalten. "Wer geltendes Recht durch das Recht des Stärkeren ersetzen will, untergräbt die Rechtskultur Österreichs und Europas", so Chalupka.

Den Vorschlag des Außenministers, Flüchtlinge verstärkt über Resettlement-Programme zu holen, sei hingegen sehr zu begrüßen, so der Diakoniedirektor: "Nur wenn Europa endlich Instrumente zur legalen Einreise für Flüchtlinge schafft, und über ein Resettlement-Programm auch eine substanzielle Zahl - zwischen 300.000 und 500.000 - aufnimmt, wird der Druck nachlassen, und werden sich Flüchtlinge nicht mehr in Schlepperboote setzen und ihr Leben riskieren", so Chalupka.

ORF: Österreichischer Außenminister Kurz schläft vor, Asylsuchende bereits im Meer abzufangen

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Lesermeinungen

	Simon Cyrenaeus 13. Juni 2016
	@bücherwurm Danke für den Hinweis! Aber die Informationsfülle, die kath.net bietet, ist derart umfangreich, dass man bei besten Willen nicht alles und jedes registrieren kann.	0 0

	bücherwurm 13. Juni 2016
	@ Simon Cyrenaeus: kath.net lesen ;) Wir haben das längst berichtet! (und wir freuen uns, wenn Sie uns zitieren :) ) HIER, siehe Link: www.kath.net/news/55096	0 0

	Simon Cyrenaeus 13. Juni 2016
	Kurz beim "Marsch für Jesus" in Wien Am 18. Juni findet in Wien der "Marsch für Jesus" statt. Außen- und Integrationsminister Sebastian Kurz wird daran teilnehmen und auch eine Rede halten. Näheres siehe http://www.erzdioezese-wien.at/site/home/nachrichten/article/50410.html	1 0

	Steve Acker 11. Juni 2016
	Wann bekomme ich mein Haus und mein Auto? aus Interview Dachauer Rundschau mit Flüchtlingskoordinatorin Sittner. "Gibt es unter den Flüchtlingen einige, die wegen ihrer Ausbildung oder des ausgeübten Berufs (…) in Deutschland schnell Fuß fassen könnten? „Solchen bin ich kaum begegnet. Viele unter den Flüchtlingen sind Analphabeten, die ihren Geldempfangsschein nur mit einem Kreuzchen unterschreiben. Es erschwert die Kommunikation erheblich. Nur wenige können Englisch, Französisch oder Deutsch sprechen.“ Was fehlt den Asylbewerbern am meisten? „Die Information und Aufklärung. Ich stellte fest, dass die Meisten mit völlig unrealistischen Vorstellungen und Erwartungen hierher kommen. Sie fragen mich oft: "Wann bekomme ich mein Haus und mein Auto?" ==> um die Menschen vor dem Ertrinken zu bewahren,muss man Ihnen schon im Vorfeld solche Vorstellungen austreiben. Dann werden viele gar nicht erst versuchen in einer Nussschale übers Meer zu kommen,und somit auch nicht ertrinken.	2 0

	Steve Acker 10. Juni 2016
	queenie- um Menschen vor dem Ertrinken zu bewahren sollte man keine Lockmittel setzen, die sie dazu bewegt all ihr hab und Gut zu verkaufen um einen kriminellen Schlepper zu bezahlen, der sie dann in einer Nussschale übers Meer schickt. Genau diese Lockmittel hat Merkel mit ihrer Einladung an alle zu uns zu kommen gesetzt. Und Woelki unterstützt das auch noch.	6 0

	queenie 9. Juni 2016
	Kardinal Woelki: 'Wer Menschen ertrinken läßt, läßt auch Gott ertrinken'.	2 0

	Helena_WW 8. Juni 2016
	Wirllich in Not befindlichen Helfen vor Ort und durch Aufnahme. Missbrauch unterbinden Hier dieser Bericht (link): http://www.express.de/duesseldorf/exklusiv-fluechtlingsheim-in-duesseldorf--verdaechtiger-prahlt-mit-video-von-den-flammen-24187430-seite2 da habe ich kein Vertständnis für solche die Hilfsbereitschaft zerstörerisch missbrauchen.	4 0

	Ehrmann 8. Juni 2016
	Eine "Behörde" für legale Einwanderung bzw. Anerkennung eines Flüchtlingsstatus VOR der Flucht -das könnte auch die Idee von Min.Kurz sein - denn in seinem Plan werden nicht alle zurückgeschickt - das Augenmerk wird doch nur auf diesen Teil gelenkt, der zurückgeschickt werden sol (muß) - auch nach den Gesetzen der EU, die jetzt bei denen zum Tragen kommen, die eine lebensgefährliche Fahrt hinter sich haben. Das auszuschalten ist der einzige christliche Weg.	5 0

	ilomego 8. Juni 2016
	... das potentielle Problem nicht wirklich erfasst Personen wie Landau oder Veglio haben m.E. nicht die potentielle Dimension des Problems durchdrungen. "Recht auf faires, rechtsstaatliches Verfahren." Antwort: Ja, das impliziert aber noch lange nicht, das dieses Verfahren in dem potentiell aufnehmenden Land sein muss. Insbesondere, wenn das abgebendes Land bei Ablehnung die Wiederaufnahme verweigert. "... was sind da eine Million Flüchtlinge?" Antwort: Es geht nicht um eine Million. Alleine in der Subsahara-Afrika leben derzeit 190 Mill. 15-24 Jährige. Wenn sich nur 10% davon auf den Weg machen, dann haben wir ein Problem. "Recht auf Auswanderung beachten". Antwort: Dieses würde gleichzeitig für den Menschen ein Recht auf Einwanderung in sein Wunschland bedeuten. Dieses gibt es aber nicht bzw. nur nach Prüfung, ob das Asylanliegen berechtigt ist. Wir hatten bisher ca. 10.000 im Mittelmeer Ertrunkene. Haben die Herren eine bessere Lösung als Kurz, wie sie dieser Tragödie Herr werden wollen?	5 0

	Wiederkunft 8. Juni 2016
	Lösung Nur weil der Außenminister so jung ist, traut er sich so mutige Vorschläge zu machen. Die Schlepperei hätte ein Ende, es gäbe keine Toten mehr und alle EU-Länder könnte man auf eine verkraftbare Einwanderung von wirklichen bedrohten Flüchtlingen verpflichtet werden. Es kann nicht sein, dass Österreich, Deutschland und Schweden die Hauptlast weiterhin tragen. die einzige Lösung die ich weit und breit sehe. Und seit wann gibt es ein Recht für alle zur Auswanderung und illegal ein zu wandern?	6 0

	Cölestin 8. Juni 2016
	Caritas-Präsident Landau ist ein Paradebeispiel für einen Kirchenvertreter, für den es nur 1 Prinzip der katholischen Soziallehre zu geben scheint, nämlich die Solidarität. Gemeinwohl und Nachhaltigkeit scheinen nicht zu zählen. Liebe nur die anderen, Dich selbst und die deinen aber nicht!	4 0

	wandersmann 8. Juni 2016
	Die Bürger der Eu sind nicht einverstanden http://www.welt.de/politik/ausland/article156046381/Europaeer-lehnen-die-Fluechtlingspolitik-entschieden-ab.html	9 0

	Simon Cyrenaeus 8. Juni 2016
	Kurz und gut Mein dringender Appell an Herrn Minister Kurz: Lassen Sie sich um Himmels willen durch das aufgeregte Blöken der vielen Schafe im Wolfspelz nicht beirren! Wenn Ihnen nach der Schließung der Balkan-Route nun auch noch die Schließung der Mittelmeer-Route gelingt, dann werden Sie dereinst als Retter des christlichen Abendlandes in die Geschichte eingehen. Hingegen hat Frau Merkel den Ehrentitel einer "Retterin des christlichen Abendlandes" ein für allemal verwirkt, auch wenn sie noch 10x zur mächtigsten Frau der Welt gekürt werden sollte.	17 0

	Kleine Blume 8. Juni 2016
	"Wer Schutz braucht, muss auch Schutz erhalten" (Landau) Das muss auch für die Frauen in Köln in der letzten Silvesternacht und Menschen wie den 17-Jährigen Niklas gelten, der in Bad Godesberg totgeschlagen wurde. Für BEIDE, Flüchtlinge UND Einheimische muss eine gute Lösung gefunden werden!	11 0

	Gandalf 8. Juni 2016
	Sebastian Kurz go! Der öst. Außenminister liegt hier völlig richtig. In österreich unterstützt hier ein Großteil der Bevölkerung diesen Vorschlag und auch ein Großteil der Katholiken. Die Kritik von einz. Kirchenvertretern sind zwar legitim, leider aber sachlich daneben.	19 0

	zweifelTom 8. Juni 2016
	"Australische Lösung" kostet weniger Menschenleben Die „australische Lösung“, also Flüchtlinge aus dem Meer zu retten und sie konsequent an ihren Ausgangsort zurückzubringen, ist erwiesenermaßen effektiver (und im Ergebnis menschlicher), weil sie eine heilsame und Leben bewahrende Entmutigung darstellt, sich überhaupt auf die gefährliche Überfahrt zu machen. Solange in Europa Fehlanreize gesetzt werden, welche Migranten provozieren, sich in Lebensgefahr zu begeben, wird der „Friedhof“ des Mittelmeers ins Unermessliche wachsen. Und es darf einfach nicht sein, dass „moralische Erpressung“ auch noch belohnt wird. Jetzt noch glaubwürdig auf der Ebene des Rechts (bzw. Rechtsbruchs) zu argumentieren, ist längst verwirkt: Es wird je nach Standpunkt instrumentalisiert und permanent mit Füßen getreten – von allen Seiten.	14 0

	queenie 8. Juni 2016
	Außenminister ist noch jung Sollte ein Viertel Jahr den Asylsuchenden folgen. Und über riesiges Aufbau- und Friedensprojekt der westlichen Welt und aller Willigen für die Krisengebiete nachdenken. Lebt selbst längst auf einer Insel; für Asiaten z.B. sind blonde und blauäugige Menschen längst eine Minorität. Asien hat 3,8 Milliarden Menschen, Afrika in weniger als 20 Jahren 4 Milliarden. Wird sich aufgrund der Machtverhältnisse arrangieren müssen.	1 0

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